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Wie Obamas Drohnenkrieg die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter anheizte

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Eine Drohne des Typen "Predator", wie sie täglich einen ihrer Einsätze über dem Nahen Osten fliegt Eine Drohne des Typen "Predator", wie sie täglich einen ihrer Einsätze über dem Nahen Osten fliegt |  Bild: © Jonathan Cutrer [CC BY 2.0]  - Flickr

Eine Drohne des Typen "Predator", wie sie täglich einen ihrer Einsätze über dem Nahen Osten fliegt | Bild: © Jonathan Cutrer [CC BY 2.0] - Flickr

Wie Obamas Drohnenkrieg die Gewaltspirale im Nahen Osten weiter anheizte

Vor 10 Jahren, am 20. Januar 2009, trat Barack Obama die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika an. Und es schien beinahe so, als ob die ganze Welt jubeln würde. Der erste Afro-Amerikaner an der Spitze des Landes, ein Präsident, der Reformen versprach, der das Foltergefängnis Guantanamo schließen wollte, die Kriege im Nahen und Mittleren Osten beenden wollte. Die Welt war voller Zuversicht, dass nun eine neue Zeit anbricht, eine 180 Grad Wende im Vergleich zu den zwei Amtsperioden seines Vorgängers, dem „Kriegspräsidenten“ George W. Bush. Der illegale Krieg im Irak feierte seinen traurigen sechsten Geburtstag und es wurde immer absehbarer, in was für ein Fiasko sich die USA selber begeben haben. Die Wahl von Obama war ein Hoffnungsschimmer, dass die Zeit des Friedens gekommen war.

Der 11. September 2001 war das Pearl Harbor des 21. Jahrhunderts und ist als kollektives Trauma in die Köpfe der US-Amerikaner eingebrannt. Schnell verabschiedete der UN-Sicherheitsrat Resolutionen zur Bekämpfung vom internationalen Terrorismus und George W. Bush erklärte den „War on Terror“. Im Zuge dieses Feldzugs wurden Afghanistan und der Irak als angebliche Unterstützer der Terrorgruppe al-Qaida angegriffen und besetzt, doch auch in anderen Ländern wurden Militäroperationen durchgeführt. Aber schnell mussten die Soldaten und ihre Generäle feststellen, dass man gegen ein Terrornetzwerk nicht einfach „Krieg führt“. Die Idee einen Sieg zu erringen, bei dem eine Armee eine andere Armee auf dem Schlachtfeld besiegt, ist spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg eine Illusion. Viel effektiver und vermeintlich präziser als teure, mitunter verlustreiche Truppenaufmärsche ist da doch der Drohnenkrieg, entworfen, kommandiert und ausgeführt aus einem Büro, weit weg vom Schlachtfeld. Und mit diesen Drohnenangriffen könnte Obama sein Versprechen halten, und die langen Kriege, die niemand in den USA mehr will, augenscheinlich beenden. Gleichzeitig könnte er weiter mit tödlicher Genauigkeit Terrorverdächtige bekämpfen. Und so begann der Drohnenkrieg, bei dem allein in den ersten 13 Monaten von Obamas Regierungszeit mehr Angriffe geflogen wurden, als während den gesamten 8 Jahren Bush Administration. 1) UN-Resolution 1368; 12.09.2001 2) UN-Resolution 1373; 28.09.2001 3) President Bush’s address to a joint session of congress; 20.09.2001 4) Handelsblatt: Die Drohne als Wahlkampfhilfe; Artikel vom 14.07.2012 5) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bei jedem fünften Drohnenangriff der Amerikaner stirbt ein Zivilist; Artikel vom 03.07.2016 6) Spiegel Online: Schattenkrieg des Friedensfürsten; Artikel vom 09.03.2010

