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Humanitäre Lage in Venezuela gerät unter verschärften US-Sanktionen zunehmend unter Druck

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Nicolás Maduro während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in der Saadabad Palastanlage am 23. November 2015 Nicolás Maduro  während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in der Saadabad Palastanlage am 23. November 2015 |  Bild: © Hossein Zohrevand [CC BY 4.0]  - Wikimedia Commons

Nicolás Maduro während eines Treffens mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani in der Saadabad Palastanlage am 23. November 2015 | Bild: © Hossein Zohrevand [CC BY 4.0] - Wikimedia Commons

Humanitäre Lage in Venezuela gerät unter verschärften US-Sanktionen zunehmend unter Druck

Worum geht’s in Venezuela? – Die aktuelle Lage

Seit einigen Wochen ist Venezuela wieder von den Titelseiten unserer Zeitungen verschwunden und findet sich nunmehr eher in den hinteren Spalten wieder. Grund genug für uns, einen Blick auf die Situation in dem Land zu werfen, das mit 31 Millionen Menschen die viertgrößte Einwohnerzahl in Lateinamerika stellt. Wie lässt sich also die Lage kurz zusammenfassen? Venezuela verfügt über sehr große Erdölreserven. Erst 2010 wurden zusätzliche Vorkommen entdeckt, so dass die Menge der verzeichneten Reserven innerhalb von nur einem Jahr um mehr als 40 Prozent anstieg, wodurch man sogar Saudi-Arabien überholte und nun weltweit auf Platz 1 steht. Momentan ist die Produktion des „Schwarzen Goldes“ in staatlicher Hand. Die USA hingegen möchten eine Privatisierung des Rohstoffes vorantreiben, so dass Konzerne wie Exxon Mobile, Chevron und Texaco ungehemmten Zugang zum venezolanischen Markt bekommen. Dies lehnt der amtierende, gewählte Präsident Nicolás Maduro ab. Was machen nun also die USA? Sie streben einen regime change an. Juan Guaidó heißt der Mann, den Washington gerne im Präsidentenpalast in Caracas sehen möchte. Deutschland unterstützt dieses Ansinnen, obwohl es illegal ist, sich in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Landes einzumischen und dort Chaos zu schüren. Es wird ein erbarmungsloser Wirtschaftskrieg geführt. Der Friedens- und Konfliktforscher Daniele Ganser spricht sogar von gezielten Sabotagen wie zum Beispiel Stromausfällen, die auf den Weg gebracht werden, um das Volk in eine Revolte zu treiben. 1) Wikipedia: Venezuela; Stand: 5.6.2019 2) NuoViso.TV: „Es geht nur um Geld und Macht – Daniele Ganser im NuoViso Talk; Beitrag vom 10.4.2019 3) Statista: Größte Erdölreserven weltweit nach Ländern 2017; Stand: 5.6.2019

„Immer wenn es um ein so großes und wirtschaftlich fähiges Land wie Venezuela geht, hat Amerika großes Interesse daran sicher zu stellen, dass es stabil und so demokratisch wie möglich ist. Wir arbeiten deshalb sehr hart daran“, verkündete der ehemalige CIA-Direktor und jetzige US-Außenminister Mike Pompeo kürzlich auf einem Sicherheitsforum im Bundesstaat Colorado. Der geneigte Beobachter der Internationalen Politik weiß, was es bedeutet, wenn die USA einem Land die Demokratie bringen wollen. Man schaue dazu nur nach Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan etc. Immer wieder riefen die Amerikaner zur Desertation, zum Generalstreik und zum Putsch in dem Ölstaat auf. Letzteres wurde auch am 30. April dieses Jahres versucht – jedoch ohne Erfolg. Knapp ein Jahr zuvor, am 4. August 2018, wurde während einer Militärparade bereits ein Anschlag mit zwei sprengstoffbeladenen Drohnen auf Maduro verübt – auch dieser ohne Erfolg. Während das Gros der westlichen Medien das Attentat als Inszenierung herunterspielte, sprachen andere Quellen wie beispielsweise Telepolis anschließend von „Hinweise[n] auf Verantwortung von Kolumbien und USA“.

Welche Akteure spielen in der Venezuela-Politik eine entscheidende Rolle?

