Was der neue brasilianische Präsident für unsere Zukunft bedeutet
Vor einigen Tagen fanden in Brasilien die neuesten Präsidentschaftswahlen statt und der rechtspopulistische Ex- Soldat Jair Bolsonaro hat den Wahlkampf gewonnen. Er gilt als Freund der Militärdiktatur und hat sich schon vor langem dafür ausgesprochen. Obwohl er noch vor wenigen Jahren als politischer Außenseiter zählte, konnte er sich in der Stichwahl mit deutlichem Vorsprung durchsetzen. Unterstützung bekam er vor allem von Stephen Bannon, dem Ex- Chefstrategen, der auch Donald Trump mit einer ausgefeilten und aggressiven Social- Media- Kampagne zum Wahlsieg verhalf. Somit bekam Bolsonaro auch den Spitznamen „Trump der Tropen“. 1) Spiegel online: Mann der Waffen: Veröffentlicht am 29.10.2018
Bolsonaros Wahlkampf war geprägt von rechten Parolen und Religion. Das Wahlmotto „Kugel, Rind und Bibel“ signalisiert seinen Hang zu allem militärischen, seine Unterstützung für die Agrarlobby und seine radikalen christlich- geprägten Ansichten. Viele Offiziere, Lobbyisten und evangelikale Pastoren engagierten sich für seinen Wahlkampf. Unter seinen Anhängern wird er wie eine Gottheit gefeiert und hat sich als von „Gott gesendet“ inszeniert, da er mit zweitem Vornamen Messias heißt, um sein Land von Korruption und Elitentum zu befreien. Doch von seinen Wahlgegnern werden seine geplanten radikalen Änderungen gefürchtet, denn sie verheißen nichts Gutes für die Mehrheit der Bevölkerung.2) Spiegel online: Mann der Waffen: Veröffentlicht am 29.10.2018 3) Spiegel online: Brasilien flirtet mit der Diktatur: Veröffentlicht am 29.10.2018
Bolsonaro ist ein Verfechter des Faschismus, das heißt, eines extrem nationalistischen, nach dem Führerprinzip organisierten Herrschaftssystem. Man erinnere sich an Hitler oder Mussolini und daran, was für Unheil solche politischen Figuren in der Vergangenheit über die Bevölkerung gebracht haben. Auch die Geschichte Lateinamerikas zeigt, dass davon meist die Industriellen und Banken profitieren und nicht die Bevölkerung. 4) Spiegel online: Brasilien flirtet mit der Diktatur: Veröffentlicht am 29.10.2018
Zudem hat er extrem christlich- geprägte Religiöse Ansichten, ist strikt gegen die Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe. Sein Faschismus gekoppelt mit extremer Religiosität, so befürchten viele, könnte ein Pulverfass sein. Schon während des Wahlkampfes gab er immer wieder rassistische, homophobe und auch frauenverachtende Parolen von sich. Die Trennung von Staat und Kirche möchte er aufheben und eine „Säuberung“ Brasiliens in Gang setzen, die vor allem Oppositionelle, Kriminelle, Schwarze und Homosexuelle treffen könnte. Die Waffenrechte sollen liberalisiert werden und er möchte die Polizei in ihrem Vorgehen gegen Kriminalität stärken. Dazu kommt, dass er das Umweltministerium und das Agrarministerium zusammenlegen möchte und NGO’S verboten werden sollen.5) Spiegel online: Mann der Waffen: Veröffentlicht am 29.10.2018 6) Spiegel online: Brasilien flirtet mit der Diktatur: Veröffentlicht am 29.10.2018
All dies verheißt nichts Gutes. Was genau er mit dem Begriff „Säuberung“ meint und wie dies umgesetzt werden soll, ist nicht ganz klar, aber man kommt nicht darum herum, sich an Hitlers „Säuberung der Juden“ zu erinnern. Fest steht, dass es für einige Bevölkerungsgruppen in Brasilien in Zukunft gefährlich werden könnte und es zu dramatischen Menschenrechtsverletzungen kommen könnte. Zudem könnte die Liberalisierung der Waffengesetzte, obwohl als Kampf gegen die Kriminalität getarnt, zu mehr Kriminalität führen. Man möge nur an die USA denken, wo fast jeder ohne Probleme eine Schusswaffe bekommen kann und es im Jahr 2015 mehr Tote durch Schusswaffen gab als im Bürgerkriegsland Südsudan. Vor allem Mitarbeiter von NGO’s und indigene Gruppen befürchten, dass die Bewaffnung der Agrarlobby zu mehr Todesfällen führen könnte und die Menschen von ihrem Land gewaltsam vertrieben würden, um darauf Soja anzupflanzen und Rinder zu züchten. 7) Spiegel online: Brasilien flirtet mit der Diktatur: Veröffentlicht am 29.10.2018 8) Statista: Anzahl der erfassten Vorfälle, Todesfälle und Verletzten durch Schusswaffen in den USA in den Jahren von 2014 bis 2018: Stand 02.11.2018 9) Wikipedia: Liste der andauernden Kriege und Konflikte: Stand 02.11.2018 10)EPO: Germanwatch sieht Regenwald und Menschenrechte in Gefahr: Veröffentlicht 30.10.2018 11) Spiegel online: Brasilien, Umweltministerium warnt vor Fusion mit Agrarministerium: Veröffentlicht am 31.10.2018
Zudem hat Bolsonaro angekündigt, dass er den Amazonas Regenwald in viel größerem Maße als bisher für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft frei geben wird. Dies würde nicht nur direkt indigene Gruppen von ihrem Land vertreiben, sondern hat auch Langzeitauswirkungen für die gesamte Weltbevölkerung. Denn der Amazonas ist einer der größten CO2- Speicher und seine Abholzung hätte katastrophale Auswirkungen auf das Weltklima und die Artenvielfalt. Der Verlust des Amazonas würde den Klimawandel beschleunigen und die Menschheit würde mit ziemlicher Sicherheit die Klimaziele des Pariser Abkommens weit verfehlen. Weitere Millionen von Menschen würden dann die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren bekommen und ein Leben in ihrer Heimat könnte unmöglich werden. Die Menschheit würde vor massiven Fluchtströmen, katastrophalen Umweltkatastrophen und dem Verlust ganzer Lebensräume für Menschen und Tiere stehen. 12)EPO: Germanwatch sieht Regenwald und Menschenrechte in Gefahr: Veröffentlicht 30.10.2018 13) The Guardian: We have 12 years to limit climate change catastrophe, warns UN: Veröffentlicht am 08.10.2018 14) Spiegel online: Brasilien, Umweltministerium warnt vor Fusion mit Agrarministerium: Veröffentlicht am 31.10.2018
Bolsonaro bedeutet nichts Gutes für Brasilien und die Weltgemeinschaft und seine Politik könnte viele Menschen dazu veranlassen ihre Heimat zu verlassen. Nun liegt es an der Opposition und der Zivilgesellschaft, sich nicht unterdrücken zu lassen, und die restliche Weltgemeinschaft muss zeigen, dass so ein Verhalten nicht toleriert werden kann und dementsprechend Konsequenzen einleiten und auch umsetzen. Jedoch stellen auch unsere europäischen Politiker viel zu oft den wirtschaftlichen Profit über das Wohlergehen der Menschen und wir sollten hoffen, dass die brasilianische Regierung noch Einsicht zeigt und Bolsonaro seine Pläne nicht umsetzen kann.
Fußnoten und Quellen:
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