Seiten
Kategorien

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson – darum ist die subventionierte Lieferung deutscher U-Boote nach Tel Aviv mit diesem Grundsatz unvereinbar

-

U-Boot der Dolphin-Klasse der israelischen Marine im April 2010 U-Boot der Dolphin-Klasse der israelischen Marine im April 2010 |  Bild: © shlomiliss [CC BY 3.0]  - Wikimedia Commons

U-Boot der Dolphin-Klasse der israelischen Marine im April 2010 | Bild: © shlomiliss [CC BY 3.0] - Wikimedia Commons

Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson – darum ist die subventionierte Lieferung deutscher U-Boote nach Tel Aviv mit diesem Grundsatz unvereinbar

„Drakon“, „Tanin“ oder „Leviathan“ (zu deutsch: „Drache“, „Krokodil“ oder „Seeungeheuer“) – so nennt die israelische Marine ihre U-Boote der Dolphin-Klasse. Sie stellen mit das beste dar, was der Markt zu bieten hat: Die neueste Version ist aufgrund des von der Außenluft unabhängigen Brennstoffzellenantriebs so leise, dass sie kaum ortbar ist; zudem kann das 68 Meter lange U-Boot, das damit eines der größten weltweit ist, 18 Tage und mehr unter Wasser operieren. Das aus deutscher Sicht zumindest fragwürdige: alle U-Boote dieser Klasse wurden nicht nur hierzulande gefertigt, sondern auch zu erheblichen Teilen vom deutschen Steuerzahler finanziert! 1) Wikipedia: Dolphin-Klasse; Stand: 3.9.2019 2) Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit: Das zweite Geheimnis der Dolphin-U-Boote; Artikel vom 3.6.2012 3) Youtube (RT-Deutsch): Florian Homm spricht Klartext: Deutsch-Israelische U-Boot-Affäre; Beitrag vom 25.7.2017 4) Welt: Dolphin-Klasse: Deutsches 68-Meter-U-Boot zu Wasser gelassen; Artikel vom 20.2.2012

Blicken wir auf den Anfang der 90er Jahre. Im Nahen Osten tobt der Zweite Golfkrieg. Nachdem Saddam Hussein ab dem 18. Januar 1991 rund 40 Raketen des Typs Scud, an deren Reichweitenerhöhung deutsche Firmen mitgewirkt hatten, Richtung Tel Aviv abfeuert, gerät die Regierung Kohl unter Druck und beschließt, Israel mit drei Dolphin-U-Booten zu beliefern. Die Vereinbarung: Die ersten beiden U-Boote sollten Israel geschenkt werden, am dritten wollte man sich finanziell beteiligen. Kostenpunkt: 225 Millionen Euro pro Boot. 5) Welt: Zweiter Golfkrieg: Saddam Husseins gefährliche Schrottraketen; Artikel vom 18.1.2016

Gehen wir weiter in der Chronologie: Wenige Jahre nachdem Rot-Grün 1998 ins Amt kommt, werden die Rüstungsexportrichtlinien gelockert, so dass einem erneuten Deal nichts im Wege steht. Am letzten Amtstag der Schröder-Regierung unterzeichnet der Bundessicherheitsrat im November 2005 ein Papier, welches die Lieferung zweier weiterer Einheiten der bereits erwähnten neuen Version des Dolphin-Typs beschließt sowie ein weiteres Boot in Aussicht stellt. Letzteres – das mittlerweile insgesamt sechste U-Boot – wurde bereits im darauffolgenden Jahr, von der den großzügigen Rüstungsexportkurs fortsetzenden Merkel-Regierung genehmigt. Ein Drittel der Kosten der insgesamt ca. 1,5 Milliarden umfassenden Lieferungen sollen diesmal vom Steuerzahler gestemmt werden. Während man sich in Kiel bei den ThyssenKrupp Marine Systems (ehemals HDW, Howaldtswerke-Deutsche Werft) über die lukrativen Aufträge freut, wirft andernorts die plötzliche Preissteigerung der Produkte Fragen auf. Mit je 500 Millionen Euro sind die neuen Dolphin-Boote mehr als doppelt so teuer wie die Boote der vorherigen Klasse. So fragt der freie Journalist und Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit (BITS) Otfried Nassauer, „ob sich in dem Budget für das U-Boot-Geschäft weitere Projekte der deutsch-israelischen Zusammenarbeit verstecken.“ Der neue Antrieb und die Inflation allein könne die Kostensteigerung nicht wirklich erklären. 6) Netzwerk Friedenskooperative: Falsches Signal? Deutschland liefert modernste U-Boote an Israel; Artikel von 2006  7) Wikipedia: Dolphin-Klasse; Stand: 3.9.2019