Welche Personen aus der US-amerikanischen Politik treiben diese illegalen Anstrengungen voran? Der deutsch-

Nationaler Sicherheitsberater John Bolton

Nationaler Sicherheitsberater John Bolton © Gage Skidmore [CC BY-SA 2.0] – Flickr

amerikanische Soziologe Gregory Wilpert, der selbst mehrere Jahre in Venezuela lebte und lehrte, spricht von vier Hauptverantwortlichen, welche die Venezuela-Politik bestimmen. Neben dem bereits erwähnten Außenminister Mike Pompeo, der dem Öl-Kartell sehr nahe steht, nennt er hier noch den Nationalen Sicherheitsberater des Präsidenten, John Bolton, Mitglied im „Project for a New American Century“ (PNAC), demzufolge eine Reihe von Staaten wie zum Beispiel Afghanistan, Irak, Syrien und der Iran mit regime changes bedacht werden sollten. Die dritte Figur ist der Hardliner Elliott Abrams, der aufgrund seiner zwielichtigen Rolle im Iran-Contra-Skandal bereits rechtmäßig verurteilt wurde, jedoch durch eine Begnadigung einer Gefängnisstrafe entging; er fungiert als Sonderberater des Präsidenten in Venezuela-Angelegenheiten. Der vierte im Bunde ist der mächtige Senator Marco Rubio aus Florida, der eine große Anhängerschaft von Exil-Kubanern und oppositionellen venezolanischen Oligarchen auf seiner Seite hat und sich immer wieder für eine Militärintervention in Venezuela ausspricht. 4) Studio Berlin: Was uns über Venezuela verschwiegen wird. Parallelen zur Türkei; Beitrag vom 3.10.2018 5) Telepolis: Drohnen-Anschlag auf Maduro: Hinweise auf Verantwortung von Kolumbien und USA; Artikel vom 10.8.2018 6) acTVism Munich: Venezuela Update: Der gescheiterte Putschversuch & Stand der US-Intervention; Beitrag vom 30.5.2019

Es ist immer wieder interessant, auch einen Blick in die Geschichtsbücher zu werfen: Als seinerzeit eine jahrelange Militärregierung in Venezuela an der Macht war, störte dies die USA nicht. Man bekam ja schließlich zu günstigen Konditionen Erdöl. Der damalige venezolanische Diktator Marcos Pérez Jiménez wurde sogar mit der „Legion of Merit“ – der höchsten von den USA an ausländische Persönlichkeiten verliehenen Auszeichnung – bedacht. Das Jahr 1999 bedeutete für Venezuela schließlich einen großen Einschnitt. Ein gewisser Hugo Chávez wurde nämlich zum Präsidenten gewählt. Es folgte eine lange Reihe an Reformen: Oligarchen wurden entmachtet und die Ölindustrie wurde verstaatlicht, so dass ab sofort die eigene Bevölkerung mehr und mehr an dem Geschäft partizipierte. Großzügige Sozialprogramme bezüglich Essen, Wohnen, Wasser, Elektrizität, Mobilfunk etc. wurden auf den Weg gebracht. Und auch die Preise hinsichtlich der USA wurden erhöht. 2013 schließlich starb der Volkstribun an Krebs und Nicolás Maduro übernahm als sein Nachfolger. 7) Studio Berlin: Was uns über Venezuela verschwiegen wird. Parallelen zur Türkei; Beitrag vom 3.10.2018

Die bedenkliche Rolle der deutschen Medien und der deutschen Politik

Aufschlussreich ist es auch, die Rolle der deutschen Medien im Zusammenhang mit dem illegalen Putschversuch von Juán Guaidó näher unter die Lupe zu nehmen. Statt Guaidós Aufruf zum Putsch als eindeutig illegal und moralisch verwerflich darzustellen, spricht man“ in der ARD in den „Tagesthemen am 30. April lediglich von „schicksalhaften Stunden“. Während Vertreter der Opposition in Form von besonders telegenen Vertretern aus der „Zivilgesellschaft“ zu Wort kommen und emotionale Sentenzen wie „Wir werden die Freiheit erringen!“ – die Frage: „Wer ist eigentlich ‚wir‘?“ wird nicht gestellt – aufsagen, erscheinen Regierungsvertreter fast ausschließlich in Form von Soldaten und politischen Apparatschiks. Die Vokabel „Putschist“ wird um jeden Preis vermieden. Der US-Korrespontent Jan Philip Burgard verweist auf die „humanitären Interessen“ der USA und gibt zum Besten, dass die Amerikaner „keine Diktatur in der eigenen Hemisphäre dulden, in der das Volk leidet“. Nun ja, wachen Menschen dürfte klar sein: Wenn von Menschenrechten gesprochen wird, sind Schürfrechte gemeint! Auch die Position des deutschen Außenministers Heiko Maas, der den illegalen Putschversuch von Guaidó unterstützt, ist falsch. „Wir wollen eine Perspektive für Neuwahlen und unterstützen daher Juán Guaidó nach wie vor“, twitterte der deutsche Chefdiplomat unlängst. Mit scharfer Zunge reagierte Sevim Dagdelen von der Linksfraktion darauf und untermauerte seine berechtigte Kritik ebenfalls per Twitter: „Dieser Außenminister hätte sicher auch (den ehemaligen chilenischen Diktator Augusto) Pinochet unterstützt.“

