CETA: Menschenrechte und nachhaltige Handelspolitik werden vernachlässigt

Das Handelsabkommen CETA ist beschlossen. Heute, am 15.02.2017, fiel die Entscheidung im Europaparlament über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada. Die Wirtschaft soll damit atlantikübergreifend angetrieben und eine Verbesserung der Geschäftsbeziehungen zwischen den Staaten erreicht werden. Um Handelsbarrieren zu vermindern, sollen die Zölle für gewerbliche Waren abgeschafft werden. ¹⁾ Europäische Kommission: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA); aufgerufen am 14.02.2017

Durch CETA ist es ausländischen Konzernen möglich, vor einem Schiedsgericht zu klagen. So können Unternehmen Staaten anklagen, andersherum ist es aber nicht möglich. ²⁾ Die Grünen: Etikettenschwindel; TTIP/CETA; nicht mehr verfügbar

Die Kritik an Freihandelsabkommen flammt erneut auf, da eine Befürwortung von CETA den Maßstäben des europäischen Parlaments widersprechen würde. Eine Studie beauftragt von einem Zusammenschluss sozialpolitischer Organisationen zeigt die Notwendigkeit einer Reform auf. CETA würde Menschenrechte vernachlässigen und keine nachhaltige soziale und ökologisch verträgliche Handelspolitik ermöglichen. Standards im Arbeits- und Sozialbereich wären ungenügend. Daneben wird die recht seltene Anwendung der Bestimmung zur Beachtung der Menschenrechte kritisierte. ³⁾ epo: NGOs kritisieren Vernachlässigung der Menschenrechte; Artikel vom 07.02.17

Diese Menschenrechtsklausel ist zwar zentraler Punkt allgemein bei Handelsverträgen seit den 1990er Jahren, dennoch wurde sie tatsächlich nur 23 Mal angewendet. EU-Verträge besagen, dass Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auch in der Handelspolitik berücksichtigt werden müssen. ⁴⁾ taz: Menschenrechte sind zu teuer; EU und Freihandeslabkommen; Artikel vom 15.02.2013   Bei den Vertragspartnern dürfen durch erleichterten Handel weder Menschenrechte verletzt, noch politische Möglichkeiten zum Durchsetzen dieser eingeschränkt werden. Die Studie zeigt, dass die Klausel aber nicht einheitlich gestaltet ist, denn sie ist nicht in jedem Handelsvertrag berücksichtigt und die Inhalte weichen ebenfalls voneinander ab. Bei wirtschaftlich wichtigen Partnern wie Mexiko, wo Menschenrechte im großen Stil verletzt werden, kam die Klausel nicht zum Einsatz. Die Klausel kann nur angewandt werden, wenn der Staat für Menschenrechtsverletzung verantwortlich gemacht werden kann. Des Weiteren wird eine unzureichende Kontrollmöglichkeit der Bestimmungen kritisiert.

Die Bestimmung zur Beachtung der Menschenrechte wurde so selten angewendet, da nur schwerste Verbrechen, wie Staatsstreiche bestraft wurden. Bei CETA soll die Klausel höhere Auflagen bekommen und nur noch bei diesen Vergehen, die die internationale Sicherheit gefährden, Anwendung finden. Somit verfehlt der Vertrag die Idee der fairen Handelspolitik und das, obwohl CETA als Vorlage für weitere Freihandelsabkommen dienen soll. ⁵⁾ Brot für die Welt: CETA; Menschenrechte als leeres Versprechen; Artikel vom 07.02.2017

Die globalisierungskritische Organisierung Attac Deutschland bemängelt an CETA, dass die Umgehung der nationalen Gerichte durch ausländische Investoren möglich sei, da genau dieser Punkt bei TTIP abgelehnt wurde. „CETA gefährdet die heimische Landwirtschaft, öffentliche Dienstleistungen sowie Arbeitnehmerrechte, es bedroht Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards. Zudem sieht es die Einrichtung von demokratisch nicht kontrollierten neuen Institutionen wie dem gemeinsamen CETA-Ausschuss vor. Damit beschneidet [das Handelsabkommen] die parlamentarische Souveränität und schwächt die Demokratie“, so Roland Süß von Attac Deutschland. ⁶⁾ epo: Attac fordet Ablehnung von CETA; Artikel vom 13.02.17

Da Zölle zwischen Kanada und Europa abgebaut werden, verlieren Entwicklungsländer, die bereits zollfrei handeln können, ihren Vorteil. Daraufhin sind ihre Waren nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Armut würde sich somit dort noch mehr verstärken: Das steht im Widerspruch zur Entwicklungshilfe, die Europa leistet. Ebenfalls werden durch die Möglichkeit, Staaten aufgrund der Gesetze zu verklagen, oft auch Entwicklungs- und Schwellenländer verklagt. ⁷⁾ Greenpeace: TTIP schöngeredet; Artikel vom 27.02.2015

Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung kritisiert an CETA, dass die EU ihre Handelspolitik und die Interessen der Investoren und Konzerne deutlich über die Umwelt- und Sozialstandards in Europa stellt. ⁸⁾ epo: CETA; NGOs kritisieren Vernachlässigung der Menschenrechte; Artikel vom 7.2.2017 CETA könnte somit für noch mehr Armut in Afrika sorgen und Menschenrechtsverletzungen weltweit würden trotz Vorschriften nicht bekämpft.