Doch wie präzise ist dieser Krieg im Schatten wirklich? Beim Versuch Ayman al-Zawahiri, die aktuelle Nummer Eins von al-Qaida, zu liquidieren wurden insgesamt 76 Kinder und 29 Erwachsene Opfer von Drohnen, er selbst ist aber immer noch am Leben. Ein anderes Beispiel für die mangelnde Präzision dieser Angriffe ist Baitullah Mehsud. Am 5. August 2009 gelang es den Führer der pakistanischen Taliban zu töten, zusammen mit seiner Ehefrau, seinem Onkel, einem Arzt und 8 weiteren Menschen. Allerdings war dies nicht der erste, sondern bereits der 16. Anlauf. Bei den 15. vorherigen Anschlägen kamen schätzungsweise zwischen 207 und 321 Menschen ums Leben. Im Jemen und in Pakistan verloren bei 41 gescheiterten Versuchen „hoch wertvolle Ziele“ zu eliminieren insgesamt 1147 unbekannte Personen ihr Leben. Das US-Militär stufte die meisten dieser Opfer als Kämpfer von Terrororganisationen ein. Zwar bestreitet die US-Regierung, dass sie jeden jungen Mann pauschal als Terroristen kategorisiert, 2012 wurde allerdings bekannt, dass jede männliche Person im Umkreis eines Drohnenangriffs als „feindlicher Kombattant“ gesehen wird. Das Weiße Haus hat einen Bericht veröffentlicht, nach dem zwischen 2009 und 2015 in Pakistan, Jemen, Libyen und Somalia zwischen 64 und 116 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet wurden – eine kleine Zahl, und dennoch sterbe demnach bei jedem fünften dieser Angriffe ein unschuldiger Bürger. Nicht-Regierungs-Organisationen jedoch gehen im selben Zeitraum von 200 bis über 900 Zivilisten aus. Die Zahl der Opfer aus Afghanistan (das am meisten von Drohnen bombardierte Land der Welt), Irak und Syrien wird in dem Bericht erst gar nicht genannt. Die US-Regierung begründet diese deutlichen Unterschiede damit, dass dem Geheimdienst mehr Informationen zur Verfügung stehen, und er somit die Lage und die tatsächlichen Zahlen besser einschätzen könne. 7) Reprieve: US drone strikes kill 28 unknown people for every intended target, new Reprieve report reveals; Artikel vom 25.11.2014 8) The Guardian: Al-Qaida leader calls for jihad on eve of US embassy moving to Jerusalem; Artikel vom 14.05.2018 9) Spiegel Online: Schattenkrieg des Friedensfürsten; Artikel vom 09.03.2010 10) Neue Züricher Zeitung: Obamas Luftkrieg; Artikel vom 13.01.2017 11) Deutschlandfunk Kultur: Obamas tödliches Erbe; Artikel vom 19.01.2017 12) Zeit Online: USA töten mit Drohnenangriffen mehr als 100 Zivilisten; Artikel vom 01.07.2016 13) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Bei jedem fünften Drohnenangriff der Amerikaner stirbt ein Zivilist; Artikel vom 03.07.2016

Die Willkür des Kriegs aus der Luft, dem auch viele Frauen und Kinder zum Opfer fallen, schürt in der Bevölkerung nur Hass und Widerstand. 2018 war in Afghanistan das Jahr mit der höchsten Anzahl ziviler Todesopfer seit Beginn der systematischen Dokumentation durch die UN 2009. Auch die Luftschläge über Afghanistan haben mehr Opfer gefordert als in den 10 Jahren zuvor – 2018 starben so viele Zivilisten wie 2014, 2015 und 2016 zusammen. Terrororganisationen erhalten Zulauf und Länder werden destabilisiert. Terrorgruppen werden vorsichtiger, misstrauischer und auch gewalttätiger. In diesem Klima schlägt amerikanischen Soldaten wie auch Behörden und Regierungen, die mit ihnen zusammenarbeiten nur Abneigung entgegen. Steht man nun dieser Abneigung gegenüber, fällt es leicht, alle Personen im Umkreis einer Zielperson als „feindlichen Kombattanten“ zu erklären und zu bekämpfen. Eine Gewaltspirale entsteht, in der sich niemand sicher sein kann, nicht das nächste Opfer einer Bombe zu sein. Deshalb steigt beispielsweise die Anzahl afghanischer Flüchtlinge immer noch kontinuierlich an, auf inzwischen 2,7 Millionen Menschen und 2 Millionen Flüchtige im eigenen Land. Und auch im Jemen verschärfen Drohneneinsätze die Gewalt und der Krieg und der daraus resultierende Hunger treibt 3 Millionen Menschen in die Flucht und bedroht das Leben von 11 weiteren Millionen akut. Und so fliehen die Bürger der Betroffenen Länder nicht nur vor den willkürlichen Angriffen, denen jeder zum Opfer fallen kann, und bei denen kein Täter jemals vor Gericht gestellt wird, sondern auch vor Hass und Radikalisierung, denn niemand will, dass seine Kinder, seine Eltern, seine Geschwister oder Ehepartner in einen Krieg ziehen, bei dem sie mit hoher Wahrscheinlichkeit sterben werden. 14) United Nations Assistance Mission in Afghanistan: Afghanistan: Protection of Civilians in Armed Conflict; Bericht 2018 15) United Nations High Commissioner for Refugees: Mid-Year Trends 2018; Bericht 2018 16) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Lizenz zum Töten; 04.08.2012 17) UNO Flüchtlingshilfe: Jemen – Ein Land in Auflösung; 24.01.2018