Am 20 Oktober 2017 gab nun die Regierung Merkel bekannt, dass ein weiterer Deal abgeschlossen wurde. Drei neue bei ThyssenKrupp Marine Systems gebaute Boote, welche die Vorgängermodelle ab 2027 ersetzen sollen, sollen an Israel verkauft bzw. verschenkt werden. Denn: Auch hier soll ein Drittel der Kosten – das sind 540 Millionen Euro – wieder von der Bundesrepublik übernommen werden. Der deutsche Finanzexperte Florian Homm spricht von 30 Euro, mit denen jeder deutsche Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten wird. 8) Netzwerk Friedenskooperative: Falsches Signal? Deutschland liefert modernste U-Boote an Israel; Artikel von 2006 9) Youtube (RT-Deutsch): Florian Homm spricht Klartext: Deutsch-Israelische U-Boot-Affäre; Beitrag vom 25.7.2017 10) Deutsche Welle: Deutscher U-Boot-Deal mit Israel besiegelt; Artikel vom 23.10.2017

Von Anfang an seien die Dolphin-U-Boote gebaut worden, um mit Atomwaffen bestückt zu werden – das jedenfalls sagen ehemalige hochrangige Beamte laut der Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.). Und damit begeben wir uns natürlich sogleich in heikle Gefilde. Bezeichnenderweise wurde erst im Juli 2017 in New York unmittelbar vor der Genehmigung des dritten U-Boot-Deals von 122 Staaten ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet, der neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz sowie der Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten und der Drohung mit einem Nuklearschlag, eben auch die Hilfeleistung für diese Aktivitäten strengstens untersagt. Von der Atomwaffenfähigkeit der U-Boote nichts zu wissen – auf diesem Mantra beharrt die deutsche Regierung und versucht damit, ihr illegales Handeln zu kaschieren. „Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“, stellt hingegen der IPPNW-Vorsitzende Alex Rosen richtig fest. 11) epo.de: Mögliche Waffenträger. IPPNW fordert Stopp des U-Boot-Deals mit Israel; Artikel vom 14.7.2017

Welchen politischen Gewinn ziehen die Israelis aus den Deals? Hier kommen wir in den Bereich der Geostrategie: Bis zu 1.500 Kilometer Reichweite haben die atomaren Marschflugkörper, die aus den U-Booten abgeschossen werden können. Damit erweitert Tel Aviv sein nukleares Abschreckungspotential und ist aufgrund der seegestützten Waffensysteme zudem mobil und flexibel. In den Fokus gerät damit insbesondere die Region um das Arabische Meer, von wo aus man die islamische Atommacht Pakistan und vor allem den Iran ins Visier nehmen kann. Vor der Küste dieser Länder verdeckt operieren zu können, dort Aufklärung zu betreiben oder mit weitreichenden Marschflugkörpern auch Ziele tief innerhalb dieser Staaten mit konventionellen oder gar atomaren Waffen notfalls bedrohen zu können – all das macht für Israel eine regelmäßige U-Boot-Präsenz in diesen Seegebieten interessant. 12) Netzwerk Friedenskooperative: Falsches Signal? Deutschland liefert modernste U-Boote an Israel; Artikel von 2006

