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Palästinensische Flüchtlinge warten seit 70 Jahren auf Rückkehr

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 Kinder im Flüchtlingslager Aida in  Bethlehem im Westjordanland |  Bild: ©  Michele Benericetti [CC BY-ND 2.0]  - flickr

Kinder im Flüchtlingslager Aida in Bethlehem im Westjordanland | Bild: © Michele Benericetti [CC BY-ND 2.0] - flickr

Palästinensische Flüchtlinge warten seit 70 Jahren auf Rückkehr

Anfang November hat der Europäische Gerichtshof beschlossen, dass Produkte, die aus israelischen Siedlungen im Westjordanland stammen, nicht als „Made in Israel“ bezeichnet werden dürfen. Denn die Westbank ist zwar seit 1976 von Israel besetzt, völkerrechtlich aber kein Teil des Landes. 1) Tagesschau: Urteil des EuGH: Israelische Siedlerprodukte brauchen Ettikett; Artikel vom 22.11.2019 Trotzdem baut der israelische Staat dort Siedlungen für seine Bürger, auch das ein Völkerrechtsverstoß. So finden sich in dem Gebiet meist hochmoderne israelische Wohnanlagen, während gleichzeitig nicht weit entfernt Flüchtlingslager stehen, in denen Palästinenser seit 70 Jahren als Heimatlose leben.

Das palästinensische Flüchtlingsproblem besteht seit 1948. Im zuvor britisch kontrollierten Palästina hatte es stets Spannungen und Ausschreitungen zwischen den arabischen und den jüdischen Bewohnern gegeben. Als die Briten sich zurückzogen, kam es zu einem blutigen Krieg zwischen Juden und Arabern. Am Ende kontrollierte der neugegründete Staat Israel über zwei Drittel des ehemaligen britischen Gebietes, das heutige Staatsgebiet Israels. Aus dem jüdischen Staat flohen in Folge des Krieges über 700.000 Araber. Nur ein Drittel von ihnen tat das freiwillig, der Rest wurde mit Gewalt oder psychologischen Maßnahmen wie Drohungen über Lautsprecher vertrieben. Im arabischen Sprachgebrauch ist dieser Exodus als „Nakba“ bekannt, arabisch für „Katastrophe“. Die Geflohenen verteilten sich auf den Gaza-Streifen, die Westbank, Jordanien, Syrien und den Libanon. Es bildeten sich über 50 Flüchtlingslager. Als Israel im Sechstagekrieg 1967 das Westjordanland und den Gazastreifen besetzte, kam es zu einer erneuten Flüchtlingswelle von 300.000 Palästinensern und 10 weitere Camps mussten gebaut werden. 2) Bundeszentrale für politische Bildung: Der israelisch-palästinensiche Konflikt; Artikel vom 04.05.2004 3) Wolffsohn, Michael: Wem gehört das Heilige Land? Die Wurzeln des Streits zwischen Juden und Arabern; 1992 4) UNRWA: Palestine Refugees; Stand November 2019

1950 riefen die Vereinten Nationen eine eigenes Hilfswerk für diese Flüchtlinge ins Leben, die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA), die sich fortan um den Großteil der Betroffenen kümmerte – bis heute. Die Mitglieder der UN müssen das Mandat für die UNRWA alle drei Jahre erneuern und mangels Lösung im Nahost-Konflikt hatten sie keine andere Wahl, als das auch immer wieder zu tun. So leben viele Palästinenser bereits in der dritten oder vierten Generation in den arabischen Ländern und träumen immer noch von der Rückkehr in die Heimat, die ihnen laut der UN-Resolution 194 zusteht. Die Zahl der von UNRWA betreuten Palästinenser ist mittlerweile auf über 5 Millionen angestiegen, ein Drittel von ihnen lebt in Flüchtlingslagern. Dort herrschen schlechte Lebensbedingungen. Der Alltag ist geprägt von Armut, Überfüllung und fehlender Infrastruktur. Die restlichen zwei Drittel wohnen in den Städten und Dörfern der betroffenen Gebiete, meist in der Nähe der Camps, da dort ein Großteil der Hilfsleistungen von UNRWA stattfindet. Deren Lebensbedingungen sind jedoch meist nicht viel besser als in den Lagern. Im Gazastreifen zum Beispiel sind fast drei Viertel der 1,9 Millionen Einwohner anerkannte Flüchtlinge. Damit ist das Gebiet mit der Größe von Bremen eines der am dichtest besiedelten der Welt. Die Versorgungslage dort ist allerdings katastrophal, weil Israel und Ägypten eine Blockade über den Gazastreifen verhängt haben. Außerdem liegen wegen ständiger israelischer Bombardements ganze Stadtteile in Trümmern und die Infrastruktur ist zu großen Teilen zerstört. Damit soll die als Terrororganisation eingestufte Regierungspartei Hamas in die Knie gezwungen werden. Doch die verschanzt sich in Wohnhäusern, und so leidet vor allem die Zivilbevölkerung. 5) UNRWA: Palestine Refugees; Stand November 2019 6) UNRWA: Who We Are; Stand November 2019 7) UNRWA: Where We Work: Gaza Strip; Stand November 2019 8) Lüders, Michael: Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet; 2015

