Libyen: Sorge vor erneutem Bürgerkrieg wächst
In Libyen droht der Ausbruch eines neuen Bürgerkriegs, Truppen des Rebellen-Generals Chalifa Haftar wurden Richtung Westen abkommandiert. Dadurch soll nicht nur der Präsident al-Sarradsch gestürzt, sondern das gesamte ölreiche Land übernommen werden. Jedoch stoßen die Rebellen-Truppen vermehrt auf Widerstand. Zuvor hatten die Vereinten Nationen mitgeteilt, dass bei den Kämpfen um die libysche Hauptstadt Tripolis bislang rund 3400 Menschen vertrieben worden sind. Aufgrund der Konflikte seien Rettungskräfte nicht in der Lage, Todesopfer zu bergen und Zivilisten zu versorgen, sagte die UN-Nothilfekoordinatorin für Libyen, Maria do Valle Ribeiro. Die Konfrontationen zwischen Haftar und al-Sarradsch verschärfen die Notlage der Flüchtlinge und seit Ausbruch der jüngsten Gefechte ist die Zahl der Toten – Zivilisten eingeschlossen – auf 51 gestiegen. 1) Thüringer Allgemeine: Wegen möglichem Bürgerkrieg in Libyen: Europa droht neue Flüchtlingswelle, nicht mehr verfügbar 2) Tagesschau.de: Mehr als 3000 Menschen auf der Flucht, Artikel nicht mehr verfügbar 3) Welt.de: Keine guten Nachrichten aus Libyen – Tausende auf der Flucht, Artikel vom 8.4.2019
Im Jahr 2015 war Libyen zunehmend zum Transitland für Menschen geworden, die sich von Orten südlich der Sahara auf den Weg Richtung Europa machten. Die meisten legten in Libyen mit Holz- oder nicht seetauglichen Gummibooten ab und wollten nach Italien. Jedoch änderte sich dies im März 2018, durch die neue Regierung in Rom. Der Innenminister Matteo Salvini sperrte die Häfen für Migrantenschiffe. Laut der Thüringer Allgemeinen setzten 2018 nur noch 23 000 Migranten von Libyen nach Italien über. Dies stellt einen Rückgang von 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr dar. Die sinkenden Flüchtlingszahlen aus Libyen liegen jedoch nicht nur an Salvini & Co. Die EU unterstützt die libysche Küstenwache mit Geld und Personaltraining. Humanitäre Organisationen werfen der Küstenwache vor, Boote abzufangen und die Flüchtlinge zurück in Lager zu bringen, wo Gewalt, Folter und Vergewaltigungen an der Tagesordnung sind. 4) Thüringer Allgemeine: Wegen möglichem Bürgerkrieg in Libyen: Europa droht neue Flüchtlingswelle, nicht mehr verfügbar 5) Welt.de: Keine guten Nachrichten aus Libyen – Tausende auf der Flucht, Artikel vom 8.4.2019
Dass die Gefahr vor einem erneuten Bürgerkrieg wächst, liegt auch an Europa und den USA. Zuerst haben britische, französische und amerikanische Flugzeuge geholfen Diktator Gadaffi zu stürzen. Die UNO-Resolution, auf welche sich die angreifenden Staaten damals beriefen, erlaubte lediglich die Errichtung einer Flugverbotszone, nicht aber einen regime change. Nach dem illegalen Angriffskrieg versank Libyen im Chaos. Dann überließ man den Aufbau einer Demokratie weitgehend sich selbst und ließ das Chaos im Land wachsen. Die UN versuchte unter europäischer Führung einen nationalen Dialog, der gründlich scheiterte. Die staatlichen Strukturen brachen zusammen und Hunderte Clans, Warlords und Milizen teilten die Herrschaft unter sich auf. Dabei entwickelte sich auch General Haftar zu einer einflussreichen Figur in Lybien. Laut der Thüringer Allgemeine herrschen seine Truppen nicht nur über den Osten Libyens, sondern auch über weite Teile des Westens. Einst unterstützte der General Gaddafi und gehörte zu dessen Kräften, als dieser 1969 an die Macht kam. Später aber kam es zum Bruch. Haftar lebte über zwei Jahrzehnte im Exil in den USA. Nach seiner Rückkehr nach Libyen 2011 versuchte er, sich an die Macht zu putschen, scheiterte aber. 6) Thüringer Allgemeine: Wegen möglichem Bürgerkrieg in Libyen: Europa droht neue Flüchtlingswelle, nicht mehr verfügbar 7) Welt.de: Keine guten Nachrichten aus Libyen – Tausende auf der Flucht, Artikel vom 8.4.2019
Haftar inszeniert sich gern als Vorkämpfer gegen radikalislamische Kräfte und kann nicht zuletzt deshalb auf Unterstützung aus dem Ausland zählen – vorneweg aus Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Sie sehen den General als ihren Mann, um die islamistischen Muslimbrüder zu bekämpfen, die sie zur Terrororganisation erklärt haben. Gute Kontakte pflegt Haftar zudem zu Saudi-Arabien, Russland und Frankreich. Kritiker betrachten den 75-Jährigen als einen wendigen Militär, der das Land einer autoritären Herrschaft unterwerfen will. Zwar bekannte sich Haftar mit Worten zu Wahlen, er unternahm aber nichts, um sie umzusetzen. Stattdessen sagte er dem Magazin „Jeune Afrique“, Libyen sei noch nicht reif für die Demokratie. „Vielleicht können sie spätere Generationen erreichen.“ 8) Thüringer Allgemeine: Wegen möglichem Bürgerkrieg in Libyen: Europa droht neue Flüchtlingswelle, nicht mehr verfügbar 9) Welt.de: Keine guten Nachrichten aus Libyen – Tausende auf der Flucht, Artikel vom 8.4.2019
Die Gruppe der sieben großen Industriestaaten (G7) zeigte sich bei einem Außenministertreffen im bretonischen Küstenort Dinard sehr besorgt. Die G7-Runde sei sich einig gewesen, „dass wir alle unsere Möglichkeiten nutzen müssen, um Druck auszuüben, insbesondere auf die Verantwortlichen in Libyen, insbesondere General Haftar, dass jede weitere militärische Eskalation unterbleibt“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Die Vereinten Nationen wollen trotz der Zuspitzung an der für Mitte April geplanten Versöhnungskonferenz in der libyschen Stadt Ghadames festhalten. „Wir arbeiten weiter an einer politischen Lösung für Libyen“, sagte der UN-Vermittler für das Krisenland, Ghassan Salamé. Fakt ist, dass jeder weiterer Tag ohne eine Lösung, die Menschen in Libyen umso mehr von Frieden und Stabilität entfehrnt. 10) Thüringer Allgemeine: Wegen möglichem Bürgerkrieg in Libyen: Europa droht neue Flüchtlingswelle, nicht mehr verfügbar
Fußnoten und Quellen:
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