G20-Gipfel in Baden-Baden: mehr Beachtung für die Länder außerhalb des Club der Reichsten gefordert
Auf dem G20-Gipfel der Finanzminister der 20 reichsten Nationen weltweit stellten das deutsche Entschuldungsbündniss erlassjahr.de und das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREORS (link) den Schuldenreport 2017 vor. Das Ergebnis: immer mehr Länder sind kritisch verschuldet, 116 Nationen im globalen Süden, das sind 33 mehr als noch vor zwei Jahren. In 69 dieser Länder hat sich die Lage verschlechtert und in 48 gab es seit 2011 keine Verbesserung. Und immer mehr Länder sind bereits auf dem Weg in eine Schuldenkrise. Deshalb fordern sie mit der Kampagne „Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt“, dass Schulden endlich ernstgenommen und behandelt werden. Nach dem Gipfel kritisierten viele NGO’s aber die mageren Ergebnisse. 1) epo: Schuldenreport 2017; 116 Länder kritisch verschuldet, Abwärtstrend beschleunigt sich; Artikel vom 17.3.2017 2) epo: G20; NGO’s kritisieren magere Ergebnisse des Gipfels in Baden-Baden; Artikel vom 19.3.2017
Viele ärmere Länder nehmen Kredite auf, um in ihre Entwicklung zu investieren, z.B. in ihre Infrastruktur. Wenn die Leistungsfähigkeit der Kreditnehmer allerdings nicht berücksichtigt wird, wird die Rückzahlung schnell zum Problem. Das führte in den 70er und 80er zur „Schuldenkrise der Dritten Welt“. Diese Entwicklung scheint sich zu wiederholen: durch die geringen Zinsen in ärmeren Ländern wie in Afrika und Asien sind diese sehr attraktiv für Anleger aus dem globalen Norden. Deshalb sind Regeln für die Kreditvergabe wichtig, um deutlich zu zeigen, dass für den Verlauf des Geschäftes Schuldner und Gläubiger Verantwortung tragen sollten.
Dennoch überschulden sich ärmere Nationen immer öfter und können die Rückzahlungen nicht erfüllen. Dann sind sie den Entscheidungen der Anleger ausgesetzt, ob und wie viele Schulden gestrichen werden. Ein transparentes und faires Verfahren, wie das Insolvenzverfahren in Deutschland, existiert dort nicht. Bei Staatsschulden geht es allerdings nicht nur um das Geld, sondern vor allem um die Menschen in den betroffenen Ländern. Auf sie hat die Schuldenkrise die größten Auswirkungen, denn der Start muss sparen, Steuern erhöhen, Schulgebühren einführen und Ausgaben für die Gesundheitsversorgung kürzen. Den Lebensbedingungen dieser Menschen sollte mehr Bedeutung beigemessen werden, als den Schulden, so erlassjahr.de. 3) erlassjahr: Entwicklung braucht Entschuldung; Stand 21.3.2017
„Die Entscheidungen der G20 beeinflussen auch die Menschen und die Umwelt in Ländern, die nicht Teil des Clubs der reichsten Nationen der Welt sind und kein Mitentscheidungsrecht haben. Deshalb müssen auch die Stimmen aus diesen Ländern gehört werden“, so der ecuadorianische Ökonom Acosta, welcher die Staaten repräsentiert, die im globalen Süden stark verschuldet sind. Weiter erklärt er, man müsse aus der Vergangenheit lernen und erläutert, Schulden haben einen globalen Faktor, beide Seiten müssen Initiative ergreifen. 4) epo: Schuldenreport 2017; 116 Länder kritisch verschuldet, Abwärtstrend beschleunigt sich; Artikel vom 17.3.2017
Die Ergebnisse des Treffens fielen allerdings unbefriedigend aus und mehrere NGOs übten Kritik. Es gäbe kaum einen Ansatz einer gerechteren Gestaltung der Weltwirtschaft, in der Lösung der Schuldenkrise keine Fortschritte und das Thema Klimawandel wurde – anders als im vorbereiteten Text – in der offiziellen Erklärung nicht einmal erwähnt:
- Die Lobbyorganisation ONE bemängelte, private Investoren, auf welche die Finanzminister in Zukunft setzten wollen, werden alleine nicht reichen. Ebenfalls wurden keinerlei neuen Projekte verabschiedet, die eine Zusammenarbeit mit Afrika fördern würden. Besonders die Investitionen seien wichtig, die dem Land mehr Handlungsmöglichkeiten geben, wie etwa in Bildung, denn diese schaffen die Grundvoraussetzungen für Beschäftigung und Beteiligung der ärmeren Länder. 2017 sind immer noch 130 Millionen Mädchen ohne Zugang zu Bildungsmöglichkeiten.
- Das Globalisierungsnetzwerk Attac kritisierte die ungerechten Handelsregeln für die Schuldner. Es gäbe keine Schritte hin zu einer gerechte Wirtschaft, unter Schäuble setzten die Finanzmeister viel mehr auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Handel. Auch sei kein Vorgehen gegen Steueroasen oder den Steuerunterbietungswettbewerb zu erkennen. Auch im Welthandel wird keine Besserung erwartet – es gibt immer noch ungerechte Handelsregeln zu Lasten der Schwachen, demokratische und gerechte Antworten auf globalen Probleme seien nicht zu erwarten.
- Der Klimawandel hingegen wurde in der offiziellen Erklärung komplett außer Acht gelassen. Das ist, wie Germanwatch erläutert, der US-Regierung unter Trump zuzuschreiben. Und das, obwohl Merkel angekündigt hatte, den Klimawandel zu einem zentralen Thema zu machen. Ein Fünftel der Emissionen weltweit werden von den G20-Staaten ausgelöst. „Klimaschutz bedeutet Frieden. Klimaschutz bedeutet Entwicklung. Klimaschutz bedeutet Wirtschaftschancen.“, betonte Germanwatch. 5) epo: G20; NGO’s kritisieren magere Ergebnisse des Gipfels in Baden-Baden; Artikel vom 19.3.2017
Trotzdem fordert erlassjahr.de weiter ein Verfahren, das einen faires, unabhängiges und transparentes Insolvenzverfahren für die Schuldner ermöglicht. 6) erlassjahr: Entwicklung braucht Entschuldung; Informieren; Stand 21.3.2017 Sonst besteht die Gefahr, dass sie Armut nicht mehr überwinden, Menschenrechte nicht mehr verwirklichen und die globalen Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen können. Die Debt20-Kampagne wird von MISEREOR und 188 anderen Organisationen unterstützt. 7) epo: Schuldenreport 2017; 116 Länder kritisch verschuldet, Abwärtstrend beschleunigt sich; Artikel vom 17.3.2017
Fußnoten und Quellen:
Keine Kommentare