EU-Rettungsmission „Sophia“ – Spielt sie Schleppern in die Karten?

Das vergangene Jahr war das tödlichste Jahr im Mittelmeer. ¹⁾ Pro Asyl: Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer; veröffentlicht am 15.07.2016  Schätzungsweise fast 5000 Flüchtlinge sind auf ihrer Reise über das Wasser ums Leben gekommen. ²⁾ Deutschlandfunk: Mehr Tote im Mittelmeer, weil EU Schleuserboote zerstört; veröffentlicht am 18.11.2016 Rettungsprogramme wie die europäische Mission „Sophia“ sollen eigentlich Schleppernetzwerke bekämpfen und Menschen retten, doch Kritiker sehen das Vorhaben als indirekt mitverantwortlich für die vielen Unglücke. ³⁾ Pro Asyl: Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer; veröffentlicht am 15.07.2016

Das EU-Vorhaben umfasst mehr als 1400 Soldaten und Zivilisten im Einsatz. Die Bereitstellung der  deutschen Schiffe kostet 45 Millionen Euro pro Jahr. ⁴⁾ ARD: Operation Sophia – Schlepperpropaganda statt Seenotrettung; veröffentlicht am14.07.2016 Das Ziel ist, die Wege der Schlepperbanden zu stören, sie abzuschrecken und aufzuhalten. Die illegale Flucht soll gestoppt und Menschenhandel-Netzwerke bekämpft werden.

Ein Ausschuss des Oberhauses des britischen Parlaments beschäftigte sich intensiv mit dem Programm. Er legte einen Bericht vor, der „Sophia“ als zu teuer und ohne Wirkung auf Schlepperbanden kritisiert. Die Präsenz von Schiffen auf der einen Route hinderten die Schlepper nicht daran, andere Routen zu finden und zu befahren. Es wurden zwar viele Menschen durch den Einsatz gerettet, doch den Kern des Mandats habe die Mission verfehlt. Sie helfe sogar den Banden, da diese nur noch auf der Hohen See fahren würden und nicht die europäischen Häfen in der staatlichen 12-Meilen-Zone anfahren müssten. ⁵⁾ Parliament: Chapter 3: Assessment of Operation Sophia; zuletzt geprüft am 02.01.2017 Der Frontex-Direktor Klaus Rösler sieht das ähnlich. Die Maßnahmen erhöhten die Anzahl an Ausreisen: Schlepper schickten noch mehr Flüchtlinge auf See in noch untüchtigeren Booten, da sie auf die Küstenwache und ihre Präsenz setzten. ⁶⁾ Deutsche Welle: Frontex rechnet mit 300.000 Bootsflüchtlingen aus Libyen; veröffentlicht am 18.06.2016 Auch der UN-Sondergesandte  für Libyen, Martin Kobler, kritisiert, dass Schleuserbanden von „Sophia“ profitieren würden. „ [Die Schleuser] rufen sogar die italienische Küstenwache an: Holt diese Menschen jetzt dort ab!“, so Kobler. ⁷⁾ Deutsche Welle: Martin Kobler: „Rettungsoperation ziehen Schleuser an“; veröffentlicht am 29.11.2016 Die Kritik schlägt sich auch in dem mäßigen Erfolg nieder. Ein italienischer Staatsanwalt, der diese Fälle verfolgt, meint: Bisher seien nur kleine Fische festgenommen worden, zum Beispiel Flüchtlinge, die für eine kostenlose Überfahrt die Boote steuern. ⁸⁾ ARD: Operation Sophia – Schlepperpropaganda statt Seenotrettung; veröffentlicht am14.07.2016

Es besteht zudem die Vermutung, dass viel mehr Menschen gerettet werden könnten, wenn die Boote für die Seenotrettung wirklich geeignet wären. ⁹⁾ ARD: Operation Sophia – Schlepperpropaganda statt Seenotrettung; veröffentlicht am14.07.2016 Die verwendeten Kriegsschiffe könnten dies nicht so bewältigen wie zivile Schiffe. Der Einsatz dieser wäre zudem günstiger.  Eine andere Alternative könnten legale Fluchtwege sein. Laut Pro Asyl könne man so das Geschäft der Schlepper zerstören. ¹⁰⁾ Pro Asyl: Teurer Etikettenschwindel: Die EU-Militäroperation „Sophia“ im Mittelmeer; veröffentlicht am 15.07.2016 Martin Kobler möchte direkt in Libyen ansetzen. Am Flucht-Startpunkt müssten Schlepper festgenommen und bestraft werden. Das ist allerdings aufgrund der fehlenden Staatlichkeit und somit fehlender unabhängiger Gerichtsbarkeit unwahrscheinlich. ¹¹⁾ Deutsche Welle: Martin Kobler: „Rettungsoperation ziehen Schleuser an“; veröffentlicht am 29.11.2016