Europa – die Nummer Eins beim Landraub

Europa – die Nummer Eins beim Landraub

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem G20-Gipfel in Hamburg vom Modell der klassischen Entwicklungshilfe für Afrika abgewendet. Sie stellte ein neues Instrument der Wirtschaftsförderung vor, welches hauptsächlich auf private Investitionen setzt. Merkel sagte, der bisherige Weg würde Afrika nicht nach vorne bringen. Auch Investitionen, wie sie bereits seit geraumer Zeit von China auf dem Kontinent getätigt werden, beäugte die Kanzlerin kritisch. Dem neuen Instrument, das den Namen Compacts With Africa trägt, gehören allerdings erst sieben afrikanische Staaten (Äthiopien, Elfenbeinküste, Ghana, Marokko, Ruanda, Senegal, Tunesien) an, welche man sicherlich zu den Wohlhabenderen zählen darf. Das macht sieben aus 55. Für den Rest bleibt zunächst einmal alles beim Alten. Doch auch die neuen Mitglieder des Compacts dürfen Zweifel haben, ob sich mit diesem Abkommen gravierende Veränderungen einstellen werden. ¹⁾ Spiegel Online: Handshake, Konzert – und danke für nichts; Artikel vom 08.07.17

Gerade erst hat die österreichische Menschenrechtsorganisation FIAN eine Studie veröffentlicht, wonach Europa der wichtigste Akteur beim globalen Landgrabbing ist. Landgrabbing bezeichnet die Landnahme beispielsweise großer Agrarflächen oder Waldgebiete durch internationale Konzerne, private Investoren sowie staatliche Akteure mittels langfristiger Pacht- oder Kaufverträge. Der Anreiz besteht darin, in diesen Gebieten Agrartreibstoffe anzubauen, von dort Nahrungsmittel zu importieren oder schlicht mit den Flächen Spekulation zu betreiben. Das weltweite Bevölkerungswachstum steigert den Bedarf an Wasser, Nahrung und Treibstoffen. Daher muss man den Run auf fruchtbares Land wohl als langfristigen Trend ansehen. Die Unternehmen stecken ihr Geld in den Anbau von Getreide, Nutzholz, Energiepflanzen oder Kaffee. Die Bevölkerung vor Ort, die bisher selbige Flächen bestellt hatte, wird enteignet, vertrieben oder es werden ihnen Angebote gemacht, die sie schwer ausschlagen können. Sollten sie weiterhin unter den neuen Eigentümern bzw. Pächtern dort arbeiten dürfen, wird ihnen meist ein Hungerlohn gezahlt. Durch den häufigen Zuzug fremder Arbeiter, wird die Arbeit zusätzlich knapp. ²⁾ epo: Europa ist wichtiger Akteur beim globalen Landgrabbing; Artikel vom 13.07.17  ³⁾ Bundeszentrale für politische Bildung: Landgrabbing; nicht mehr verfügbar ⁴⁾ ZEIT Online: Wie reiche Investoren die Ressourcen Afrikas zu Geld machen; Artikel vom 27.04.12

Dieser Landraub hat auch weitreichende negative Auswirkungen für die Umwelt. Das Grundwasser wird abgepumpt, Dränagen gelegt, damit das Zuckerrohr besser wächst. Außerdem wird vermutet, dass der höchst umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat überall auf den Plantagen zu finden sei. Als beispielsweise die Schweizer Firma Addax Bioenergy im Jahr 2015 nach sieben Jahren ihre Arbeit in Sierra Leone beendet, hinterlässt sie nichts als vertrocknetes Land und verseuchtes Wasser. Wurde die Ebola-Epidemie von Seiten des Konzerns als offizieller Grund für die Beendigung des Investments angegeben, so sind sich Experten doch sicher, dass das Geschäft schlicht nicht profitabel genug war. Man machte den Menschen in Sierra Leone große Versprechen, enttäuschte sie aber auf ganzer Linie. Arbeitsplätze, Schulen, Straßen, Krankenhäuser blieben Versprechen. ⁵⁾ Deutschlandfunk: Schweizer Unternehmen in der Kritik; Artikel vom 26.10.16

Länder wie Sierra Leone, die noch heute mit den verheerenden Folgen des Bürgerkriegs um die Jahrtausendwende zu kämpfen haben, sind für viele westliche Konzerne ein „gefundenes Fressen“. Die Kolonialzeit ist vorbei, deren Erbe aber noch immer deutlich spürbar. Die Länder des „globalen Südens“ sind finanziell abhängig vom Westen und vergeben regelmäßig Zugriff auf Ressourcen und Kontrolle über deren Abbau und Handelsbedingungen. Korrupte afrikanische Diktatoren wirtschaften sich so in die eigene Tasche, die Bevölkerung wird trotz natürlichen Reichtums des Staates bettelarm gehalten. Man spricht hier auch vom Ressourcenfluch. ⁶⁾ medico international: Rohstoffhandel und Landraub; Artikel vom 21.06.16

Europa als größter Nachfrager von afrikanischen Rohstoffen, muss dringend mit einem Plan aufwarten, die Verhältnisse in Afrika zu verbessern. Es braucht effiziente Regulierungsmaßnahmen in Verbindung mit entsprechenden Entschädigungsmechanismen. Viele der rohstoffreichsten Länder der Erde gehören heute oft zu den ärmsten. Durch sinnvolle Zoll- und Handelspolitiken könnte dieses Problem drastisch eingedämmt werden. Und das muss bei der Bevölkerung auch spürbar ankommen. ⁷⁾ derStandard: Neue Studie: Wie Europa Landgrabbing begünstigt; Artikel vom 06.11.16