Sri Lanka: „sicheres“ Herkunftsland trotz Willkür des Militärs
In Sri Lanka ist der Bürgerkrieg offiziell 2009 mit dem totalen Sieg der Armee über die tamilischen Aufstände beendet worden. Über 100.000 Opfer soll der Konflikt gefordert haben. Tausende sri-lankische Familien leben bis heute in Ungewissheit über das Schicksal ihrer Angehörigen. Viele Vertriebene tauchten nie wieder auf, die meisten sind tot. Die Rückkehr ist schwierig, da die andauernde Militarisierung der ehemaligen Kriegsgebiete vielen Menschen die Lebensgrundlage genommen hat. Und immer noch nimmt: Hotels und Reisebüros auf Sri Lanka werden vom Militär selbst betrieben. 1) nzz: Sri-Lankas Armee erobert den Tourismus; Artikel vom 19.10.16
Bei vielen Vertriebenen handelt es sich um Tamilen. Wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit und vermeintlichen Verbindung zur bewaffneten Oppositionsgruppe Befreiungstiger von Tamil Eelam fallen sie nach ihrer Rückführung oft Drangsalierungen und willkürlichen Festnahmen zum Opfer. Amnesty International berichtet von Fällen, bei denen Asylsuchende gefoltert wurden, nachdem sie in ihr Heimatland abgeschoben wurden. 2) amnesty international: Drohende Rückführung; Artikel vom 9.6.14 Nach dem Bürgerkrieg sollten die Flüchtlinge aus dem Norden des Landes dort wieder angesiedelt werden. 3) zeit online: Flüchtlinge können binnen 180 Tagen zurückkehren; Artikel 21.5.09
In Flüchtlingslagern leben immer noch Menschen, die vertrieben wurden und nicht bei Verwandten unterkommen konnten. Sie werden verachtet und von der Restgesellschaft kriminalisiert. Die Bedingungen in den Lagern sind unmenschlich und sie haben Mühe, Arbeit zu finden. Sie sind auf sich allein gestellt, sexuelle Gewalt ist ein großes Problem. Viele singhalesische Soldaten haben dort eine tamilische Zweitfrau. Manche Insassen leben dort nun seit 27 Jahren.
Die Menschen dürfen zwar wieder in die Hochsicherheitsgebiete zurück. Im Fischerdorf Valaly ist die Wiederansiedlung auch gelungen, die Bewohner konnten die Häuser reparieren und sich ihren Lebensunterhalt wieder selbst verdienen. Die Umsiedlung scheint aber teilweise willkürlich erfolgt zu sein. Das Fischerdorf Anthony Puram wurde in einer Bucht angelegt, die dafür deutlich ungeeignet ist: als Hafen ist sie unbrauchbar, da Felsen im Wasser liegen. Das Dorf Palay mit ehemalig 300 Einwohnern wurde unbewohnbar gemacht. Viele sind enttäuscht, dass immer noch nicht die ganze Sicherheitszone geräumt wurde. Auch im Frieden müssen die Bewohner ihre Unabhängigkeit vom Militär und dessen Willkür spüren.
Zu alledem hat das Militär 2014 verkündet, es wolle nun auch in der Tourismusbranche Fuß fassen. Es wurde bekanntgegeben, dass 150 Hotels im ganzen Land geplant seien. Alle Angestellten sind Soldaten, sie werden eigens dafür ausgebildet. Das Verteidigungsministerium bezahlt die Löhne. So soll eine eigene Hotelkette aufgebaut werden. Damit entzieht aber das Militär den lokalen Unternehmen eine wichtige Einkommensquelle.4) zeit online: Flüchtlinge können binnen 180 Tagen zurückkehren; Artikel 21.5.09
Es gab aber nicht nur Binnenvertriebene – selbst 2015 stellten noch 8.299 einen Asylantrag in anderen Ländern, die meisten in der Schweiz, Frankreich und dem Vereinten Königreich. 5) länderdaten: Flüchtling aus Sri Lanka; Stand 2015 Mittlerweile leben 50.000 Sri Lanker in der Schweiz. Und genau dieses Land wird nun für seine Flüchtlingspolitik kritisiert. Justizministerin Simonetta Sommaruga sollte sich auf einer Arbeitsreise ein Bild von der humanitären Situation machen und über eine Vertiefung der Zusammenarbeit verhandeln. In einem bilateralen Abkommen soll die Rückführung der Flüchtlinge festgelegt werden. Laut dem Staatssekretariat ist dies auch „grundsätzlich zumutbar“, da sich die Sicherheitslage verbessert hat. Auch beim Schutz der Menschenrechte sollen „substanzielle Fortschritte“ erkennbar sein. So rechtfertigte der Staat die Verschärfung der Asylvoraussetzungen.
Verschiedene NGO’s stellen die Zusammenarbeit allerdings in Frage, da es in den ehemaligen Kriegsregionen immer noch zu willkürlichen Verhaftungen, Entführungen Vergewaltigungen und Folter komme. Sri Lankas Kalender muss für das Migrationsabkommen mit der Schweiz nicht einmal minimale Bedingungen erfüllen, wie zum Beispiel die Abschaffung des «drakonischen Antiterrorismusgesetzes». Die Schweiz sollte sinnvollerweise gefährdeten Personen also weiterhin Schutz gewährleisten oder die sri-lankische Regierung unter Druck setzen. 6) nzz: Kritik an vertiefter Migrationsarbeit; Artikel vom 3.10.16
Fußnoten und Quellen:
Keine Kommentare