Vergessene Flüchtlingskrise: Besetzte Westsahara wird durch EU-Fischereiabkommen geplündert

In der Westsahara schwelt ein von der Welt vergessener Konflikt – noch immer kommt es in dem von Marokko besetzten Gebiet zur grausamen Unterdrückung der lokalen Bevölkerung, den Sahrauis. Tausende Sahrauis harren in Flüchtlingslagern der algerischen Wüste aus, es wächst bereits die dritte Generation in den Camps heran. ¹⁾ Neue Zürcher Zeitung: Jahrzehntelanges Warten im Sand – Stand 08.03.2016 Obwohl Deutschland den friedlichen Kampf für die Menschenrechte und die Unabhängigkeit des sahrauischen Volkes anerkennt, trägt es mit zur Ausbeutung des Volkes bei: Das Fischereiabkommen zwischen der EU und Marokko ermöglicht es europäischen Flotten, auch in den Fischgründen vor den Küsten der Westsahara zu fischen. Dabei geht die lokale Bevölkerung, die vielerorts vom Fischfang lebt, leer aus.

Seit 1976 besetzt Marokko den Großteil der ehemaligen spanischen Kolonie Westsahara, während die Bevölkerung sich die Unabhängigkeit wünscht. ²⁾ AG Friedensforschung: Doppelzüngigkeit – Stand 08.03.2016 Seit 1988 herrscht Waffenstillstand zwischen dem marokkanischen Militär und der westsaharischen Befreiungsfront Frente Polisario. Allerdings wurde das angekündigte Referendum zur Unabhängigkeit des annektierten Gebiets nie abgehalten. Teile der sahrauischen Bevölkerung leben in dem von Marokko besetzen Gebiet in relativem Frieden, obwohl politische Repression, Marginalisierung und Diskriminierung für die indigene Bevölkerung vorherrscht. Ein großer Teil lebt aber auch in Flüchtlingslagern der Wüste. Während die Sahrauis den Wunsch nach Unabhängigkeit seit mehr als 40 Jahren standhaft vertreten, bleibt der Widerstand bisher friedlich. Es besteht aber die Gefahr, dass die frustrierte Jugend – die in den Lagern aufgewachsen ist und keinen Fortschritt hingehend einer Einigung sieht – zu den Waffen greift. Die Generation, die bereits in den Flüchtlingslagern auf die Welt gekommen ist, leidet an einem Identitätsverlust. ³⁾ Deutscher Bundestag: Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten – Stand 08.03.2016

Das von Marokko besetzte Gebiet der Westsahara ist rohstoffreich. Neben dem Export von Phosphat aus dem besetzten Gebiet bereichert sich die marokkanische Regierung an den Öl- und Gasfeldern des Landes, ohne die ursprüngliche Bevölkerung an den Gewinnen zu beteiligen. Obwohl das EU-Parlament 2011 Bedenken der völkerrechtlichen Problematik und ökologischer Gefährdung zum Fischereiabkommen mit Marokko äußerte, wurde das Abkommen dennoch verlängert. Somit fischt die EU in den Hoheitsgewässern der Westsahara ohne Zustimmung der lokalen Bevölkerung, was dem Völkerrecht widerspricht. Besonders Frankreich und Spanien bekunden dabei Solidarität mit Marokko und verhindern so die Unabhängigkeit der besetzten Westsahara. ⁴⁾ Greenpeace: Das vergessene Volk – nicht mehr verfügbar

Das Fischerei-Abkommen gefährdet auch die Umwelt massiv. 2011 waren bereits fünf von elf Fischbeständen vor der Küste der Westsahara überfischt. ⁵⁾ Deutscher Bundestag: Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der Westsahara und zur Menschenrechtslage in den vom Königreich Marokko und der von Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten – Stand 08.03.2016 Laut Greenpeace sorgt das EU-Fischerei-Abkommen massiv für eine Ausbeutung der Fischbestände und ist somit eine ökologische Gefährdung. ⁶⁾ Western Sahara Resource Watch: Greenpeace: NEIN zum Fischerei-Protokoll zwischen der EU und Marokko – Stand 08.03.2016 Zahlreiche ehemalige Fischer in der Westsahara, die ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können, nutzen ihre Boote zum Transport von Migranten nach Europa oder werden selbst zu Flüchtlingen. ⁷⁾ Wochenblatt.es: EU-Parlament billigt Fischereiabkommen mit Marokko – Stand 08.03.2016 Wer die natürlichen Ressourcen eines Autonomiegebiets ausbeuten will, darf das laut einem Gutachten des Juristischen Dienstes des Europalaments nur zum Wohl und mit Zustimmung der dortigen Bevölkerung tun – dies ist hier eindeutig nicht der Fall. ⁸⁾ AG Friedensforschung: Doppelzüngigkeit – Stand 08.03.2016

Vom Fischereiabkommen zwischen Marokko und der EU profitieren Großkonzerne, die europäischen Verbraucher und die marokkanische Regierung, während die lokale Bevölkerung vielerorts an den Küsten vor dem Verlust ihrer Lebensgrundlage steht. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen der Westsahara durch Marokko und letztlich Europa birgt somit die Gefahr einer Eskalation. „Diese Abkommen haben leider bisher nur zur Verschärfung der Unterdrückung der sahrauischen Bevölkerung durch Marokko geführt.“, so eine Aktivistin für Selbstbestimmung der Westsahara, Aminatou Hadair. ⁹⁾ AG Friedensforschung: Schamfrist vorbei – Stand 08.03.2016 Hier zeigt sich, dass der Fokus auf den Profit von Großunternehmen in wirtschaftlichen Entscheidungen durchaus politischen Charakter hat: Während die marokkanische Regierung von dem Abkommen profitiert, leidet die lokale Bevölkerung darunter. Daraus ergibt sich Unmut in der Bevölkerung, der ein hohes Konfliktpotential bietet. ¹⁰⁾ Wochenblatt.es: EU-Parlament billigt Fischereiabkommen mit Marokko – Stand 08.03.2016

Der Fokus auf wirtschaftliche Interessen, der letztendlich zur Unterdrückung einer Volksgruppe führt, kann somit für eine weitere Verschärfung von Fluchtursachen und somit für mehr sahrauische Flüchtlinge sorgen – auch nach Europa.