NEIN! zu Streubomben
Nach einem Bericht von Human Rights Watch werden von den USA Streubomben in den Jemen exportiert, welche dort den Tod vieler Zivilisten zur Folge haben. Bereits 2008 berichtete der damalige US-Verteidigungsminister, dass Empfängerstaaten die Munition nur für eindeutig definierte militärische Ziele verwenden und das auch nur dort, wo garantiert keine Zivilisten anwesend sind. Im Jahr 2013 wurde dann allerdings ein Vertrag mit Textron Defense Systems abgeschlossen, der eine Lieferung von 1.300 CBU-105-Waffen im Dezember 2015 nach Saudi-Arabien vorsah. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate bekamen eine unbekannte Anzahl der Waffen geschickt.
Ende Februar ließ ein Sprecher von Textron, David Sylvestre verlauten, dass das Unternehmen sich für keine Missbräuche der Waffen verantwortlich fühle. „ Wir sitzen nicht in dem Flugzeug, von dem die Bombe abgeworfen wird. Falls diese in einer Region nahe an zivilisierten Gebieten abgeworfen wird, war das von uns aus nicht beabsichtigt.“ Die Waffen seien desweiteren nicht dazu gemacht, Menschen anzugreifen, sondern zur Zerstörung von Kriegsfahrzeugen bestimmt.
Human Rights Watch untersuchte nach dem jüngsten Streubombeneinsatz im Jemen nahe einer Zementfabrik in Amran am 15. Februar dieses Jahres den Tatort und hat nun festgestellt, dass keine der Bomben je ein Fahrzeug beschädigt oder zerstört hat und sicherlich auch nicht dafür bestimmt war.
Am 19. April kam es zu Demonstrationen bei der Zentrale von Textron auf Rhode Island. Eine Petition mit der Forderung nach einem Produktionsstopp der umstrittenen Munition, mit über 3.000 Unterschriften, wurde von dem Unternehmen nicht beachtet. Drei Aktivisten wurden von der Polizei festgenommen.
Am selben Tag unterschrieb Palau als 100. Land die Konvention gegen Streubomben (Convention on Cluster Munitions) und ratifizierte das Abkommen. 1) hrw.org: Yemen: Saudis Using US Cluster Munitions – Stand 06.05.2016 Das Abkommen über Streubomben ist ein internationales Vertragswerk, das humanitäre Konsequenzen und inakzeptable Schäden an Zivilisten adressiert. Durch ein kategorisches Verbot des Waffeneinsatzes, -produktion und des -transfers und Rehabilitationsmaßnahmen für Überlebende. Cluster-Munitionen sind aus zwei Gründen inakzeptabel. Sie haben Auswirkungen auf eine große Fläche und können nicht zwischen Feind und Zivilist unterscheiden. Außerdem bleiben immer wieder unexplodierte Artillerien zurück. 2) clusterconvention.org: The Convention on Cluster Munitions – Stand 06.05.2016 Die USA, sowie auch Saudi Arabien haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet.
Vor dem Jemenkonflikt war der einzig bekannte Einsatz der CBU-105 Waffen von den US-Streitkräften im Irak 2003. Es passierten einige Fehler, da viele Bomben unausgelöst zurückblieben und somit noch Jahre später zivile Opfer verursachten. Die USA gehen davon aus, dass in 99 Prozent aller Fälle die Bombe im vorgesehenen Moment ausgelöst wird. Nach den Vorkommnissen ist das jedoch fraglich. 3) hrw.org: Yemen: Saudis Using US Cluster Munitions – Stand 06.05.2016
Die Explosivwaffen töteten im Jahr 2015 mindestens 33.307 Zivilisten. Die Zahl der Opfer nimmt seit vier Jahren kontinuierlich zu. Syrien ist davon am stärksten betroffen. Allein 10.000 Menschen sind der Streumunition zum Opfer gefallen. Die größten Zahlen ziviler Opfer finden sich in der Türkei, Jemen, Ägypten, Libyen, Syrien und Nigeria. 4)streubomben.de: Explosivwaffen töten immer mehr Menschen; nicht mehr verfügbar
Auch im Sudan wurde nun der Einsatz von Streubomben bewiesen, jedoch bestreitet die Regierung immer noch den Waffenbesitz. 5) streubomben.de: UN-Experten bestätigen Sichtung von Streumunition in Darfur; nicht mehr verfügbar
Über 90 Prozent der Opfer von Streubomben weltweit stammen aus der Zivilbevölkerung. Diese wurden getötet, verletzt, verstümmelt und leiden unter schweren psychischen Traumata. Mehr als zwei Fünftel der Waffen werden zu Blindgängern. Deshalb sind ganze Regionen unbewohnbar geworden, viele Menschen verloren ihre Heimat. Noch mehrere Jahrzehnte lang stellen die unausgelösten Artillerien eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar.
Fußnoten und Quellen:
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