Der Drohnenkrieg verstößt gegen eine Vielzahl grundlegender und fundamentaler Menschenrechte, die 1948 von den Vereinten Nationen in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – auch auf Initiative der USA – festgehalten wurden. Es wird keine Rücksicht auf das Recht auf Leben, die Anerkennung als Rechtsperson, den Anspruch auf Rechtsschutz, den Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren, die Unschuldsvermutung, etc. genommen. Es wird ein Todesurteil ohne Verteidigung ausgesprochen – gegen Personen, die vielleicht nur zur falschen Zeit am falschen Ort waren; und es werden Leben gegeneinander abgewogen – dabei ist jeder „hoch wertvolle Terrorist“ 28 Menschenleben wert. Macht das diesen Zivilisten dann zu einem Achtundzwanzigstel Mensch? Ist sein Leben im Vergleich zu einem anderen Leben also nur 3,5 Prozent wert? 18) United Nations Human Rights: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte; 10.12.1948 19) Reprieve: US drone strikes kill 28 unknown people for every intended target, new Reprieve report reveals; Artikel vom 25.11.2014

Im Jahr seiner Vereidigung bekam Barack Obama den Friedensnobelpreis – inzwischen ist er offiziell der Präsident, der am längsten Krieg geführt hat und löste somit seinen Vorgänger als „Kriegspräsidenten“ ab. Über jeden einzelnen geflogenen Einsatz im Drohnenkrieg (ein Krieg, den 83 Prozent der US-Amerikaner unterstützen), entschied Obama selbst. Jack Goldsmith, ein ehemaliger stellvertretender Attorney General unter der Bush-Regierung meint hierzu, dass ein 180 Grad Umschwung, wie ihn die Welt nach Obamas Wahl erhofft hatte, nicht stattfand. Er erklärt, dass sich lediglich „die Verpackung, die Argumentationsweise, die Symbolik und Rhetorik“ verändert haben. Die Regierungsweise ist die Selbe geblieben, nur dass heute der Krieg nicht mehr offen mit Panzern und Soldaten geführt wird wie 2003 im Irak, sondern versteckt und distanziert mit einem Joystick aus einem Büro im Pentagon. Dabei verstoßen beide Formen der Gewalt sowohl gegen das internationale Völkerrecht als auch gegen die allgemeinen Menschenrechte und beide Formen der Gewalt provozieren hunderttausende von Flüchtlingen. 20) Bento: Obama ist jetzt offiziell US-Kriegspräsident No. 1; Artikel vom 16.05.2016 21) Handelsblatt: Die Drohne als Wahlkampfhilfe; Artikel vom 14.07.2011 22) Scahill, Jeremy: Schmutzige Kriege, Kunstmann, München, 2013 23) Ganser, Daniele: Illegale Kriege, Orell Füssli Verlag, Zürich, 2017

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

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