Internationale Waffenlieferungen im Konflikt zwischen dem Libanon und Israel bedrohen syrische Flüchtlingskinder

Internationale Waffenlieferungen im Konflikt zwischen dem Libanon und Israel bedrohen syrische Flüchtlingskinder

Flüchtlingskindern, die im Libanon zur Welt kommen, steht ein schweres Schicksal bevor. Als Nachbarland Syriens sind seit Beginn des Bürgerkriegs 2011 mehr als eine Million syrische Flüchtlinge ins Land gekommen. Dazu kommen etwa 115.000 dort geborene Kinder. Laut Angaben der UNHCR können 84 Prozent der Eltern ihre Neugeborenen nicht registrieren lassen. Grund dafür sind meist fehlende Papiere. Auch wenn eine Geburtsurkunde aus dem Krankenhaus leicht zu bekommen ist, fehlen den Eltern meist ihre Ausweise oder die Heiratsurkunde. Nach Vorlage bei einem Notar müssen erst die lokale Registrierungsbehörde, das ausländische Melderegister und das Außenministerium besucht werden, bevor man in der syrischen Botschaft in Beirut die syrische Staatsangehörigkeit erhalten kann. Dieser anstrengende Weg ist vielen Eltern zudem auch nicht bekannt. Ohne Ausweise bleiben die Kinder staatenlos und meist ohne Rechte. Das heißt auch: kein Recht auf Schulbildung. Die Probleme der Eltern sind meist andere. Ohne Hilfsorganisationen wären sie auf sich alleine gestellt. Im Libanon leben vier Millionen Menschen. Laut Ministerpräsident Saad al-Hariri ist das Land an der Grenze seiner Möglichkeiten angelangt. Zu der Überlastung durch die syrischen Flüchtlinge kommt eine schlechte wirtschaftlichen Lage, hohe Arbeitslosigkeit und ungenügende Infrastruktur. Auch der Konflikt zwischen der libanesischen Hisbollah und Israel gefährdet das Land und die Flüchtlinge ¹⁾ Süddeutsche: Die staatenlosen Kinder des Krieges; Artikel vom 13.06.17 .

1982 beginnt der Konflikt durch die israelische Besetzung des Libanons

Um den Konflikt verstehen zu können, muss die Entstehung der Hisbollah berücksichtigt werden. 1982 besetzt Israel unter einem Vorwand – ein Mordanschlag auf den israelischen Botschafter in London – den Libanon. Nach einem von der US-Regierung vermittelten Abkommen verlassen zahlreiche palästinensische Kämpfer die besetzte Hauptstadt.  Hierbei entsteht die schiitisch geprägte Hisbollah, die Widerstand gegen die israelische Besatzung leistet und palästinensische Flüchtlinge aus Israel unterstützt. Die bewaffnete Miliz ist auch politisch aktiv ²⁾ AG Friedensforschung: Der Aufstieg der Hisbollah; Artikel vom 08.08.06 . 1985 beginnt der Abzug der israelischen Truppen. 2.000 verlassen die letzten Soldaten den Südlibanon ³⁾ Focus: Konfliktherd seit den 60ern; Artikel vom 18.07.06 . Jedoch gehen die Dispute zwischen Israel und der Hisbollah im Grenzgebiet weiter. 2006 eskalieren die bewaffneten Auseinandersetzungen, es sterben 1.200 Libanesen und 90 Israelis. Nach Zwischenfällen mit Toten auf beiden Seiten bombardiert Israel ein palästinensisches Flüchtlingslager im Libanon und verhängt eine Luft- und Seeblockade. Bei weiteren Luftangriffen sterben 60 libanesische Zivilisten. Die Hisbollah antwortet mit Raketen. Am 23. Juli besetzen israelische Bodentruppen das Land erneut. Die Regierung in Beirut kritisiert sowohl Israel als auch die Hisbollah und fordert eine Waffenruhe sowie den Rückzug der israelischen Truppen. Auch die internationale Kritik wächst. Schließlich beschließt die UN ein Mandat, mit dem eine Seeflotte vor die libanesische Küste geschickt wird, was einen ersten Schritt zur Deeskalation darstellt. Danach handeln sie eine Waffenruhe aus. Aber auch danach bleibt die Lage angespannt. Die Hisbollah hat nun eine größere Unterstützung in der Bevölkerung, so dass ihr politischer Einfluss wächst und sie bei der Wahl 2009 von 128 Sitzen 48 erhalten. ⁴⁾ Bundeswehr: Der Einsatz im Libanon; Stand vom 01.12.16 ⁵⁾ Internationale Krisen und Konflikte: Libanon; Stand vom 14.06.17 ⁶⁾ Tagesspiegel: Arabische Liga erklärt Hisbollah zur Terrororganisation; Artikel vom 11.03.16 ⁷⁾ AG Friedensforschung: Gefühlter Sieg für die Hisbollah; Artikel vom 12.07.11 ⁸⁾ Tagesspiegel: Neues Parlament im Libanon gewählt; nicht mehr verfügbar .

