Was bedeutet die Konfliktrohstoff-Verordnung der EU für die DR Kongo?

Wir halten täglich unser Mobiltelefon in der Hand, fahren Auto und benutzen Computer. In jedem dieser Geräte sind viele Rohstoffe, wie Gold, Zinn, Tantal oder Wolfram enthalten. Diese gelten als so genannte Konfliktrohstoffe, da sie in Ländern abgebaut werden, in denen Krieg herrscht. Die Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) ist voller Rohstoffe, es gibt im Land aber zahlreiche Konflikte zwischen bewaffneten Gruppen, bei denen es oft auch zu Übergriffen auf die Zivilbevölkerung kommt. Oft finanzieren sich diese Gruppierungen durch die Rohstoffe. Sie handeln damit oder zwingen die Rohstoffhändler zu illegalen Steuerabgaben. ¹⁾ BDI: Rohstoffabbau in Konfliktregionen; Artikel vom 05.10.2015

Dagegen will die EU vorgehen. Die USA verabschiedete bereits 2010 den Dodd-Frank-Act. Die US-amerikanischen Firmen müssen seitdem nachweisen, dass die verwendeten Rohstoffe nicht zur Finanzierung bewaffneter Gruppen und somit zu Bürgerkriegen in der DR Kongo oder den Nachbarregionen führt. Mit Vorbild der USA sollen auch europäische Unternehmen die Lieferkette zurückverfolgen und nachweisen, dass die Rohstoffe aus konfliktfreien Gebieten kommen. Diese Regelung gilt allerdings nur für den direkten Import der Rohstoffe und bezieht sich nicht auf Produkte, in denen Rohstoffe bereits teilweise verarbeitet wurden. Somit können beispielsweise Maschinen eingeführt werden, in denen Rohstoffe aus Konfliktgebieten verbaut wurden. Die Automobil- und Elektroindustrie ist folglich fast gänzlich aus der Verantwortung entlassen.

Kritiker sehen deswegen die Überwachung der gesamten Wertschöpfungskette als kaum umsetzbar. Die Unternehmen seien nicht mit genug Mitteln ausgestattet, um auch alle Vorprodukte aus anderen Kontinenten zu kontrollieren. Ein elektronisches Gerät besteht meist aus hunderten unterschiedlichen Komponenten. Bei jeder einzelnen werden Rohstoffe verwendet, die selbst meist schon sieben bis zwölf Wertschöpfungsstufen durchlaufen haben. Außerdem könnte es laut Matthias Wachter vom Bundesverband der Deutschen Industrie dazu führen, dass Unternehmen die Rohstoffe nicht mehr aus der DR Kongo einführen. Das würde dort dann tausenden Kongolesen die Lebensgrundlage rauben. Des Weiteren könnten sich junge Menschen, die keine Perspektive sehen, den bewaffneten Gruppen anschließen.

Andere sehen den Handel durch das Projekt nicht gefährdet, da bestimmte Rohstoffe nur in der DR Kongo vorkommen und Europa zweitgrößter Abnehmer von Elektronik ist. ²⁾ DW: EU; Neue Regeln für Konfliktrohstoffe; Artikel vom 21.06.2016   Die deutsche Industrie ist nahezu vollständig abhängig von der Einfuhr der Primärrohstoffe. Im Jahr 2014 wurden 66,8 Millionen Tonnen von Metallen importiert,  im Jahr 2013 64 Millionen Handys sowie 15 Millionen Laptops. Deutschland ist somit drittgrößter Importeur weltweit. ³⁾ Germanwatch: Konfliktrohstoffe; EU-Verordnung darf nicht hinter China zurückfallen; Bundesregierung in der Pflicht; Artikel vom 29.01.2016 Der Absatz wird nicht wegfallen und wenn Europas Firmen auf Transparenz bestehen, bleibt den Händlern nichts anderes übrig, als mitzuziehen. ⁴⁾ DW: EU; Neue Regeln für Konfliktrohstoffe; Artikel vom 21.06.2016

Allerdings stehen einige zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Germanwatch oder die Christliche Initiative Romero, der Konfliktrohstoff-Verordnung der EU kritisch gegenüber. Denn die Schwellenwerte die festgelegt werden sollen, seien viel zu hoch. Es sei möglich, unter anderem 100 Kilogramm Gold ohne Nachweis importieren zu können. Laut den Organisationen würde die Regelung somit wirkungslos werden. Denn alleine von 99 Kilogramm Gold können Konfliktparteien 7 000 Gewehre kaufen, im Wert von 3,5 Millionen Euro. Zudem besteht die Befürchtung, größere Unternehmen könnten mithilfe ihrer Tochterunternehmen jeweils viele kleine Mengen importieren und somit die Verordnung umgehen. ⁵⁾ epo: Neue Regeln drohen wirkungslos zu werden; Konfliktrohstoffe; Artikel vom 10.11.2016

Es entsteht lediglich eine Scheintransparenz. Es wäre besser, wenn die EU die Regelungen verschärft, damit sie nicht umgangen werden können. Auch eine Stärkung des verantwortungsvollen Rohstoffabbaus in Konfliktgebieten ist sinnvoll. ⁶⁾ BDI: Rohstoffabbau in Konfliktregionen; Artikel vom 05.10.2015   Trotz allem ist die Verordnung bereits ein wichtiger Schritt, um gegen bewaffnete Konflikte im Zusammenhang mit Rohstoffabbau vorzugehen.