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Aus der Geschichte nichts gelernt: Iran-USA Konflikt wurzelt in der Jahrzehnte langen Doppelmoral der Vereinigten Staaten gegenüber dem Mittleren Osten (Teil 2)

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Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt |  Bild: ©  · · · — — — · · · [CC BY-NC 2.0]  - Flickr

Die ehemalige amerikanische Botschaft in Teheran ist inzwischen mit anti-amerikanischen Bildern bemalt | Bild: © · · · — — — · · · [CC BY-NC 2.0] - Flickr

Aus der Geschichte nichts gelernt: Iran-USA Konflikt wurzelt in der Jahrzehnte langen Doppelmoral der Vereinigten Staaten gegenüber dem Mittleren Osten (Teil 2)

Die Haltung der USA gegenüber dem Iran bis 1980 wurde in Teil 1 unserer Hintergrundanalyse beschrieben, wird aber vielleicht am treffendsten vom ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter in der sogenannten Carter-Doktrin zusammengefasst: „Um unsere Position absolut klarzustellen: Jeder Versuch einer anderen Macht, Kontrolle über den Persischen Golf zu gewinnen, wird von uns als Angriff auf die Lebensinteressen der USA angesehen. Ein solcher Angriff wird mit allen erforderlichen Mitteln, einschließlich militärischer Gewalt, zurückgeschlagen werden“. Damit wird der Iran explizit als amerikanische Einflusssphäre deklariert. Dies sollte sowjetische Expansionsüberlegungen in die Region im Keim ersticken, ist aber auch eine unmissverständliche Drohung für jedes Regime, welches sich in einer souveränen Entscheidung andere Partner als die USA sucht. Nur ein paar Jahre, nachdem Ronald Reagan noch Waffen an den Iran verkauft hat, gehen die USA unter Präsident Clinton nun in die wirtschaftliche Offensive und verhängen ein vollständiges Import und Export Embargo, sowie die Blockade von Kreditvergaben internationaler Finanzinstitute an die iranische Regierung und einzelne Personen. Diese Sanktionen haben das Ziel, die Carter-Doktrin umzusetzen und einen Regimewechsel im Teheran voranzutreiben, um wieder eine pro-westliche Führung im Land zu wissen. Der Iran stürzte in eine Tiefe Wirtschaftskrise. Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat sich die Rhetorik der US-Administration gegenüber dem Iran noch einmal deutlich verschärft. Bush zählt das Land zusammen mit Nordkorea und dem Irak zur „Achse des Bösen“. Infolge der zunehmenden Spannungen und der permanenten Bedrohung einer amerikanischen Intervention gibt Teheran schließlich zu, ein geheimes Atomprogramm zu verfolgen. Dieses wurde durch das sogenannte „Atomabkommen“ 2015 nach jahrelangen Verhandlungen endgültig beendet. Ziel des Abkommens war es, Irans Nuklearprogramm auf ein ziviles Maß zu minimieren und damit den Bau einer Atombombe zu verhindern. Im Gegenzug würden die Wirtschaftssanktionen gegen das Land aufgehoben werden. Nun hat allerdings US-Präsident Donald Trump das Abkommen einseitig beendet und erneute Wirtschaftssanktionen verhängt – wieder mit dem Ziel die unliebsame Regierung Teherans los zu werden. Aber wie es immer so ist, treffen Sanktionen am meisten die Zivilbevölkerung. 1) Jimmy Carter: State of the Union Address; 23.01.1980 2) Bundeszentrale für Politische Bildung: Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953; Artikel vom 24.02.2004 3) Süddeutsche Zeitung: Staatsstreiche, Geiselnahmen, Sanktionen; Artikel vom 10.05.2018

© Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0] – Flickr

Trump warf dem Iran vor, über sein Atomprogramm zu lügen. Laut Trump lägen den USA „definitive Beweise [vor], dass Irans Versprechen eine Lüge war“. Demnach baue der Iran auch weiterhin an ballistischen Raketen, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können. Das Abkommen sei desaströs und ermögliche dem Iran weiterhin, eine Atomwaffe zu bauen. Deshalb zogen sich die USA am 8. Mai 2018 aus dem Atomabkommen zurück und verhängten neue Sanktionen gegen den Iran, um mit den Worten des US-Außenministers Mike Pompeo „die bösartigen iranischen Aktivitäten zurückzudrängen“. Dies muss für die iranische Bevölkerung sehr frustrierend sein, da die internationale Atombehörde IAEA Teheran wiederholt bescheinigte, sich an den Vertrag zu halten. Dem amerikanischen Präsidenten geht es in erster Linie aber gar nicht darum, den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten, viel mehr will er einen radikalen Wechsel in der Politik des Landes erzwingen – am liebsten sogar einen Regimewechsel. Zu Zeiten der monarchischen Diktatur des Schahs haben die USA den Iran als regionale Großmacht aufgebaut und in viele Konflikte involviert, etwa am Horn von Afrika, im Oman oder im Irak. Heute ist Saudi-Arabien Lieblingspartner und der Iran soll mit allen Mitteln auf Linie gebracht werden. Die Ölindustrie, der Banken- und Finanzsektor und die Transportbranche mit den wichtigsten Häfen soll in die Knie gezwungen werden. Elementar in der US-amerikanischen Strategie sind die Bürger – und das ist auch das Problem. Es soll Unzufriedenheit in der Bevölkerung geschaffen werden, damit diese gegen die Regierung aufbegehrt und eine Revolution startet. Dieser Plan scheint aber nicht aufzugehen. Aufgrund der offensichtlichen Unbegründetheit der Vorwürfe und der Einmischung der USA in die internen Angelegenheiten eines souveränen Staates halten die Menschen im Land aus Enttäuschung über das Verhalten der USA und der Untätigkeit der europäischen „Partner“, die sich alle auf dem Papier für eine Fortsetzung des Abkommens aussprechen, aber in der Praxis nichts dafür tun, viel eher zu ihrer Regierung. Die Reformbewegung, die 2009 bei der sogenannten „Grünen Revolution“ aufkam, ist ad acta gelegt. Iranische Hardliner haben Recht behalten und bekommen verstärkt Zulauf, da man der amerikanischen Politik wie gewohnt nicht trauen könne. Das Regime wird also nicht geschwächt, sondern vielmehr gestärkt. Wer leidet ist das Volk.  Inflation und Arbeitslosigkeit sind dramatisch angestiegen, während die Wirtschaft laut Internationalem Währungsfonds um 3,9 Prozent geschrumpft ist – erwartet wird ein weiterer Einbruch um 6 Prozent 2019. Gegenüber dem Vorjahr ist der Wert der iranischen Währung um mehr als 60 Prozent gefallen – die Inflation liegt bei 37 Prozent. Die so wichtigen Ölexporte sind von 2-3 Millionen Barrel pro Tag auf nunmehr 300.000 Barrel pro Tag zurückgegangen. Die Geschäfte sind oft leer, und wenn etwas da ist, sind die Preise für Milch, Käse und Eier um knapp 40 Prozent gestiegen, für Gemüse um knapp 50 Prozent und für Fleisch um knapp 60 Prozent, Früchte wurden ein Luxusprodukt. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 30 Prozent, in einem Land, in dem 60 Prozent unter 30 Jahre alt sind. 4) Tagesschau: USA kündigen Iran-Atomabkommen; Artikel vom 08.05.2018 5) Spiegel Online: So sehen die neuen US-Sanktionen gegen Iran aus; Artikel vom 06.08.2018 6) Spiegel Online: Neue US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft; Artikel vom 05.11.2018 7) Bundeszentrale für Politische Bildung: Die Beziehungen zwischen den USA und Iran seit 1953; Artikel vom 24.02.2004 8) Süddeutsche Zeitung: Warum in Iran kein Aufstand in Sicht ist; Artikel vom 11.05.2019 9) Zeit Online: Die Nerven liegen blank; Artikel vom 26.06.2019 10) Deutsche Welle: How Trump’s sanctions are crippling Iran’s economy; Artikel vom 24.06.2019 11) Heise Online: Iran: Der Effekt der US-Sanktionen?; Artikel vom 25.06.2019 12) SRF: Der Iran wird finanziell ausgeblutet; Artikel vom 03.07.2019 13) The New York Times: Distress and Defiance in Tehran; Artikel vom 21.06.2019

