USA als Schutzmacht: Wie die Doppelmoral den Mittleren Osten destabilisiert

USA als Schutzmacht: Wie die Doppelmoral den Mittleren Osten destabilisiert

Am 2. Oktober jährte sich der Tod des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi zum ersten Mal. Khashoggi war zunächst nach einem Aufenthalt im saudischen Generalkonsulat in Istanbul wochenlang verschwunden gewesen, bis Saudi-Arabien schließlich auf Druck der internationalen Gemeinschaft hin einräumte, der regierungskritische Journalist sei bei einer Auseinandersetzung im Konsulat ums Leben gekommen. Entgegen allgemeiner Skepsis erklärte US-Präsident Donald Trump sofort, er halte diese Geschichte für glaubwürdig. ¹⁾ Zeit Online: Trump hält saudische Darstellung vom Tod Khashoggis für glaubhaft; Artikel vom 20.10.2018  Und obwohl er den Tod des Journalisten verurteilte, sprach sich Trump nicht für Sanktionen etwa in Form eines Stopps von Waffenlieferungen in das Königreich aus, denn  solche Sanktionen würden die wirtschaftliche Lage der USA und die Jobs zahlreicher Amerikaner gefährden. ²⁾ Zeit Online: Trump hält saudische Darstellung vom Tod Khashoggis für glaubhaft; Artikel vom 20.10.2018

Jamal Khashoggi Bild: © Prachatai CC BY-NC-ND 2.0 – flickr

Saudi-Arabien gilt als wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten, die unter anderem auf Öllieferungen aus dem Königreich angewiesen sind. Vor allem seitdem die USA den Iran mit Strafzöllen belegten und dessen Ölausfuhr drastisch reduzierten, um das Land wirtschaftlich zu schwächen, wurde Saudi-Arabien als Öllieferant besonders relevant. ³⁾ Der Tagesspiegel: Trumps eigentliches Ziel ist der Sturz der Mullahs; Artikel vom 23.04.2019 Eine wichtige Rolle spielt zudem, dass das Königreich im Gegensatz zu vielen seiner Nachbarstaaten vom sogenannten Arabischen Frühling unberührt geblieben ist und somit für die USA und den Westen angeblich einen stabilen Partner in der Bekämpfung des islamischen Terrorismus in der Region darstellt. ⁴⁾ Süddeutsche Zeitung: Fiese Freundschaft; Artikel vom 27.01.2015 Dabei sorgt der saudi-arabische Staat seit Jahrzehnten für das genaue Gegenteil: Weltweit werden mit staatlichen und privaten saudischen Geldern wahhabitische Institutionen subventioniert, die ein extrem rückwärtsgewandtes und reaktionäres Weltbild verbreiten. ⁵⁾ Michael Lüders: Armageddon im Orient; 2018   So werden auch in Deutschland offenbar salafistische Moscheen, Schuleinrichtungen und Prediger finanziert – wobei der Salafismus hier die „light“-Variante des Wahhabismus darstellt. In diesen Einrichtungen werden Hass und Extremismus gefördert und junge Menschen einer Art Gehirnwäsche unterzogen, die sie anfällig für terroristische Organisationen wie Al-Qaida macht (Michael Lüders: Armageddon im Orient; 2018). Währenddessen beruft sich Saudi-Arabien auf Amerika als Schutzmacht und profitiert von dessen Waffenlieferungen, die es unter anderem seit 2015 im Jemen einsetzt. Der 2011 ausgebrochene Krieg im Jemen gilt als Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region. ⁶⁾ Gesellschaft für bedrohte Völker: Der ignorierte Stellvertreterkrieg im Jemen; Artikel vom Juni 2016  Während der Iran an der Seite schiitischen Huthi-Rebellen kämpft, führt Saudi-Arabien eine Allianz gegen diese an. Unterstützt wird das Königreich dabei durch Waffenlieferungen aus den USA, Großbritannien und Frankreich und zunächst auch Deutschlands. Nach dem Tod Jamal Khashoggis stellte die deutsche Bundesregierung zwar die Waffenexporte in das Königreich ein und hält an dieser Entscheidung bislang auch fest, aber von Seiten der amerikanischen Regierung wird weiterhin an den Beziehungen zu Saudi-Arabien festgehalten.  Als Reaktion sowohl auf die Ermordung des Journalisten als auch auf das Leid, das die Bevölkerung im Jemen unter anderem durch die Kriegsführung Saudi-Arabiens erleiden muss, blockierte in den USA der Kongress, also Senat und Repräsentantenhaus, weitere Waffenexporte in den Staat auf der arabischen Halbinsel. Beide Kammern wurden aber vom Präsidenten überstimmt, der sein Veto gegen die Blockade einlegte. Trump argumentierte erneut, Saudi-Arabien sei ein wichtiger Verbündeter und der Verkauf von Waffen an das Land würde viele Jobs in Amerika schaffen. Zudem behauptete er, der Krieg im Jemen könne nur mit der Lieferung weiterer Waffen beendet werden. ⁷⁾ Tagesschau.de: Trump legt Veto gegen Kongressblockade ein; Artikel nicht mehr verfügbar

