Trump als Präsident – was wird aus den Klimaflüchtlingen?
Heute, am 09.11.2016 wurde Donald Trump gewählt, seine Vereidigung zum neuen Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika findet am 20. Januar 2017 statt. Doch wie steht er zu globalen Fragen wie dem Klimawandel? Bei einem Interview im November äußerte er sich eindeutig zu diesem Thema: „Ich glaube nicht an den Klimawandel“ sagte Trump, „Wetter ändert sich nun mal. Es gibt Stürme und Regen und es gibt schöne Tage“. Weiter sagte er, dass es sich beim Klimawandel und den mit ihm in Verbindung stehenden Phänomenen um einen natürlichen Verlauf handelt. Für ihn ist es falsch, Unternehmen in den USA durch Klimaauflagen einzuschränken. 1) Merkur.de: trump contra Papst: „Glaube nicht an Klimawandel“; Artikel vom 25.09.2015 , 2) Spiegel online: Könnte ein Präsident Trump den Klimavertrag stoppen?; Artikel vom 13.12.2015
In Europa wird der Klimawandel im Allgemeinen akzeptiert, der Umgang mit den daraus resultierenden Folgen ist jedoch weiterhin strittig. Bereits in der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 wurde klar festgelegt, wer ein Flüchtling ist und welchen Schutz er von den Unterzeichnerstaaten zu erwarten hat. Die Konvention bietet nach wie vor die Basis für den Flüchtlingsschutz, schließt Umweltflüchtlinge jedoch nicht mit ein. So wird eine Flucht aufgrund des Klimas nach deutschem und europäischem Recht nicht als Asylgrundlage anerkannt. Klimaflüchtlinge haben demnach in europäischen Staaten kein Bleiberecht. 3) UNHCR: Genfer Flüchtlingskonvention; Stand vom 09.11.2016
Laut einer Greenpeace-Studie von 2014 werden in den nächsten 30 Jahren bis zu 200 Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen müssen, wenn der Klimawandel fortschreitet. Die Menschen die hiervon am stärksten betroffen sind, gehören ohnehin zu den Ärmsten der Armen. Gerade sie haben kaum Anteil an der Erderwärmung. Diese Menschen leiden unter den Folgen, welche die Industriestaaten als Hauptverantwortliche hervorgerufen haben. Ausgerechnet die Industriestaaten akzeptieren den Fluchtgrund Klima jedoch nicht. Mit dem geltenden Flüchtlingsrecht schotten sie sich gegen Klimaflüchtlinge ab.
Im deutschen Flüchtlingsrecht werden drei Arten von Flüchtlingen unterschieden: als erstes die politisch verfolgten Flüchtlinge, ihnen wird Asyl gewährt. An zweiter Stelle die Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge, ihnen wird nur ein Schutz durch einfaches Recht zugesprochen. Zuletzt die Wirtschaftsflüchtlinge, die ohne weiteres abgelehnt werden. Klimaflüchtlinge fallen bei dieser Zuordnung in den Bereich der sogenannten Armutsflüchtlinge und werden abgelehnt. 4) Frankfurter Allgemeine: Das Leben der anderen ist armselig und kurz; Artikel vom 22.09.2015 , 5) Greenpeace: Klimaflüchtlinge: Recht- und Heimatlos; Artikel vom 14.20.2014 Gerade die Industriestaaten müssen das Recht der Klimaflüchtlinge anerkennen und Verantwortung übernehmen, es muss eine neue internationale Zusammenarbeit zu dem Thema geben.
Von allen Flüchtlingen weltweit ist bereits ca. die Hälfte – mehr als 20 Millionen Menschen – vor den Folgen des Klimawandels auf der Flucht. Dabei sind Länder in der Sahel-Zone in Afrika, Bangladesch und Inseln im Südpazifik besonders betroffen. Die Menschen fliehen vor Überschwemmungen, vor Trockenheit, Wassermangel vor Erosion oder vor der Versalzung von Böden, welche Landwirtschaft unmöglich macht. Auch die Folgen einer Naturkatastrophe können für Menschen verheerend sein, dennoch wird diesen Flüchtlingen häufig das Recht auf Asyl aberkannt.
Sofortige Maßnahmen gegen den Klimawandel können die Flüchtlingsströme nicht länger ohne weiteres aufhalten, sie könnten jedoch noch schlimmere Folgen und Auswirkungen verhindern. 6) Greenpeace: Klimaflüchtlinge: Recht- und Heimatlos; Artikel vom 14.20.2014 Die aktuellen Flüchtlingszahlen sind lediglich Vorboten für einen Normalzustand in der Zukunft. Die durch das Klima erzwungene Migration wird weiter fortschreiten. 7) Frankfurter Allgemeine: Das Leben der anderen ist armselig und kurz; Artikel vom 22.09.2015
Es stellt sich die Frage, wie es mit der Situation der Klimaflüchtlinge weiter geht, wenn ihr Recht auf Asyl in Europa nicht anerkannt wird, und in Amerika ein Präsident an der Macht ist, der den Klimawandel leugnet.
Fußnoten und Quellen:
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