Afrikanische Staaten im Würgegriff der EU
Das öffentliche Interesse an TTIP und der Protest dagegen erhitzt die Gemüter: Tausende Menschen unterschiedlichster Interessensgruppen mobilisieren gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Was dagegen weitgehend unbemerkt bleibt, sind die Wirtschafts-Partnerschafts-Abkommen EPAs zwischen der EU und afrikanischen Staaten, die bereits seit 12 Jahren kontrovers diskutiert werden. Deren Auswirkungen sind ebenso verheerend: die falsche Handelspolitik der EU zerstört die Lebensgrundlagen tausender Menschen in afrikanischen Staaten.
Seit 2000 gewährte das Cotonou-Abkommen den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten freien Zugang zu EU-Märkten für bestimmte Produkte. Beispielsweise können Rosen aus Kenia unter Zollfreiheit in die EU exportiert werden, was den Gewinn für Kenia erhöht und deren lokale Entwicklung stärkt. 2014 entfielen beispielsweise etwa 40 % der Frischwarenexporte Kenias auf die EU. Das zeigt das Ausmaß der Abhängigkeit von der EU-Nachfrage. Die EU baute zuletzt Druck auf, dass der zollfreie Zugang nur weiter gewährleistet wird, falls das EPA-Abkommen ratifiziert wird. 1) Brot für die Welt: EU-Strafzölle bedrohen Kenias fairen Blumenanbau – nicht mehr verfügbar
Die EPAs sollen EU-Produkten ebenso zollfreien Zugang auf afrikanischen Märkten garantieren. Allerdings werden die lokalen Märkte durch Zulassung europäischer Agrarprodukte destabilisiert, was den Lebensunterhalt von Millionen Bürgern betrifft. Die lokale Landwirtschaft spielt sich nicht auf dem gleichen Entwicklungsniveau wie die der EU ab und kann demnach nicht mit deren Preisen konkurrieren. So wäre der zollfreie Import aus der EU für viele afrikanische Staaten verheerend und würde deren Wirtschaft nachhaltig destabilisieren.
Somit befinden sich die westafrikanischen Staaten unter Druck: Entweder sie unterzeichnen die EPAs, oder der zollfreie Marktzugang zur EU wird eingeschränkt. 2) TASPO Online: Verhandlungen von EU und EAC vorerst gescheitert: Kenianische Blumen bald zollpflichtig? – nicht mehr verfügbar
Die afrikanischen Märkte sollen durch die Handelsabkommen für Importe geöffnet und der EU-Zugang zu Rohstoffen wie Erdöl, Holz und Metallen gesichert werden. Schon jetzt werden afrikanische Märkte von europäischer, landwirtschaftlicher Überproduktion überschwemmt und somit der Lebensunterhalt von vielen Menschen gefährdet. Dadurch wird die lokale Landwirtschaft und Industrie nachhaltig geschädigt und die regionale, eigenständige Entwicklung wird extrem eingeschränkt. Durch eine weitere Liberalisierung des Handels wird die Armut und Abhängigkeit um ein Vielfaches vergrößert werden. 3) attac: Handel mit dem globalen Süden- Stop EPAs – zuletzt aufgerufen am 23.09.2015
Fußnoten und Quellen:
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