Welch verheerende Folgen Sanktionen gegen ein Land haben können, haben wir am grausamsten am Irak gesehen. Ohne Zweifel war Saddam Hussein ein Diktator, der viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat (wie wir aber bereits gesehen haben mit Hilfe unter anderem Deutschlands und der USA). Die Sanktionen aber, die die UN unter der kompromisslosen Anleitung durch die USA und Großbritannien gegen den Irak verhängt haben, schadeten nicht dem Regime. Schätzungen zufolge starben zwischen 345.000 und 880.000 Kinder infolge von Hunger und fehlender medizinischer Versorgung, insgesamt belaufen sich die Opferzahlen auf etwa 1,5 Millionen Menschen. Währenddessen verdiente Saddam Hussein aufgrund von Korruption innerhalb der UN und mächtiger Industriestaaten noch 11 Milliarden US-Dollar – auch weil beispielsweise die amerikanische Marine eigentlich verbotene Ölexporte des Iraks schützte. Auf die Frage, ob eine halbe Million tote Kinder infolge von amerikanisch gewollten Sanktionen nicht zu viel seien, antwortete die damalige amerikanische Außenministerin Madeleine Albright: „Dies ist eine sehr schwere Entscheidung, aber der Preis – wir glauben, dieser Preis ist nicht zu hoch.“ Im Iran leben 80 Millionen Menschen, eine Hungerskatastrophe hätte verheerende Auswirkungen für die gesamte Region. Die ohnehin angespannte Situation könnte durch Flüchtlingsströme extrem schnell eskalieren. Aber nicht nur die Sanktionen bergen das Potential Menschen in die Flucht zu treiben. Auch die konfrontative Politik des Pentagons könnte das Pulverfass zum explodieren bringen. Die Spannungen zwischen dem Iran und dem neuen Musterschüler der USA, Saudi-Arabien, eskalieren immer weiter. Schon heute entlädt sich diese Spannung im zerstörerischen Bürgerkrieg im kleinen Jemen. Ein direkter Krieg zwischen den zwei Regionalmächten würde weit größere Dimensionen erreichen. 14) Welt: Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung; Artikel vom 22.09.2010 15) Spiegel Online: „Oil for Food“ – Alptraum einer Weltbehörde; Artikel vom 17.04.2011 16) Council on Foreign Relaitions: The Impact of the UN Oil-for-Food Scandal; Artikel vom 11.05.2006 17) Zeitschrift für die Vereinten Nationen und ihre Sonderorganisationen: Öl für Lebensmittel; Artikel 2007

Die Stimmung ist angeheizt – wie hier zu sehen bei Protesten in Teheran gegen Trumps Entscheidung, die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem zu verlegen / © Masoud Shahrestani [CC BY 4.0] – Wikimedia