Dass sich auch kritische Stimmen – selbst in Israel – regen, geht in der Debatte in aller Regel unter oder kommt zumindest zu kurz. Nach Informationen des „Spiegel“ habe Netanjahu 2017 den Deal gegen den Willen des Militärs durchgedrückt. Zudem mahnte der ehemalige Verteidigungsminister Moshe Jaalon an, dass weitere U-Boote für die Landesverteidigung von Israel nicht vonnöten seien. Es wäre gut, diesen moderaten Stimmen mehr Gehör zu verleihen. 13) n-tv: Dolphin ist atomwaffenfähig: Berlin liefert Israel weitere U-Boote; Artikel vom 30.6.2017

„Die militärische Zusammenarbeit mit Israel ist enger als mit den meisten NATO-Partnern“, sagt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär Willy Wimmer (CDU) und spricht damit das deutsch-israelische Sonderverhältnis an, das sich in kaum einem Bereich so deutlich manifestiert wie bei den Waffenexporten und der militärischen Zusammenarbeit. „Jeder deutsche Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Existenz Israels verpflichtet. Zu dieser besonderen historischen Verantwortung bekenne auch ich mich ausdrücklich. Sie ist Teil der Staatsräson meines Landes“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2007 in einer Rede vor den Vereinten Nationen. So weit, so gut. Dass daraus aber ein militärischer Imperativ abgeleitet wird, dem die Überzeugung zu Grunde liegt, dass deutsche Solidaritätsbekundungen ohne Hilfe zur „Verteidigung“ leeres Gerede wären, ist ein fataler Fehlschluss. „Ausdruck dieser Verantwortung“, fasst Regierungssprecher Seibert die Doktrin zusammen, „ist auch die Lieferung von U-Booten“. Selbstverständlich wird durch ein solches Verhalten nicht zur Friedenssicherung im Nahen Osten und damit zur Existenzsicherung Israels beigetragen, sondern lediglich die Gewaltspirale in der ohnehin schon instabilen Region angeheizt. 14) Süddeutsche Zeitung: Deutsche U-Boote für Israel: Historische Verantwortung sticht politische Grundsätze; Artikel vom 5.6.2012

Unterdessen haben wir es im Zusammenhang mit dem U-Boot-Deal von 2017 mit einem handfesten Korruptionsskandal zu tun. Personen aus dem direkten Umfeld des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sollen involviert sein und Schmiergeldzahlungen erhalten haben. Es geht also um Big Business und hohe Politik. Am 6. Mai 2019 berichtete das Handelsblatt, dass Vertreter der israelischen Polizei nach Bochum angereist waren, um zusammen mit ihren deutschen Kollegen zwei Manager von ThyssenKrupp zu befragen. Nach zweijährigen Ermittlungen sieht die Polizei die Vorwürfe als weitgehend bewiesen an. 15) Handelsblatt: Rüstungsgeschäfte. Israels Polizei befragt wegen U-Boot-Deals erstmals in Deutschland Thyssen-Manager; Artikel vom 6.5.2019 16) Aktion Aufschrei Waffenhandel: ThyssenKrupp AG; Stand: 3.9.2019

Abschließend soll noch festgehalten werden, dass die Lösung der sich anbahnenden Verschärfung der Krise an sich ganz einfach ist. Es geht lediglich darum, zu den eigenen rechtsstaatlichen Prinzipien zurückzukehren. In den „politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 heißt es, dass die Lieferung von Kriegswaffen in Länder, „die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht“ grundsätzlich ausscheidet. Dass Israel und der gesamte Nahe Osten unter dem ständigen Damoklesschwert einer schwebenden Kriegsgefahr stehen und damit zumindest potentiell im Begriff stehen, neue Fluchtgründe hervorzubringen, ist offensichtlich. Ein ehemaliger hochrangiger Bundeswehrgeneral drückt es so aus: „Wenn eine Region die Bezeichnung Spannungsgebiet verdient, dann der Nahe Osten. Aber bei Israel laufen die Dinge eben anders.“ Zumindest bis jetzt. Die Zukunft ist ja noch nicht geschrieben. 17) Süddeutsche Zeitung: Deutsche U-Boote für Israel: Historische Verantwortung sticht politische Grundsätze; Artikel vom 5.6.2012