Neben Streitigkeiten über ein 2011 entdecktes Gasfeld im Mittelmeer, schadet der Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien und die Bildung der Terrormiliz IS dem Frieden zwischen Israel und dem Libanon am meisten. Israel bombardierte im März 2014 den Südlibanon. Auslöser war die Explosion eines Sprengsatzes neben einem israelischen Patrouillenfahrzeug. Kurz darauf bekennt der IS sich zu dem Anschlag  ⁹⁾ AG Friedensforschung: Israel bombardiert Südlibanon. Syrische Truppen nehmen Jabrud ein. Saudi-Arabien rüstet libanesische Armee auf; Artikel vom 17.03.14 ¹⁰⁾ AG Friedensforschung: Landnahme auf See; Artikel vom 29.11.11 .

Das UN-Mandat zur Sicherung der Seewege vor der libanesischen Küste wird seit 2006 immer wieder verlängert. Vorrangiges Ziel ist die Unterbindung des Waffenhandels durch marinen Einsatz. Deutschland stellt als friedenserhaltene Maßnahme – dem sogenannten „Blauhelm-Einsatz“ – zusammen mit weiteren Staaten, Kriegsschiffe mit Besatzung. So soll der Seeschutz gewährleistet und jedes Schiff überprüft werden. Man erhofft sich, die Bewaffnung der Hisbollah so eindämmen zu können. Zudem soll der libanesischen Marine bei der Ausbildung geholfen werden. Eine weitere Aufgabe stellt die Vermittlung zwischen dem Libanon und Israel dar. ¹¹⁾ Bundeswehr: Der Einsatz im Libanon; Stand vom 01.12.16 ¹²⁾ AG Friedensforschung: Landnahme auf See; Artikel vom 29.11.11 . Neben dem UN-Mandat mischt sich die internationale Staatengemeinschaft jedoch auch mit Waffenlieferungen und politischer Unterstützung in den Konflikt ein. 2015 liefert Deutschland vier Kriegsschiffe und sechs U-Boote an Israel, damit jene sich gegen Angriffe verteidigen können ¹³⁾ Handelsblatt: „Deutschland muss Israel besonders unterstützen“; Artikel vom 12.05.15 . Die USA versprechen 2016 dem Staat Militärhilfen in Milliardenhöhe. Als Gegenleistung soll Israel nur noch US-amerikanische Waffen kaufen ¹⁴⁾ Zeit: USA sagen Israel Militärhilfen in Milliardenhöhe zu; Artikel vom 14.09.16 . Der Libanon erhält Waffenlieferungen im Wert von 2,8 Milliarden Euro aus Frankreich. Jene werden von Saudi-Arabien finanziert. Auch die USA beliefern das Land. Bei einer parlamentarischen Mehrheit der Hisbollah wolle man dies aber unverzüglich einstellen. Zudem beschuldigen Saudi-Arabien und die USA den Iran, die Hisbollah mit Waffenlieferungen zu unterstützen ¹⁵⁾ Handelsblatt: Libanon erhält Waffen aus Frankreich; Artikel vom 20.04.15 ¹⁶⁾ Tagesspiegel: Neues Parlament im Libanon gewählt; Artikel vom  07.06.09 . Bei diesen vielen unterschiedlichen Interessen und Waffenlieferungen scheint es schwer, den Überblick zu behalten. Immerhin gibt es auch friedensfördernde Leistungen.

Deutschland hilft dem Libanon mit 386 Milliarden Euro

Der Libanon steht mit den zahlreichen syrischen Flüchtlingen vor einer großen Herausforderung. Neben einer Million aus Syrien, gibt es noch zahlreiche palästinensische. Sie werden größtenteils durch Hilfsorganisationen versorgt, die Wirtschaft stagniert. 2016 stellt Deutschland 386 Millionen Euro bereit. Auch um die Bildung syrischer Flüchtlingskinder kümmert man sich. Sachsen spendet beispielsweise 200.000 Euro an den Dresdner Verein arche noVa. Dadurch sollen 650 syrische Flüchtlingskinder weiterhin sechs Mal in der Woche, für jeweils vier Stunden, an zwei libanesischen Schulen kostenlos unterrichtet werden ¹⁷⁾ Bundesregierung: Bundeswehr weiter im Libanon; Artikel vom 24.05.17 ¹⁸⁾ Sachsen Fernsehen: 200.000 Euro für Bildungsarbeit im Libanon; Artikel vom 14.06.17 . Es wäre schön, wenn es für die staatenlosen syrischen Flüchtlingskinder ebenfalls eine Perspektive geben würde und die internationale Gemeinschaft sich um die wahren Konflikte kümmern würde, anstatt mit Waffenlieferungen jene nur anzuheizen.