Die US-amerikanische Regierung spricht davon, dass die „Tür offen“ sei für Verhandlungen mit Teheran. Damit werden die Sanktionen und die harte Gangart gegen die Zivilbevölkerung legitimiert. Aber damit könnte man jede Kollektivstrafe gegen die Zivilbevölkerung legitimieren: Eure Regierung hätte ja einlenken können. Ob das allerdings so einfach ist, lässt sich bezweifeln. Unter Premierminister Mohammed Khatami unterbreitete Teheran 2003 der US-Regierung ein umfangreiches Verhandlungsangebot. Man wollte der zunehmenden Aggression Washingtons (ausgedrückt durch den Irakkrieg und die Vorwürfe, Iran wolle eine Atombombe bauen und gehöre deshalb zur Achse des Bösen) entgegenkommen. Der Iran wollte dabei transparent zeigen, keine Massenvernichtungswaffen zu besitzen und garantieren, auch keine anzustreben. Zusätzlich wollte Teheran konsequent gegen alle Terrororganisationen auf iranischem Boden vorgehen, umfangreich mit amerikanischen Behörden in Sachen Informationsaustausch kooperieren, bei der demokratischen Stabilisierung des Irak mit helfen, jedwede materielle Unterstützung für palästinensische Oppositionsgruppen beenden, die Zwei-Staaten Lösung anerkennen und Druck auf die libanesische Hisbollah ausüben, um diese zu einer rein politischen Organisation zu machen. Im Gegenzug dazu forderte der Iran ein Ende aller Sanktionen, das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie, die Anerkennung legitimer Sicherheitsinteressen des Iran und einhergehend die Beendigung aller amerikanischer Versuche, den Iran zu destabilisieren. Dieses Angebot hatte das Potential, die gesamte Region langfristig zu stabilisieren. Heutige Konflikte in Syrien, dem Jemen oder dem Irak hätten vermieden oder zumindest deutlich abgeschwächt werden können. Hunderttausende Menschen hätten ihr Leben nicht verloren und Millionen Menschen hätten nicht fliehen müssen. Den USA geht es aber im Nahen und Mittleren Osten gar nicht um Stabilität. Washington geht es darum, die unliebsame Regierung des Irans loszuwerden und die Region in einem permanenten Konfliktzustand zu halten. „Teile und herrsche“ ermöglicht es den Vereinigten Staaten, verschiedene Akteure gegeneinander auszuspielen, um eigene Interessen zu wahren. Dieser Zweck heiligt für sie die Mittel, und das nicht nur heute mit massiven Sanktionen, die Armut, Hunger und Tod verursachen, sondern auch vor 65 Jahren, als schon einmal eine gewählte Regierung auf Wunsch Amerikas abgesetzt wurde. Der Iran hat den CIA Putsch gegen den beliebten Premierminister Mossadegh nicht vergessen. Ebenso wenig die grausame Diktatur des Schahs, seine von der CIA ausgebildete Folterpolizei, die von den USA unterstützten Giftgasangriffe des Iraks oder die harten Sanktionen, bis endlich das Atomabkommen unterzeichnet wurde. Genau so wenig wird der Iran den ungerechtfertigten Rückzug der USA aus dem Atomabkommen vergessen, der neues Leid in der Bevölkerung hervorbringt. Die USA waren Anfang der 1950er Jahre im gesamten Mittleren Osten noch äußerst beliebt, hatten sie es doch selbst geschafft die Fesseln des britischen Kolonialismus zu sprengen. Die gegensätzlichen, macht- und ressourcenpolitischen Entscheidungen der Vergangenen 65 Jahre jedoch zeugen von Doppelmoral und haben eine Welle anti-amerikanischer Emotionen hervorgerufen. Der britische Schriftsteller Aldous Huxley sagte einst: „Dass die Menschen nicht viel aus der Geschichte lernen, ist die wichtigste Lektion, die Geschichte lehren kann“. Dies scheint auch in diesem Fall wieder zuzutreffen, verstehen die USA doch nach Jahrzehnte langen Versuchen in Lateinamerika, Afrika, Europa und Asien immer noch nicht, dass ein erzwungener Regimewechsel noch nie das gewünschte Resultat hervorgebracht hat. 18) Welt: Der vergessene Krieg gegen Iraks Zivilbevölkerung; Artikel vom 22.09.2010 19) Michael Lüders: Armageddon im Orient; C.H.Beck, 2018, München 20) Deutsche Welle: 1953: Irans gestohlene Demokratie; Artikel vom 16.06.2017

 

 

 

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