Beitrag teilen und unterstützen! (Bisher 5 Mal geteilt)

Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Über

Projektmitarbeiter, Sozialwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher; Interessensschwerpunkte: Geostrategie, Internationale Beziehungen, Wirtschafts- und Finanzsystem; Aktuelle Projekte: Radiosendung in Kooperation mit unserem Partner Radio LORA; Kampagnen: Fluchtgrund, Drogen Macht Welt Schmerz, Aktiv gegen Kinderarbeit

Keine Kommentare

Einen Kommentar schreiben

Weitere interessante Infos:
Oft zerstört die israelische Armee Häuser von Palästinensern in Ostjerusalem und zwingt die Bevölkerung damit zum Rückzug aus arabischen Stadtteilen Oft zerstört die israelische Armee Häuser von Palästinensern in Ostjerusalem und zwingt die Bevölkerung damit zum Rückzug aus arabischen Stadtteilen | Bild (Ausschnitt): © Ted Swedenburg [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Vertreibung in Ostjerusalem: Israelische Sicherheitskräfte zerstören Häuser von Palästinensern

Der Nahost-Konflikt um Israel und Palästina ist einer der explosivsten Konflikte auf der Welt. Der kleinste Auslöser kann zu Massenprotesten und gewaltsamen Ausschreitungen führen. Vergangenen Montag wurde neues Öl ins Feuer gegossen. Israel hat mit ...
Teppichhändler auf dem Basar in Teheran Teppichhändler auf dem Basar in Teheran. Sie leiden besonders unter den Sanktionen. | Bild (Ausschnitt): © Fulvio Spada [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Neue US-Sanktionen im Iran treffen vor allem Zivilbevölkerung

„Liebe Freunde, wir leben in einer perversen Welt: Die USA haben das Nuklearabkommen mit Iran gebrochen. Dafür werden nicht etwa die USA mit Sanktionen belegt, sondern der vertragstreue Iran. Durch den Vertragsbrecher USA. Absurdistan!“ Das ...
 Auf dem Bild ist ein israelischer Kampfjet während einer Show in Großbritannien zu sehen. | Bild (Ausschnitt): © Peter Mulligan [CC BY 2.0] - Flickr

Israel bombardiert Erzfeind Hisbollah auf syrischem Boden

In Syrien wurde vor wenigen Tagen ein Munitionslager der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah mit Bomben attackiert. Die syrische Regierung beschuldigt die israelische Armee des Angriffes. Diese äußert sich nicht zu den Vorfällen. Die syrische Armee konnte ...
Jerusalem, Israel Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels werde vom US-Präsidenten sowohl „historisch“ als auch „modern“ als „Anerkennung der Realität“ gesehen, so der Regierungsvertreter. | Bild (Ausschnitt): © Dan [CC BY-SA 2.0] - Flickr

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels könnte den Nahen Osten in eine neue Katastrophe stürzen

Viele internationale Beobachter schauen derzeit besorgt nach Washington. Am heutigen Mittwoch könnte es dort zu einem politischen Erdbeben kommen. Eines, welches den Nahen Osten massiv destabilisieren würde. Laut übereinstimmenden Medienberichten und hochrangigen Regierungsvertretern plant Donald ...
Kupfer waschen DR Kongo Kupfer und Kobalt bilden die Grundlage für Produkte, die viele Millionen Menschen täglich nutzen - und sind in der DR Kongo reichlich vorhanden. | Bild (Ausschnitt): © Fairphone [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Wie ein Schweizer Rohstoffunternehmen, ein israelischer Geschäftsmann und korrupte Regierungsbeamte die DR Kongo um Milliarden erleichterten

