Kambodscha: Zucker mit blutigem Nachgeschmack – Zuckerkonsum vertreibt Menschen – Teil 2
Fortsetzung von „Kambodscha: Zucker mit blutigem Nachgeschmack – Zuckerkonsum vertreibt Menschen“
Die katastrophalen Menschenrechtsverletzungen in Kambodscha werden nicht nur durch die EU-Handelspolitik bedingt, sondern auch von deutschen Steuergeldern gefördert. Die Bundesregierung hat am 3. und 4. Dezember 2013 im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Kambodscha beschlossen, für die Jahre 2013 und 2014 Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro bereitzustellen. 1) Dip21.bundestag.de: Antwort Bundestag – Stand 14.01.2016
Menschenrechtler kritisieren, dass die Bundesregierung sich hiermit für die Zustände in Kambodscha mitverantwortlich machte. Rund 400.000 Menschen wurden seit 2003 vertrieben, schätzen kambodschanische Nichtregierungsorganisationen. 2) Spiegel.de: Bitterer Zucker – Stand 13.01.2016 Großkonzerne brennen Regenwälder nieder, rauben Land von Kleinbauern und beuten diese wiederum auf von ihnen betriebenen Plantagen aus. Von den kriminellen Zuständen profitieren vor allem Großunternehmer und korrupte Politiker in Kambodscha, der EU und in Deutschland. Auch der Endverbraucher in Deutschland kann einige Cent beim Kauf des noch billigeren Zuckers einsparen.
Um auf internationale Vorwürfe bezüglich Landraub zu reagieren, hat die kambodschanische Regierung versprochen, mehr Rechtssicherheit zu schaffen. Dafür sollte ein Kataster Abhilfe schaffen, in dem Landtitel rechtskräftig festgeschrieben werden. Auf dem Papier hatten bis Ende 2012 rund zwei Millionen Menschen in Kambodscha einen Landtitel. Deutsche Entwicklungshilfe soll den Ausbau dieser Verwaltungseinrichtung fördern. Seit 2002 unterstützen Kataster-Experten der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) das Projekt. Doch Eang Vuthy von der Nichtregierungsorganisation Equitable Cambodia kritisiert: „Die Deutschen [seien] Teil des Problems geworden.“ Neben Menschenrechtlern werfen auch deutsche Entwicklungshelfer dem GIZ vor, Regierungschef Un Sen versuche mit Hilfe des Projekts den profitablen Raub von Land zu verschleiern. Er habe nicht die Absicht, den Bodenbesitz gerecht aufzuteilen. Ein Beleg dafür ist der Umstand, dass deutsche Prüfer nicht auf ländliche Gebiete in Kambodscha reisen dürfen, um dort die Verteilung der Ländereien zu begutachten. 3) Spiegel.de: Bitterer Zucker – Stand 13.01.2016
Am 20.03.2014 stellten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen folgende Frage an die Bundesregierung: „Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Kambodscha beim Korruptionsindex 2013 von Transparency International den letzten Platz unter den südostasiatischen Ländern einnimmt?“ 4) Dip21.bundestag.de: Antwort Bundestag – Stand 14.01.2016
Die Antwort lautete: „Die Korruption stellt ein erhebliches Problem Kambodschas dar. Überzeugende Strategien, wie eine effektive Korruptionsbekämpfung gelingen kann, hat die Regierung bisher nicht entwickelt. Untersuchungen zu einzelnen Korruptionsfällen sind zäh und brachten bisher keine Ergebnisse.“ 5) Dip21.bundestag.de: Antwort Bundestag – Stand 14.01.2016
Dieser Feststellung zum Trotze wurden Kambodscha in den Jahren 2013 und 2014 finanzielle Mittel in Höhe von 47 Millionen Euro bereitgestellt. Eine weitere Frage lautete: „Inwiefern setzt sich die Bundesregierung – wie in einer Resolution des Europäischen Parlaments im Jahr 2012 gefordert – dafür ein, dass die EU ihre Zollprivilegien für Zucker und Zuckerprodukte aus Kambodscha aussetzt, da die meisten Landvertreibungen stattfinden, um großflächige Zuckerrohrplantagen anzulegen.“ 6) Dip21.bundestag.de: Antwort Bundestag – Stand 14.01.2016
Die Antwort der Bundesregierung lautete: „Die Frage der Zollprivilegien von Kambodscha für Zucker im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU wurde im Jahr 2013 auf deutsche Initiative im zuständigen Kommissionsausschuss behandelt. Dort hat die Kommission dargelegt, dass die objektiven rechtlichen Kriterien für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur etwaigen Rücknahme der APS-Präferenzen nicht erfüllt seien; bei einer Verschlechterung der Situation müsse gegebenenfalls erneut eine Prüfung der Sachlage erfolgen. Die Bundesregierung und die deutsche Botschaft in Phnom Penh werden die Entwicklung in Kambodscha auch weiterhin beobachten und das Thema gegebenenfalls erneut mit der Kommission aufnehmen.“ 7) Dip21.bundestag.de: Antwort Bundestag – Stand 14.01.2016
Unserer Information nach ist keine weitere nennenswerte Initiative ergriffen worden.
Fußnoten und Quellen:
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