Die Zusammenarbeit mit einem menschenverachtenden Regime wie dem Sudan hat seinen Preis!
Im Darfur-Konflikt im Westen des Sudans sind seit 2003 mehrere hunderttausend Menschen umgekommen. Nun soll mit der offiziellen Auflösung der Regionalbehörde in Darfur ein Zeichen für den Frieden gesetzt werden. Die Staatschefs feiern, während tausende Flüchtlinge noch leiden. „Wir erklären gegenüber allen Menschen in Darfur und Sudan, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllt haben“, erklärte Sudans Präsident Omar al-Bashir, dem Völkermord und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. GfbV-Afrikareferent Delius übte letzte Woche starke Kritik an den Worten des Präsidenten. Es soll lediglich der Schein des Friedens entstehen und der internationalen Staatengemeinschaft vorgemacht werden, es gehe nur noch um Armutsbekämpfung und Regeneration des Landes. Seit dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2003 mussten bereits mehr als 2,3 Millionen Menschen fliehen – die meisten sind nun in Flüchtlingslagern in Darfur oder im benachbarten Tschad untergebracht.
Anstelle der Dörfer, die im Laufe der Jahre zerstört wurden, wurden neue Modelldörfer errichtet, die von einigen arabischen Ländern, wie unter anderem Katar, finanziert wurden. Diese Unterkünfte werden von den Fliehenden jedoch abgelehnt, da es dort nicht sicher ist und sie fürchten, eine Rückkehr in diese Gebiete signalisiere ihre Zustimmung des von der Regierung verkündeten Friedens. 1) DW: Sudan, Darfur feiert fiktiven Frieden; Artikel vom 07.09.16 Innerhalb der letzten zwei Wochen wurden zudem bereits mehr als 30 Rückkehrer von Banden, Milizen oder Soldaten getötet. Vertreter der Geflüchteten beschuldigen die Regierung, internationale Hilfe einzuschränken und zu manipulieren, damit die Flüchtlingslager unattraktiv gemacht werden und mehr Menschen in die Modelldörfer ziehen, um den Eindruck eines „sicheren Landes“ herzustellen. Allgemein werde den Staatsoberhäuptern Korruption vorgeworfen. 2) GfbV: Kein Grund zum Feiern für Dafuris, Sudan: Festakt zur Auflösung der Darfur Regionalbehörde; Artikel vom 07.09.16
Desweiteren wirft die GfbV dem Sudan vor, die Europäische Union zu erpressen, um politische und finanzielle Vorteile zu erhalten. Es habe bereits ein sudanesischer Grenzschutz-Kommandeur mit der Öffnung der Grenzen nach Libyen gedroht, falls die EU nicht strikter gegen den Menschenhandel und brutale Abschiebungen vorgeht.
Die sudanesische Regierung setzt die RSF-Miliz ein, um illegale Flüchtlinge wieder in ihre Heimat zurückzuschicken. Der RSF werden jedoch schwere Verbrechen an der Zivilbevölkerung nachgesagt. 3) Welt-Sichten: Flüchtlinge, Der Gipfel der Abschreckung; Artikel vom 24.08.16 Mit der Miliz kooperiert nun die EU. Sie lässt dem Sudan hundert Millionen Euro für den Kampf gegen illegale Migration zukommen, um von Anfang an zu verhindern, dass diese Migranten über Libyen nach Europa gelangen. Experten bezweifeln jedoch, dass das Geld im Bezug auf Menschenschmuggel und Abschiebung angemessen und vertretbar eingesetzt wird. 4) Der Tagesspiegel: Debatte um Flüchtlinge: Wie können Fluchtursachen bekämpft werden?; Artikel vom 11.09.16
„Wir haben immer davor gewarnt, dass die Zusammenarbeit mit einem menschenverachtenden Regime wie dem Sudan einen hohen Preis haben wird“, so Delius. 5) Epo: EU-Flüchtlingspolitik, GfbV: „Sudan versucht Europa zu erpressen“; Artikel vom 02.09.16
Fußnoten und Quellen:
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