Uneinigkeit der G7 bei Klimapolitik sorgt für mehr Elend

Uneinigkeit der G7 bei Klimapolitik sorgt für mehr Elend

Von mehreren Standpunkten aus war der G7-Gipfel spannend. Aus politischer Sicht würde interessant werden, wie US-Präsident Donald Trump auf seine Partner reagieren würde. Immer wieder lassen er und sein Team eine positive Haltung zu Protektionismus durchscheinen. In der vergangenen Woche hatte Trump deutsche Handelsüberschüsse als „böse“ bezeichnet. So bestand die Gefahr, dass die Riege der sieben mächtigsten Wirtschaftsnationen nicht einmal bei ihrem Kernthema zu einer Übereinkunft kommen würde. Bei dem Gipfel auf Sizilien sollten mehrere Punkte diskutiert werden. Die Länder wollten eine Erklärung zum Thema Welthandel abgeben. Dabei sollten protektionistische Praktiken verurteilt und sich für einen freien, fairen Welthandel ausgesprochen werden. Insbesondere die chinesische Stahlindustrie, der man vorwirft mit Dumpingpreisen die Konkurrenz vom Markt zu drängen, ist damit gemeint. Zwei weitere Themen waren ein klares Bekenntnis der Nationen zum Pariser-Klimaabkommen und ein ordentliches Beschlußpapier zum Thema Flüchtlinge. Die letzten beiden Punkte sind wohl am Widerstand der Amerikaner gescheitert. Angela Merkel zeigte sich über den Verlauf des Gipfels enttäuscht. Trump soll sowohl ein Bekenntnis zum Klimaabkommen als auch grundlegende Aspekte der Erklärung zum Thema Flüchtlinge abgelehnt haben. Über den Kurznachrichtendienst Twitter ließ Trump verlauten, dass er in der kommenden Woche darüber entscheiden werde, wie er zum Pariser-Abkommen stehe. Diese Uneinigkeit der mächtigsten Nationen der Erde lässt Hilfsorganisationen wütend zurück. Ohne eine klare Zustimmung zum Thema Klimawandel, ohne faire Regelungen zum Thema Flüchtlinge und ohne ein gutes Konzept zur Bekämpfung von Flüchtlingsursachen, machen sich die G7 dafür verantwortlich, viele Menschen in die Flucht zu treiben. ¹⁾ Deutsche Welle: G7-Gipfel: USA scheren aus beim Klima; Artikel vom 27.05.17

Die Themen Klimawandel und Flüchtlingskrise sind untrennbar miteinander verknüpft. Alleine 2015 sollen laut einer Studie rund 20 Millionen Menschen wegen des Klimas aus ihrer Heimat geflüchtet sein. Danach flüchten mehr als doppelt so viele wegen des Klimas als wegen Krieg und Gewalt. Die Tendenz ist steigend. Das macht deutlich, dass Klimapolitik eine Bekämpfung von Fluchtursachen darstellt. Deswegen ist ein Ausstieg der USA aus dem wichtigsten Klimaabkommen ein herber Rückschlag. Hinter China sind die Vereinigten Staaten für die meisten Schadstoffausstöße verantwortlich. Der Ausstieg des Landes aus dem Abkommen wäre verheerend. Hilfsorganisationen fordern die anderen Nationen dazu auf, noch mehr Druck auf die USA auszuüben, damit diese sich zu den Vorgaben des Klimaabkommens bekennen. Sie müssten gleichzeitig auch mehr Verantwortung übernehmen. Nach diesem Verlauf des Gipfels werden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der G7 immer lauter. Vor allem durch die Blockadehaltung Trumps entstand bei dem Treffen eine 6-1-Situation, in der die restlichen Regierungschefs den US-Präsidenten von der Wichtigkeit des Themas Klimapolitik überzeugen wollten. Es wird immer deutlicher, dass Washington auf diesem Gipfel nur an Innenpolitik interessiert ist. So ließ man offiziell verlauten, dass man kein Abkommen gutheißen werde, welches der amerikanischen Wirtschaftsentwicklung schaden könnte. Immer wahrscheinlicher wird es, dass der Gipfel der 20 mächtigsten Wirtschaftsnationen Anfang Juli in Hamburg in die Bresche springen muss. ²⁾ ZDF Heute: Der G7-Gipfel – ein „Desaster“; nicht mehr verfügbar

Italien hatte die Insel Sizilien für diesen Gipfel mit Absicht ausgewählt. Dem Gastgeber war es ein wichtiges Anliegen, effektive Schritte in der Flüchtlingskrise einzuleiten. Die meisten Flüchtlinge, die nach Europa fliehen, kommen auf der Insel an. Deswegen hatte der Präsident der G7 zwei wichtige Kernthemen für das Gipfeltreffen erarbeitet. Eines war ein Plan zur Ernährungssicherheit. Das andere war ein Passus zum Schutz von Flüchtlingen. Ursprünglich wollte man eine positive Erklärung verabschieden, die die Chancen der Zuwanderung in den Vordergrund stellt und die Flüchtenden vor Ausbeutung schützen soll. Weiter sollten mehr Möglichkeiten zur legalen Migration ausgearbeitet werden. Alles war am Widerstand der Amerikaner gescheitert. Auf Wunsch der USA ist eine Formulierung aufgenommen worden, in dem Flüchtlingen Menschenrechte zugestanden werden, aber den betroffenen Ländern, die Möglichkeit gegeben wird, ihre Grenze zu schützen. ³⁾ FAZ: Trump blockiert Plan zur Flüchtlingskrise; Artikel vom 26.05.17

Die Tatsache, dass es unmöglich zu sein scheint, selbst in diesem kleinen Kreis, eine übereinstimmende Erklärung beim Thema Klimawandel herbeizuführen, ist traurig. Die USA stellen die eigene Wirtschaftsentwicklung über die Entwicklung der gesamten Weltbevölkerung. Dabei ist es schon seit längerem bewiesen, dass der Klimawandel im Laufe der Zeit enorme Auswirkungen auf weite Teile der Weltbevölkerung haben wird. Die sieben wichtigsten Industrienationen haben über Jahrhunderte von einer Industrie profitiert, die nichts von den Auswirkungen auf das Klima wusste. Schwellenländer wie China oder Brasilien konnten davon nicht profitieren und fühlen sich durch Umweltvorgaben der wohlhabenden Nationen in ihrer Entwicklung gebremst. Nationen wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und auch die USA müssen in diesem Zusammenhang eine Vorreiterrolle einnehmen. Dass ausgerechnet die Vereinigten Staaten als eines der wohlhabendsten Länder der Welt bremsen, ist kein gutes Zeichen. Der Klimawandel zeigt sich bereits jetzt in mehreren Facetten: Dürren, die zunächst das Vieh der Menschen verenden lassen oder Nutzpflanzen, die nicht ausreichend Wasser bekommen. Gewaltige Niederschläge, die für Erdrutsche sorgen, Dörfer verwüsten und auch für die Ausbreitung von Krankheiten sorgen. Diese Dinge tragen schon jetzt zu Fluchtgründen der Menschen bei. Wenn die G7 ihre Vorreiterrolle bei einem der wichtigsten Probleme unserer Zeit verlieren würden, dann muss über die Legitimation der sieben Nationen als Forum für Weltpolitik gestritten werden. Klimaflüchtlinge werden ein größeres Thema werden, auch wenn Klima als Begründung für eine Flucht noch nicht anerkannt ist. ⁴⁾ FAZ: Auf der Flucht vor dem Klima?; Artikel vom 22.02.16