CETA: Afrikas Produkte wären nicht mehr konkurrenzfähig

Das Handelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen der EU und Kanada soll die Wirtschaft atlantikübergreifend antreiben sowie die Geschäftsmöglichkeiten zwischen den Staaten verbessern. Um Handelsbarrieren zu vermindern, sollen die Zölle für gewerbliche Waren abgeschafft werden. Der Vertrag ist schon vollständig ausgehandelt, es fehlt nur noch die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. ¹⁾ European Commission: Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada (CETA); Artikel zuletzt bearbeitet am 14.09.2016

Durch CETA ist es ausländischen Konzernen möglich, vor einem Schiedsgericht zu klagen. So können Unternehmen Staaten anklagen, andersherum ist es aber nicht möglich. ²⁾ Bündnis 90/Die Grünen: Etikettenschwindel; TTIP/CETA; nicht mehr verfügbar Große Firmen führen dann einen Prozess gegen das Land, um Schadensersatz zu fordern, wenn sie ihre Profite durch Gesetze gefährdet sehen. So hat beispielsweise der Energiekonzern TransCanada eine Klage gegen die US-amerikanische Regierung auf 15 Milliarden Dollar Entschädigung eingereicht, da der Bau einer Ölpipeline aus Naturschutzgründen verboten wurde.

Laut Vertrag sollen Gesetze zum Umwelt- und Verbraucherschutz nicht abgeschwächt werden, allerdings kommt das im Vertragstext so nicht eindeutig vor. Die Regelungen sollen zwischen Kanada und der EU vereinheitlicht werden, die Gesetze jenseits des Atlantiks sind aber schwächer. In Europa darf ein Produkt erst auf den Markt, sobald keine schädliche Wirkung nachgewiesen werden kann. Somit darf Glyphosat, das wahrscheinlich krebserregend ist, nicht verboten werden. Ein weiteres Beispiel ist die Gentechnik. In Kanada werden auf einer Fläche von elf Millionen Hektar genmanipulierte Pflanzen angebaut. Raps kommt zu 94 Prozent aus gentechnisch verändertem Saatgut. In Europa könnte dies nach Inkrafttreten von CETA ebenfalls der Fall sein. So dürften nämlich die Gentechnikkonzerne gegen die europäischen Anbauverbote für genmanipulierte Pflanzen klagen.

Die großen landwirtschaftlichen Betriebe können ihre Vorteile aus dem Abkommen ziehen, denn für Erzeugnisse wie Käse und Rindfleisch werden die Märkte geöffnet. Die Existenz der kleinbäuerlichen Unternehmen beiderseits des Atlantiks ist bedroht. So müssen Landwirte immer billiger produzieren, um konkurrenzfähig gegenüber den Großkonzernen zu bleiben. ³⁾ Quelle: Greenpeace: Brief über CETA

Handelsabkommen sollten laut der Grünenfraktion nachhaltig sein und den Klimaschutz nicht außer Acht lassen. Energie wird vielerorts noch durch Kohle gewonnen, des Weiteren werden viele Schiffe mit Schweröl betrieben. Um die Umwelt zu schützen, sollte die Energiegewinnung von Kohle, Atom, Fracking-Gas und Erdöl auf erneuerbare Ressourcen umgestellt und ein nachhaltiger Schutz gewährt werden. ⁴⁾ Bündnis 90/Die Grünen: Nur fairer Handel ist freier Handel; nicht mehr verfügbar

Doch nicht nur für Europa und die Verbraucher hat CETA negative Folgen. Die Zustimmung des Abkommens würde die Situation in Entwicklungsländern verschlimmern. Da die Zölle nur zwischen den Vertragspartnern abgebaut werden, können beispielsweise Länder aus Afrika kaum mehr konkurrieren. Sie müssten die Produkte zu einem minimalen Preis anbieten, da noch der Zoll hinzukommt. Das wären in Afrika Handelsgüter wie Kaffee und Kakao, die dann eventuell aus den USA und nicht mehr aus nahe liegenden Ländern bezogen würden. Vertreter der Entwicklungsländer konnten nie ihre Perspektive zu den Handelsabkommen darlegen, obwohl sie ebenfalls unter den Auswirkungen leiden. Die Armut würde sich somit dort noch mehr verstärken: Das steht im Widerspruch zur Entwicklungshilfe, die Europa leistet. Ebenfalls werden durch die Möglichkeit, Staaten aufgrund der Gesetze zu verklagen, oft auch Entwicklungs- und Schwellenländer verklagt. ⁵⁾ Greenpeace: TTIP schöngeredet; Ministerium veröffentlicht zweifelhafte Thesen zu Freihandelsabkommen; Artikel vom 27.02.2015 Die armen Länder werden durch die Freihandelsabkommen noch ärmer und benachteiligter.