Mittelamerika: US-Politik verschärft Fluchtursachen in Guatemala

Mittelamerika: US-Politik verschärft Fluchtursachen in Guatemala

Hunderte Menschen fliehen täglich aus Guatemala in Richtung USA. Das war besonders offensichtlich in der Karawane von mittelamerikanischen Migranten von März 2019. In den ersten drei Monaten dieses Jahres verließen ca. 300.000 Menschen ihre Heimat, vor allem Guatemalteken und Honduraner, um in die USA zu ziehen. So viele Migranten gab es seit über zehn Jahren nicht mehr. Diese Einwanderungswelle hat sich im letzten Jahr, trotz aller Maßnahmen, die die USA ergreifen, um die irreguläre Migration in ihr Land zu bekämpfen deutlich verstärkt. Die Gründe, die diese Menschen zum Verlassen ihrer Heimat zwingen, sind so stark, dass selbst die US-Maßnahmen keine Wirkung zeigen. Im Fall Guatemalas ist der Hauptgrund, der die Bürger zur Flucht veranlasst, die politische Krise des Landes. Dieses kleine Land erlebt seit vielen Jahren hohe Raten von Armut und Kriminalität. Über die Hälfte der Bevölkerung in Guatemala leben unter der Armutsgrenze. Was jedoch schwerwiegendsten ist, ist die Korruption im Land. ¹⁾ BBC: Caravanas de migrantes: la „histórica“ oleada de indocumentados de todo el mundo que está llegando a México; Artikel vom 24.04.2019 ²⁾ BMZ: Guatemala; abgerufen am 17.07.2019

Deshalb gründete die UNO 2006 die „Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala“ (CICIG), mit dem Ziel die hohe Korruption innerhalb des Landes zu bekämpfen. Diese Kommission arbeitet unter der Förderung und direkten Unterstützung der Vereinten Nationen, der USA und der Europäischen Union und spielt eine wichtige Rolle bei der Verurteilung hoher Beamter wegen korrupter Handlungen. So führten die Ermittlungen der CICIG zur Inhaftierung von zwei ehemaligen Präsidenten des Landes: der ehemalige Präsident Otto Pérez Molina im Jahr 2015, der beschuldigt wurde, ein Zollkorruptionsnetzwerk zu betreiben und Álvaro Colom, Präsident bis 2012, der wegen Annahmen von Bestechungsgeldern verhaftet wurde. ³⁾ The New York Times: Guatemala arresta a un expresidente y a su exministro de Finanzas por un caso de corrupción; Artikel vom 13.02.2018 ⁴⁾ BBC: El presidente Jimmy Morales saca de Guatemala a la CICIG, la comisión de la ONU que pide su desafuero por corrupción; Artikel vom 31.08.2018

Die CICIG spielt eine entscheidende Rolle beim Aufbau eines unabhängigen Justizsystems in Guatemala. Mehr als 100 Fällen hat sie bereits bearbeitet und derzeit laufen 37 Ermittlungen gegen öffentliche Abgeordnete und viele der größten Unternehmen des Landes. Die Kommission hatte Erfolg bei ihrer Arbeit. Durch die CICIG wurden mehr als 60 korrupte Vereinigungen aufgedeckt und sie hat es geschafft, die Straflosigkeit in Guatemala auf weniger als 63 Prozent zu reduzieren. Darüber hinaus wurden der guatemaltekische Präsident Jimmy Morales und einige Mitglieder seiner Familie von der CICIG wegen Korruption angeklagt. Nach diesen Anschuldigungen im Jahr 2017 gegen Morales, begann der Präsident Aktionen zur Unterdrückung und Entfernung der Kommission aus dem Land. Infolgedessen wurde im Januar 2019 das Abkommen der CICIG zwischen den Vereinten Nationen und Guatemala von Präsident Morales beendet. Die UNO lehnte diesen Prozess ab und verurteilte ihn ebenso wie das höchste Gericht des Landes, das sich gegen diese Entscheidung aussprach. Das Vorhaben von Morales, das nur von der Wirtschaftselite des Landes unterstützt wurde, verursachte einen Konflikt zwischen der Regierung und dem Verfassungsgericht und löste damit eine institutionelle Krise in Guatemala aus. Diese politische Krise, die sich in den ersten Monaten des Jahres entwickelt hat, diente als Hintergrund für die Karawane von Guatemalteken, die das Land im März 2019 verlassen haben. ⁵⁾ The New York Times: Guatemala batalla por su democracia; Artikel vom 07.09.2018 ⁶⁾ The New York Times: A qué se debe la disputa con la Cicig en Guatemala; Artikel vom 10.01.2019 ⁷⁾ The Guardian: Guatemalan president condemned after ejecting UN anti-corruption group; Artikel vom 08.01.2019 ⁸⁾ Spiegel: Die Korruptionsjäger sollen weg- und was Trump damit zu tun hat; Artikel vom 15.06.2019