Flüchtlingscamp im Jemen an der Grenze zu Saudi-Arabien Bild: © IRIN Photos CC BY-NC-ND 2.0 – flickr

Auch aus der eigenen Partei wird der Präsident für dieses Verhalten scharf kritisiert. Der US-Regierung wird unterstellt, wirtschaftliche und strategische Interessen über die Wahrung von Menschenrechten zu stellen. ⁸⁾ Tagesschau.de: Trump legt Veto gegen Kongressblockade ein; Artikel nicht mehr verfügbar So betonte Amerikas Außenminister Mike Pompeo in Bezug auf die Ermordung Kashoggis, dass es im Nahen Osten vor allem um „strategische Realpolitik“ gehe und nicht um „moralischen Idealismus“. ⁹⁾ Tagesschau.de: Fest an der Seite Saudi-Arabiens; Artikel nicht mehr verfügbar An dieser Stelle zeigt sich die Doppelmoral, mit der die Vereinigten Staaten im Nahen Osten vorgehen. Einerseits wird proklamiert, man setze sich mit Waffenlieferungen für die Menschenrechte ein und versuche, den Krieg im Jemen zu beenden, um weitere zivile Opfer zu verhindern. Andererseits werden klar wirtschaftliche und strategische Interessen geäußert, wegen derer man über die Ermordung eines kritischen Journalisten und die Kriegsführung gegen die jemenitische Bevölkerung hinwegsehen kann. Dieses Verhalten der USA kann auch in anderen Ländern beobachtet werden, so zum Beispiel aktuell in Ägypten, wo in den letzten Wochen vermehrt Proteste gegen den Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi ausgebrochen sind. Während die Demonstranten massive Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen von Regierungskritikern und die Anwendung der Todesstrafe im Land anprangern, stellte sich US-Präsident Trump hinter al-Sisi und bezeichnete ihn als „great leader“. ¹⁰⁾ Human Rights Watch: Protests in Egypt show Trump’s Wrong about al-Sisi; Artikel vom 26.09.2019 Auch Ägypten gilt als wichtiger strategischer Partner der USA und des Westens, da das Land eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region spielt, unter anderem im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. So wird auch hier über massive Menschenrechtsverletzungen, die unter al-Sisi extrem zugenommen haben, hinweggesehen und eigene Interessen über das Wohlergehen der dortigen Zivilbevölkerung gestellt. Obwohl sich die USA also gerade im Nahen Osten nach außen hin für Menschenrechte einsetzen, gelten ihre politischen Handlungen vor allem den eigenen wirtschaftlichen Interessen. So wird weiterhin Saudi-Arabien mit Waffen beliefert, die es im Jemen-Krieg gegen die dortige Bevölkerung einsetzt und massives Leid verursacht. Dies dulden wichtige globale Player wie die USA, um keine finanziellen Einbußen durch Sanktionen wie das Einstellen von Waffenexporten hinnehmen zu müssen. Währenddessen ist im Jemen kein Ende des Krieges in Sicht und es fliehen weiterhin jeden Tag Menschen vor der Gewalt in ihrem Heimatland.