Eritrea: Ein Pakt mit einer menschenverachtenden Diktatur

In Eritrea gab es weder einen Bürgerkrieg, noch eine Militärintervention und doch fliehen monatlich rund 5.000 Menschen. Die grausame Diktatur von Präsident Afewerki gehört zu den schlimmsten in Afrika. Besonders die Versklavung für die Regierung und das Militär – auch genannt „Nationaldienst“ auf unbestimmte Zeit, lässt die meisten Eritreer ihre Heimat verlassen. Wer nicht gehorcht oder seine Meinung äußert, wird in Straflager, Erdlöcher oder Schiffscontainer gesperrt. Hinzu kommen die praktisch nicht existierende Pressefreiheit, willkürliche Verhaftungen, Tötungen, Folter und Vergewaltigungen.

Die Umstände im afrikanischen Staat sind verheerend und menschenunwürdig. Trotz dieser Tatsachen, schickte die EU Millionen von Euro „zur Bekämpfung der Fluchtursachen“ nach Eritrea und unterstützte diese grausamen Umstände mit Grenzschutzabkommen und finanzieller Hilfe. Afwerki hat angedeutet, den Militärdienst dafür auf 18 Monate zu verkürzen. Dieses Versprechen kam jedoch schon oft und wurde noch nie eingehalten. ¹⁾ Faz: Fluchtwelle aus Eritrea, Ein Bericht aus der Hölle; Artikel vom 13.10.15   Zusätzlich werden die Menschen auf der Flucht von Polizei, Militärs und Schleusern erpresst und sobald sie in Deutschland ankommen, werden sie von der eritreischen Botschaft zu Steuerzahlungen gezwungen – mit Wissen und Genehmigung der Bundesregierung. ²⁾ Taz: Vortrag über eritreische Fluchtgründe, Wege aus dem Folterstaat; Artikel vom 08.09.16

Kritiker sind entsetzt über die Zusammenarbeit mit dem diktatorisch geführten Eritrea. Mit der Partnerschaft möchte die Europäische Union den Ansturm von Menschen afrikanischer Krisenregionen über das Mittelmeer nach Europa verhindern. Doch ist es legitim, deshalb ein Bündnis mit einer so grausamen Diktatur zu führen? ³⁾ Spiegel online: EU-Gelder an Afrikas Flüchtlingsstaaten, Unser Partner, der Diktator; Artikel vom 10.06.16

Nun kam es zu neuen Verhandlungen. Einige Vertreter der eritreischen Regierung, unter anderem zwei Minister und der einflussreichste Präsidentenberater, kamen in der vergangen Woche nach Deutschland.
Seit Jahren gab es keinerlei politische Kooperationen zwischen den beiden Ländern. Eritrea müsse die Menschenrechtslage verbessern und neue politische Reformen einführen. Deutschland wolle im Gegenzug bei der Verbesserung der Lebenssituation helfen, um somit den Flüchtlingsandrang zu dämpfen. Bisher wurde stark kritisiert, dass die EU mit einigen afrikanischen Ländern stärker in Bezug auf die Grenzkontrollen zusammenarbeiten möchte, jedoch der Zwang zum grausamen Militärdienst kaum besprochen wird. ⁴⁾ Deutsche Welle: Diplomatie, Es ist kompliziert mit Eritrea; Artikel vom 07.09.16

In den deutsch-eritreischen Verhandlungen erklärte der Präsidentenberater, der Militärdienst sei enorm wichtig, um sich vor einer erneuten Intervention Äthiopiens zu schützen. Zudem sei es eine gute und gesicherte Jobperspektive für junge Menschen. ⁵⁾ Deutsche Welle: Eritrea, Germany and Eritrea – friends again?; Artikel vom 13.09.16

Deutschland sowie die EU sollten ihre Unterstützung für Eritrea überdenken. Man sollte nicht nur die Grenzen verstärken, sodass die Menschen nicht mehr fliehen können, sondern sollte sich auf die tatsächlichen Fluchtgründe fokussieren und sich vor allem für eine Verkürzung des Militärdienstes einsetzen.