Die Paradise Papers sind im Moment in aller Munde. 13,4 Millionen Dokumente, die zum Großteil von der auf Briefkastenfirmen spezialisierten Anwaltskanzlei Appleby stammen, wurden dabei der Süddeutschen Zeitung zugespielt und von einem Konsortium investigativer Journalisten ...
Zerstörte beduinische Siedlung Zerstörte beduinische Siedlung - Hier soll zukünftig ein Waldgebiet entstehen | Bild (Ausschnitt): © Tal King [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Israel: Beduinen werden mithilfe deutscher Spendengelder vertrieben

Als Zeichen des Friedens und der Versöhnung wurde mit Hilfe deutscher Spenden in der Wüste Negev im Süden Israels ein Wald in Gedenken an die Opfer des Holocaust angelegt. Das Projekt begann auf Initiative der ...
Ausführlicher Hinweis zum Datenschutz
[contentblock id=datenschutz]

Diesen Hinweis schließen

Jetzt den earthlink-Newsletter abonnieren:



Das Formular
wird geladen -
bitte einen Moment ...
PGlmcmFtZSBmcmFtZWJvcmRlcj0iMCIgYm9yZGVyPSIwIiBzdHlsZT0iYm9yZGVyOm5vbmU7IiBjbGFzcz0iYXV0b0hlaWdodCIgc3JjPSJodHRwOi8vd3d3LmVhcnRobGluay5kZS8/d3BtbG1ldGhvZD1vZmZzaXRlJmlmcmFtZT0xJmxpc3Q9MSIgaGVpZ2h0PSI0MDAiPg0KCTxwPkRhcyBGb3JtdWxhciBsw6RkIC0gYml0dGUgZWluZW4gTW9tZW50IHdhcnRlbiAuLi48L3A+DQo8L2lmcmFtZT4=
Ihre Daten behalten wir für uns!
Unsere Datenschutzerklärung
Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Liebe Leserinnen und Leser:

Verzeihen Sie bitte die Störung. Heute bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Unsere Kampagne "Fluchtgrund" erfährt großen Zuspruch und viel Lob für die umfangreichen und fundierten Informationen, die wir auf dieser Website bieten. Die Informationen werden genutzt von Interessierten, die sich objektiv über die Gründe informieren möchten, die Menschen dazu bringen ihre angestammte Heimat zu verlassen, von Schülerinnen und Schülern um Referate vorzubereiten, aber auch von Journalistinnen und Journalisten auf der Suche nach detaillierten Hintergrundinformationen. Aber nur ein Bruchteil der Nutzer spendet.

Trotzdem ein großer Teil der Arbeit durch Ehrenamtliche erbracht wird, kostet die Kampagne auch Geld. Hier sind wir auf Ihre Spende angewiesen! Wenn alle, die dies lesen, einen kleinen Beitrag leisten, hätten wir in einem Monat das Geld zusammen, das wir für ein Jahr benötigen. Schon der Preis einer Tasse Kaffee würde genügen. Es ist leicht, diese Nachricht nicht zu beachten und die meisten werden das wohl tun.

Wenn Sie diese Website nützlich finden, nehmen Sie sich jetzt bitte eine Minute Zeit und geben Sie mit Ihrer Spende etwas zurück. Herzlichen Dank!

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Sie können uns Ihre Spende online per PayPal zukommen lassen. Wenn Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie hier auch mit Kreditkarte spenden.

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?

Auf welchem Weg möchten Sie uns unterstützen?

Herzlichen Dank für Ihre Spendenbereitschaft!

Ihre Spende können Sie gerne auf unser Spendenkonto überweisen oder einzahlen:

[contentblock id=spendenkonto]

SPENDENKONTO: earthlink e.V., IBAN: DE66 7002 0500 0008 8885 00, BIC: BFSWDE33MUE - Was passiert mit meiner Spende?