Welche Rolle spielen nun internationale Akteure wie die Vereinigten Staaten bei der Bekämpfung der Korruption in Guatemala? Die USA üben einen starken Einfluss auf dieses Land und die ganze Region aus. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten war für die CICIG von entscheidender Bedeutung, da Washington die wichtigste Finanzierungsquelle der Kommission darstellte. Die Regierung von Barack Obama unterstützte die CICIG nachdrücklich, da sie ihren Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit in der Region für zentral hielt und auch weil die Kommission US-Interessen unterstützte wie zum Beispiel die Kontrolle von Migranten und Drogenlieferungen aus Mittelamerika. Unter Präsident Obama gab es Entwicklungsgelder für Guatemala unter der Voraussetzung, dass die CICIG ihre Arbeit machen durfte. Seit Donald Trump ins Weiße Haus eingezogen ist, haben sie die Beziehungen zwischen Guatemala City und Washington jedoch merklich abgekühlt. Die Unterstützung wurde mittlerweile eingestellt als im März 2019 Präsident Trump die Hilfszahlungen an Guatemala, Honduras und El Salvador strich. Der US-Präsident äußert sich zu Zentralamerika nur mehr in Bezug auf Drogen und Flüchtlinge. Daher hat die Trump-Administration der Situation in Guatemala keine wirkliche Priorität eingeräumt und auch kein Interesse an der CICIG gezeigt. Als Morales die Zusammenarbeit mit der CICIG beendete, reagierten die USA kaum. ⁹⁾ The New York Times: Guatemala está en crisis y Trump guarda silencio; Artikel vom 24.09.2018 ¹⁰⁾ Spiegel: Die Korruptionsjäger sollen weg- und was Trump damit zu tun hat; Artikel vom 15.06.2019 ¹¹⁾ Zeit: Donald Trump streicht Hilfzahlungen an zentralamerikanische Staaten; Artikel vom 30.03.2019

Es ist unklar, warum die USA sich nicht zu Morales Korruptionsvorwürfen geäußert und die Vertreibung der CICIG in Guatemala zugelassen haben, obwohl sie der Staat sind, der diese Kommission bisher am meisten unterstützt hat. Durch das Streichen der Fördergelder und durch ihr Schweigen zum Verschwinden der CICIG, unterstützt Trumps Regierung Korruption und Kriminalität in Guatemala. Allerdings hat das Ende der CICIG indirekte Auswirkungen auf die USA, denn die Straffreiheit in Guatemala erhöht die Kriminalität und stärkt die korrupte Regierung, und das trägt nur zu einer Zunahme der Flucht von Guatemalteken in die USA bei. Und das ist genau das, was die Trump Regierung am wenigsten will. ¹²⁾ Neue Zürcher Zeitung: Die gefährlichsten Gangs Zentralamerikas sitzen in Regierungspalästen – und Trumps Politik hilft ihnen; Artikel vom 12.06.2019

Keine Mauer, keine Einwanderungspolitik, keine strengeren Grenzkontrollen werden den Zustrom mittelamerikanischer Migranten in die USA stoppen, solange sich diese Länder in politischen Krisen befinden. Die Vereinigten Staaten sollten ihren Einfluss in der Region nutzen, um zur politischen Stabilität dieser Länder beizutragen und die Lebensbedingungen zu verbessern, anstatt durch die Kürzung von Geldern und Unterstützung zur Verschärfung der Lage beizutragen. Nur dann werden die Menschen aufhören, verzweifelt gen Norden zu ziehen.