Humanitäre Katastrophe im Jemen – unterstützt von deutschen Waffen

Trotz Waffenembargos tätigt Deutschland auch dieses Jahr Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die für den Einsatz im Jemen bestimmt sind.

Im Jemen, Schauplatz eines Stellvertreterkrieges zwischen dem Iran und Saudi-Arabien, starben seit Mai 2015 rund 6 000 Menschen. Bei der Hälfte davon handelt es sich um Zivilisten, 82 Prozent der Bevölkerung benötigen humanitäre Hilfe.

Aus diesem Grund stimmte das Europaparlament im Februar 2015 mit deutlicher Mehrheit für ein Waffen-Embargo gegen Saudi-Arabien. Für die EU-Staaten besteht jedoch keine Pflicht, dieses auch einzuhalten.

Saudi-Arabien ist der zweitgrößte Waffenimporteur der Welt, den Großteil bezieht das Vereinigte Königreich aus den USA und Europa. Bei Großbritannien und Frankreich handelt es sich um die größten Exporteure an Waffen für Saudi-Arabien, doch auch Deutschland hat nun erneuten Lieferungen zugestimmt. ¹⁾ zeit.de: EU-Parlament fordert Waffenembargo – Stand 24.03.2016

Die aktuelle Lieferung beinhaltet 23 zivile Hubschrauber mit militärischen Einbauten der Firma „Airbus Helicopters“. ²⁾ zeit.de: Gabriel genehmigt neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Stand 24.03.2016   Seit 2014 setzt die Bundesregierung eine restriktivere Exportpolitik gegenüber Saudi-Arabien um. Das bedeutet, dass keine Teile des Sturmgewehrs G 36 sowie keine „Leopard“-Panzer mehr an das Königreich geliefert werden. ³⁾ spiegel.de: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Handel mit den Henkern – Stand 24.03.2016 Einen wirtschaftlichen Nachteil scheint diese Regelung nicht zu haben: Im Jahr 2015 hat die Bundesregierung  Waffen im Wert von 270 Millionen Euro nach Saudi-Arabien exportiert. ⁴⁾ waffenexporte.org: Rüstungsexporte 2015 – Stand 24.03.2016

Zusammen mit den USA und Russland zählt Deutschland zu den weltweit größten Exporteuren der Rüstungsindustrie. ⁵⁾ welt.de: Deutsche Waffenexporte in Drittländer auf Rekordhoch – Stand 24.03.2016   Waffen im Wert von 12,81 Mrd. Euro hat Deutschland 2015 exportiert, 96 Prozent mehr als im Vorjahr. Dabei machen Lieferungen an Drittländer, Länder, die nicht Mitglied der NATO sind, 59 Prozent der Einzelausfuhrgenehmigungen aus. Unter den Top 10 der Abnehmer befinden sich sechs Drittländer – darunter auch Saudi Arabien. ⁶⁾ waffenexporte.org: Rüstungsexporte 2015 – Stand 24.03.2016

Saudi-Arabien bekämpft, in Koalition mit acht arabischen Golfstaaten, seit März 2014 die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen. ⁷⁾ zeit.de: EU-Parlament fordert Waffenembargo – Stand: 24.03.2016 Die unrechtmäßigen Kampfeinsätze der von Saudi-Arabien geführten Allianz beinhalten auch  Kriegsverbrechen. ⁸⁾ hrw.org: Yemen: Embargo Arms to Saudi Arabia – Stand 24.03.2016

So verletzen die Luftangriffe gegen den Jemen das „International  Humanitarian Law“, welches den Schutz von Personen in einem bewaffneten Konflikt gewährleisten soll. ⁹⁾ wikipedia.org: International Humanitarian Law – Stand 24.03.2016 Angriffe gegen Schulen, Krankenhäuser und Moscheen stellen  Kriegsverbrechen dar, ebenso verstoßen der Einsatz von Streubomben und das Kappen der Medizin- und Nahrungszufuhr in der Stadt Ta’iz gegen die Menschenrechte. ¹⁰⁾ hrw.org: Joint Statement: Fanning the Flames of the Yemen Conflict – Stand 24.03.2016

Diese Verstöße, die bereits zum Tod von ca. 3000 Zivilisten geführt haben, werden durch den Waffenhandel mit Saudi-Arabien ermöglicht. Amnesty international fordert daher vom UN-Sicherheitsrat ein „globales und totales Embargo für die Lieferung von Waffen für einen Einsatz im Jemen“. ¹¹⁾ N24: Amnesty kritisiert Waffenlieferungen an Konfliktparteien im Jemen – Stand 24.03.2016

Dies würde auch Lieferungen an beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate betreffen, welche ebenfalls der von Saudi-Arabien geführten Koalition angehören. Sigmar Gabriel hat diesen März neben dem Export in das Königreich  auch einer Lieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate zugestimmt. Sie beinhaltet 130 Maschinengewehre/-Pistolen der Firma „Heckler & Koch“ im Wert von 1,5 Millionen Euro.

Die Grünen kritisieren, Sigmar Gabriel würde gegen seine eigenen Grundsätze verstoßen. ¹²⁾ zeit.de: Gabriel genehmigt neue Waffenexporte nach Saudi-Arabien – Stand 24.03.2016   Tatsächlich ist unter Gabriel der Waffenexport enorm gestiegen, auch die Lieferungen an Saudi-Arabien. ¹³⁾ tagesspiegel.de: Waffenexporte auf Rekordkurs – Stand 24.03.2016

„Wer dem saudischen Regime Waffen liefert, macht sich zum Komplizen von Kriegsverbrechen im Jemen“, so Barbara Lochbihler, außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. ¹⁴⁾ zeit.de: EU-Parlament fordert Waffenembargo – Stand 24.03.2016

Neben den bewaffneten Konflikten droht dem Jemen nun eine Hungersnot. Die, größtenteils durch Abriegelung und Zerstörung des Landes, entstandene Ernährungskrise spitzt sich durch eine drohende Finanzkrise weiter zu. Da der Jemen 90 Prozent seiner Nahrungsmittel importiert, die Zentralbank jedoch möglicherweise bald keine günstigen Wechselkurse für Grundnahrungsmittel mehr garantieren kann, droht einem Viertel der Bevölkerung die Hungersnot. 14,4 Millionen Jemeniten leiden bereits Hunger, 2,4 Millionen Menschen sind auf der Flucht. ¹⁵⁾ oxfam.de: Finanzkrise im Jemen verschärft humanitäre Krise – Stand 24.03.2016

Ab dem 10. April soll im Jemen Waffenruhe herrschen, Friedensgespräche zwischen jemenitischer Regierung und Houthi-Rebellen sind geplant. ¹⁶⁾ tagesschau.de: Waffenruhe im Jemen vereinbart „Unsere letzte Chance“ – nicht mehr verfügbar

Sollte es tatsächlich nach einem Jahr Krieg endlich wieder zu Frieden im Jemen kommen, hätte Deutschland dennoch den Tod tausender Zivilisten mit zu verantworten.