Nach einer Besserung der Lage sieht es nicht aus. Für dieses Jahr liegt das veranschlagte Budget der UNRWA bei 1,1 Milliarden US-Dollar. 120 Millionen Dollar davon fehlen noch, denn die Organisation finanziert sich größtenteils aus Spenden. Aufgrund der Lage im Gaza-Streifen, ähnlichen Problemen im Westjordanland und der humanitären Notsituation in Syrien in Folge des dortigen Bürgerkrieges werden die Bedingungen für die Geflüchteten immer katastrophaler und die Kosten für die Hilfe immer größer. Im Zuge der europäischen Flüchtlingskrise seit 2015 sind außerdem Tausende Palästinenser aus den Camps in Syrien, dem Irak und dem Libanon nach Deutschland geflohen. Weil sie staatenlos sind, werden sie aber meist als Syrer, Libanesen oder Iraker registriert. 9) UNRWA: Who We Are: Frequently Asked Questions; Stand November 2019 10) Deutscher Koordinationskreis Palästina Israel: Soforthilfe für die palästinensichen Flüchtlinge in Deutschland; 23.12.2015

Aus der Position der Stärke heraus terrorisiert die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung und lässt Friedensverhandlungen immer wieder scheitern. Der Westen tut wenig, um ihr Einhalt zu gebieten. Aus Deutschland kommen vor allem mahnende Worte und gleichzeitig Waffenlieferungen nach Israel. Immerhin der EuGH greift mit seinen Mitteln ein. Die USA lenken derzeit hingegen in die genau entgegengesetzte Richtung. Zwar hatten die Vereinigten Staaten Israel schon lange unterstützt, doch zum Beispiel unter den Präsidenten Carter, Bush und Clinton hatten sie auch den Friedensprozess stark vorangetrieben. Donald Trump allerdings legte eine Kehrtwende in der Haltung gegenüber Israels Palästina-Politik hin. Er erkannte Ost-Jerusalems und die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen als Teile Israels an, ein klarer Bruch mit dem Völkerrecht. Auch die israelischen Siedlungen im Westjordanland erklärte er für legal. Zusätzlich strich er die amerikanischen Zahlungen an die UNRWA, die damit ihren größten Geldgeber verlor. Nun mussten andere Staaten einspringen und die Finanzierungslücke schließen, allen voran Deutschland und die EU. Damit finanzieren wir aber nur die Abmilderung der Folgen unserer eigenen Politik, Probleme werden damit keine gelöst. Und weil die Kinder und Kindeskinder der Flüchtlinge in Palästina und den Nachbarstaaten den Flüchtlingsstatus und das Rückkehrrecht nach Israel erben, wird die Nakba-Frage auch nicht mit der Zeit verschwinden. Wenn der Westen so weitermacht wie bisher, wird den Vereinten Nationen also nichts anderes übrig bleiben, als das Mandat der UNRWA immer weiter zu verlängern. 11) UNRWA: Who We Are: Frequently Asked Questions; Stand November 2019 12) UNRWA: Who We Are; Stand November 2019 13) Tagesschau: USA halten Siedlungen für legal: „Dies ist ein historischer Tag“; Artikel vom 19.11.2019 14) Bundeszentrale für politische Bildung: Der israelisch-palästinensiche Konflikt; Artikel vom 04.05.2004 15) Lüders, Michael: Wer den Wind sät: Was westliche Politik im Orient anrichtet; 2015

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Marius / earthlink

Ich bin Marius, 18 Jahre und mache jetzt nach dem Abitur einen Bundesfreiwilligendienst bei earthlink. Ich freue mich darauf, über globale Zusammenhänge und die Auswirkungen unseres Handelns berichten zu dürfen.

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