Auch das ZDF machte am 30. April im „heute journal“ keine bessere Figur. Ähnlich wie in der ARD wird den Putschisten unangemessen viel Raum eingeräumt. Und Christoph Röckerath darf aus Rio verzerrend internationale Motivationen für das Schüren des Konflikts anführen: „Man weiß, dass das Hauptinteresse ganz klar aus Russland und aus China kommt. Sie haben viel Geld investiert. Die Russen sind auch vertreten mit Militär-Beobachtern. Je nach Quelle ist von tausenden Truppen die Rede.“ Auf welche Quellen sich der gute Mann bezieht, erfährt man nicht. Stattdessen dies: „Die USA halten sich auffallend zurück. Für sie ist auch nicht ganz so entscheidend, was in Venezuela passiert.“ Nun ja – das kann man an dieser Stelle auch einfach mal wirken lassen. 8) NachDenkSeiten: Venezuela: Wie „Tagesthemen“, „Heute Journal“ und Politik einen Putschversuch absichern; Artikel vom 2.5.2019

Sanktionen verschärfen die humanitäre Lage in Venezuela

Zusätzlich zur medialen Absicherung der regime change Aktivitäten, wird gegen Venezuela qua Sanktionen auch ein

Venezolaner auf der Flucht an der Grenze zu Brasilien

Venezolaner auf der Flucht an der Grenze zu Brasilien © Carsten ten Brink [CC BY-NC-ND 2.0] – Flickr

erbarmungsloser Wirtschaftskrieg geführt. Tatsächlich wurden die Sanktionen zu einem Zeitpunkt auf den Weg gebracht, als sich Venezuela wirtschaftlich in einer sehr vulnerablen Lage befand. Da Maduro bei gleichzeitiger Inflation an einem festen Wechselkurs festhielt, wurden viele Güter billiger zu einem Parallelwechselkurs in das Land importiert, so dass die nationalen Industrien in der Folge unter Druck gerieten. Im August 2017 wurden dann schließlich Sanktionen verhängt, die Venezuela von den internationalen Finanzmärkten ausschlossen, wodurch immer mehr Gelder zur Tilgung von Schulden und Zinsen ausgegeben werden mussten. Die Folge waren Engpässe bei Lieferungen von Lebensmitteln, Medizin und Ersatzteilen für die Industrie. Verschärft wurde die Situation im Januar/Februar dieses Jahres, als die Trump-Regierung alle Exporte von venezolanischem Öl in die USA verboten hat. Damit war der größte Umsatzmarkt für Venezuela erst einmal weg.

Die Konsequenzen dieser Sanktionen für normale Venezolaner kann man insbesondere in vier Bereichen sehen: 1.) Die Verteilung von Trinkwasser ist nicht mehr umfassend gewährleistet. Da viele von den Barrios – also den Armenvierteln – hoch gelegen sind und die Ersatzteile für die Pumpstationen nicht mehr angeliefert werden können, sind die Menschen dort nicht mehr ohne Weiteres an das Trinkwassernetz angeschlossen. 2.) Ein weiterer Aspekt betrifft die Stromversorgung. Da infolge der Sanktionen kein Diesel mehr importiert werden konnte, kam die Produktion in großen Teilen der Elektrizitätswerke zum Erliegen. 3.) Einen weiteren Bereich stellt die Lebensmittelversorgung dar. Da Venezuela sehr viele Lebensmittel selbst produziert, kann der schleppende Import hier etwas besser abgefedert werden. Dennoch kommt es auch hier immer wieder zu Engpässen. 4.) Die vielleicht fatalste Konsequenz spielt sich in der Medizinversorgung ab. Venezuela hat lediglich eine kleine pharmazeutische Industrie und ist daher bei überlebenswichtiger Medizin auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Dies betrifft Medikamente im Zusammenhang mit HIV-Erkrankungen und Krebs. Auch Insulin kann der südamerikanische Staat nicht selbst produzieren. Wenn Kranke in diesem Bereich nicht behandelt werden können, kann das Überleben schnell in Gefahr geraten. Dies ist wahrscheinlich der tödlichste Aspekt der Sanktionen. 9) acTVism Munich: Venezuela Update: Der gescheiterte Putschversuch & Stand der US-Intervention; Beitrag vom 30.5.2019 10) Amerika 21: Venezuela: Regierung und Opposition führen Gespräche fort, USA planen neue Sanktionen; Artikel vom 28.5.2019

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Über

Projektmitarbeiter, Sozialwissenschaftler und Friedens- und Konfliktforscher; Interessensschwerpunkte: Geostrategie, Internationale Beziehungen, Wirtschafts- und Finanzsystem; Aktuelle Projekte: Radiosendung in Kooperation mit unserem Partner Radio LORA; Kampagnen: Fluchtgrund, Drogen Macht Welt Schmerz, Aktiv gegen Kinderarbeit

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