Entwicklungszusammenarbeit statt Waffenproduktion!
Es wird aufgerüstet. Weltweit stiegen die Rüstungsausgaben im letzten Jahr auf 1,686 Billionen Dollar. Betrachtet man die Daten des Friedensforschungsinstitutes SIPRI genauer, lässt sich feststellen, dass keineswegs alle Regionen der Welt aufrüsten. Vielmehr tun dies gerade Mittel- und Osteuropa, Nordafrika, die USA, Ozeanien und Asien. Deutschland liegt im internationalen Vergleich auf Platz neun und gab 41,1 Milliarden Dollar im Jahr 2016 für Militärgüter aus. Dies liegt bei etwa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das Ziel der NATO sieht allerdings Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP vor. Die amerikanische Regierung unter Trump fordert, dass diese Vereinbarung von allen Mitgliedern bis 2024 erreicht werden müsse. Für Deutschland hieße dies: Weiter aufrüsten! 1) ZDF heute: Das Aufrüsten geht weiter; nicht mehr verfügbar
Und tatsächlich entspricht dies den aktuellen Plänen von Verteidigungsministerin von der Leyen. Bei einem Treffen der NATO in Brüssel unterzeichnete sie bereits Abkommen mit anderen Mitgliedern zu gemeinsamen Rüstungsprojekten. Beispielsweise dem Aufbau einer Flotte aus US-Fliegern mit dem Nachbarland Frankreich. 2) Die Zeit: Deutschland plant militärische Großverbände in Europa; Artikel vom 16.02.17 Besonders beunruhigend ist die Tendenz zur atomaren Aufrüstung, die derzeit betrieben wird. Die USA planen eine Modernisierung der in Deutschland stationierten Atomwaffen; Russland verkündete bereits eine Verlegung von Nuklearwaffen in das an der Grenze zu Polen gelegene Kaliningrad. 3) Die Zeit: Stationierung russischer Raketen beunruhigt Nato-Länder; Artikel vom 09.10.16
Wieso diese militärische Mobilisierung?
SIPRI vermutet hinter der europäischen Aufrüstung vor allem die Wahrnehmung Russlands als eine wachsende Bedrohung. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Militärausgaben in Lettland im europäischen Vergleich am höchsten, sie lagen 2016 um 44 Prozent höher als im Vorjahr. Hier zeigt sich, dass die Ukraine-Krise sich deutlich auf die Sicherheitswahrnehmung (ost-) europäischer Staaten auswirkt. 4) SIPRI: Trends in World Military Expenditure, 2016; Fact Sheet vom April 2017 Vergleicht man jedoch die russischen Ausgaben mit denen der europäischen NATO-Mitglieder, so stellt man fest, dass die Summe, die Russland investiert, nur 27 Prozent der gesamten Ausgaben der NATO beträgt. 5) SIPRI: World military spending: Increases in the USA and Europe, decreases in oil-exporting countries; Artikel vom 24.04.17 Es stellt sich die Frage, ob Russland wirklich eine direkte Bedrohung darstellt? Und die vielleicht wesentlichere Fragestellung ist, wie reagiert man auf diese politischen Spannungen? Mit Aufrüstung und Militarisierung? Entspannt es die Beziehungen zu Russland, wenn im östlichen NATO-Gebiet Truppen stationiert werden?
Eine gegenseitige Machtdemonstration bietet keine Lösung der Konfliktsituation. Die Europäische Union sollte ein klares Signal setzen, jedoch nicht militärisch. Nicht Provokation, sondern Friedensförderung, nicht ein Anheizen, sondern eine Bearbeitung des Konfliktes ist gefragt. Insbesondere die Grünen plädieren für eine Entspannungspolitik in Zeiten von großen politischen Spannungen. 6) Bündnis 90 Die Grünen: Neues Wettrüsten verhindern – Abrüstung und Rüstungskontrolle vorantreiben; Beschluss vom November 2016 Klar ist: Ein atomares Aufrüsten führt keineswegs zu einer erhöhten Sicherheit!
Doch ist die Ukraine-Krise bei Weitem nicht der einzige beunruhigende Konflikt. In Syrien, im Irak, in Nordafrika, im Jemen herrschen gewaltsame Kriege, transnationale Terrorgruppen erstarken, immer mehr Menschen leiden unter den Folgen der Klimaerwärmung und auch der Hunger ist, vor allem in afrikanischen Staaten, eine tödliche Gefahr.
Ist militärische Aufrüstung eine nachhaltige Sicherheitsstrategie? Werden Konflikte in der Welt langfristig verringert, indem in Europa mehr Waffen produziert werden? Wohl kaum. Auch wenn eine kurzfristige militärische Beilegung eines Konfliktes gelingt, so haben wir in der Vergangenheit lernen müssen, dass dieser schnell erneut ausbricht. Dies liegt an der fehlenden Bearbeitung der Konfliktursachen! Armut, Hunger, Landraub, Rohstoffausbeutung, Diskriminierung von Minderheiten und vor allem soziale Ungerechtigkeit sind Herausforderungen, die zu großen Spannungen führen. Es gilt somit die soziale Ungleichheit einzudämmen, Friedensprozesse zu fördern und die lokale Bevölkerung zu stärken. Für die Bekämpfung von Armut muss in Bildung und Gesundheitsfürsorge investiert werden. Die Gleichberechtigung von Frauen, der Klimaschutz und das Schaffen von Zukunftsperspektiven für junge Menschen sind Ziele, die es sich zu unterstützen lohnt. In Ländern, deren autoritäre Regierungen immer stärker die Rechte ihrer BürgerInnen einschränken und härter gegen Oppositionelle vorgehen, gilt es, sich klar zu positionieren. Projekte zum Schutz von Menschenrechten müssen gefördert und der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aufrechterhalten werden. Was wir brauchen, ist eine am jeweiligen Bedarf ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Unterstützung. Dieser Weg darf bei der aktuellen Aufrüstungs-Euphorie nicht außer Acht gelassen werden. Wird dafür ausreichend getan? Geld, das derzeit und in den vergangenen Jahren zu einem Großteil in mehr Waffen und mehr Verteidigung investiert wurde, wird an anderer Stelle deutlich dringender benötigt. 7) VENRO: Für Weltoffenheit, Solidarität und Gerechtigkeit!; Positionspapier vom März 2017
Im Bereich der Entwicklungshilfe gibt es ebenfalls internationale Quoten, die es zu erreichen gilt. Diese Zielmarke von 0,7 Prozent sei von Deutschland erreicht worden. Grund zur Gratulation? Vielleicht nicht unbedingt. Die Quote von 0,7 Prozent für Entwicklungsleistungen wurde zwar erreicht, jedoch nur, da die Kosten für die Unterbringung von Geflüchteten mit eingerechnet werden. Etwa ein Viertel der Ausgaben fallen hierfür an. Natürlich ist die Versorgung von asylsuchenden Personen sehr wichtig und die Ausgaben sind absolut notwendig – sie erwecken jedoch auf dem Konto der Entwicklungshilfe einen falschen Eindruck. 8) Oxfam: 0,7-Prozent für Entwicklungshilfe ist mehr Schein als Sein; Pressemitteilung vom 11.04.17 Oxfams Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hausschild, fordert eine weitere Erhöhung der jährlichen Ausgaben für Entwicklungshilfe von mindestens 1,5 Milliarden Euro. 9) entwicklungspolitik online: Dank Flüchtlingsausgaben erreicht Deutschland 0,7-Prozent-Quote für Entwicklungshilfe; Artikel 11.04.17 Hier lohnt sich die Investition!
Fußnoten und Quellen:
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