Ist die restriktive Waffenexportpolitik der Bundesregierung reines „Greenwashing“?

Ist die restriktive Waffenexportpolitik der Bundesregierung reines „Greenwashing“?

Deutschland zählt seit Jahren zu den größten Waffenexporteuren der Welt und obwohl die Ausfuhrauflagen für deutsche Waffenhersteller als hoch gelten, landen deutsche Waffen und Munition regelmäßig in den bekannten Krisen- und Kriegsgebieten dieser Erde. In einer Kampagne gegen Waffenexporte der „Hilfe für Kinder in Not“, die zur Bundestagswahl 2017 startet, wird geschätzt, dass alle 14 Minuten ein Mensch durch eine deutsche Waffe stirbt. ¹⁾ terre des hommes: Alle 14 Minuten stirbt ein Mensch durch eine deutsche Waffe; Artikel vom 07.08.17

Die deutsche Waffenindustrie hat allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres 3724 Genehmigungen im Wert von 2.417.693.187 Euro für Waffenexporte erhalten, eine kaum fassbare Zahl für einen solch kurzen Zeitraum. Dabei entfielen 54,3 Prozent aller Rüstungsexportgenehmigungen auf Drittländer, also Staaten, die weder Mitglied der Europäischen Union noch der NATO sind oder den NATO-Staaten gleichgestellt wurden. Kleinwaffen gelten dabei als besonders gefährlich, weil diese leicht zu beschaffen und zudem auch noch günstiger sind als größere Waffensysteme. Vor allem der Export dieser Kleinwaffen und der dazu passenden Munition ist im Vergleich zum Vorjahr extrem angestiegen. Der Gesamtwert der Genehmigungen von Kleinwaffenexporten der Bundesregierung belief sich im Zeitraum von Januar bis April dieses Jahres auf 22,1 Millionen Euro. Davon waren 7,8 Millionen Euro allein dem Export in Drittländer geschuldet. ²⁾ Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Zwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017; Stand vom 09.08.17

Laut der UNO-Flüchtlingshilfe müssen täglich etwa 28.300 Menschen aus ihrer Heimat flüchten. Ein Hauptgrund dafür sind bewaffnete Konflikte. Viele der belieferten Drittländer befinden sich genau in solchen Auseinandersetzungen und deutsche Waffen kommen darin zum Einsatz. So wurden beispielsweise von 2006-2015 „leichte Waffen“ und Munition aus der BRD in die Drittländer Mali, Kolumbien und Syrien geliefert. In allen drei Staaten sind viele tausend Menschen wegen extremer Gewalt auf der Flucht. So müssen heute über 140.000 Malier in Nachbarstaaten leben, weil ihre Heimat durch bewaffnete Konflikte nicht mehr sicher ist. Kolumbien und Syrien sind die zwei Staaten, in denen es die höchste Zahl an Binnenflüchtlingen weltweit gibt. Unglaubliche 6,7 Millionen Menschen in Kolumbien und 6,3 Millionen Menschen in Syrien sind innerhalb ihrer Heimat auf der Flucht. Zudem mussten große Teile der Bevölkerung auch ganz aus ihrer Heimat fliehen. 330.000 Kolumbianer und 5,2 Millionen Syrer können aufgrund von Krieg nicht mehr in ihrem Land leben. Trotzdem lieferte die deutsche Rüstungsindustrie ihre Waffen in eben diese Länder. Somit befeuert Deutschland Kämpfe, aufgrund derer Millionen von Menschen zur Flucht gezwungen wurden. Deutschland trifft durch solche Waffenexporte eine klare Mitschuld an der Situation dieser Menschen. ³⁾ UNO Flüchtlingshilfe: Zahlen und Fakten; Stand vom 09.08.17 ⁴⁾ The UN Refugee Agency: Malian Refugees in Burkina Faso, Mauritania and Niger; Stand vom 30.06.2017 ⁵⁾ 3RP: Syria Regional Refugee Response; Stand vom 27.07.207 ⁶⁾ UNHCR: Include refugees and displaced in Colombia peace talks; Artikel vom 12.04.16

Aber nicht nur der direkte Verkauf deutscher Rüstungsprodukte in konfliktbehaftete Drittländer fordert seinen Tribut. Auch Waffenlieferungen an Staaten, die an Krisenherde grenzen und die sich in Konflikte anderer Länder einmischen, führen dazu, dass deutsche Waffen Kriege verschärfen und Flüchtlingsströme begünstigen. Beispielsweise im Jemen forderten langanhaltende Kämpfe schon zahlreiche Todesopfer. Dort kämpfen schiitische Huthi-Rebellen aus dem Norden des Landes mit Verbündeten gegen Truppen der gewählten Regierung. Und auch verschiedene terroristische Gruppen nutzen den Krieg, um ihre Macht weiter auszubauen. Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter von 2017 finden sich drei Staaten, die maßgeblich am Krieg im Jemen beteiligt sind und zwar Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabische Emirate und Ägypten. Seit 2015 greift Saudi-Arabien, als einer der wohl bekanntesten „Großkunden“ deutscher Waffenexporte, in den Konflikt im Jemen ein und unterstützt die Gegner der Huthi-Rebellen mit Waffen. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wurden in der Vergangenheit großzügig mit Kleinwaffen aus Deutschland beliefert und unterstützen Gruppen im Jemen. Nach dem militärischen Eingriff der arabischen Allianz hat sich die Situation der Binnenflüchtlinge im Jemen deutlich verschärft. Insgesamt gibt es heute schätzungsweise 2 Millionen Heimatlose im eigenen Land und 19 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. ⁷⁾ Die Zeit Online: 10.000 Zivilisten im Jemen getötet; Artikel vom 16.01.17

Schlussendlich ist die Exportgenehmigungspolitik der Bundesregierung bei genauerer Betrachtung weniger restriktiv, als es den Anschein hat. Die Ablehnungsquote für den Zeitraum Januar bis April dieses Jahres  beträgt lediglich 0,6%, das heißt, dass nur 23 von 3747 Anträgen abgelehnt wurden. Es gelangen also immer wieder große Mengen deutscher Rüstungsexporte in kriegsgebeutelte Länder und führen zu einer Mitschuld der deutschen Bundesregierung an bestimmeten Flüchtlingsbewegungen.