El Salvador: Eliteeinheiten der Polizei machen sich Menschenrechtsverletzungen schuldig – finanziert durch US-Gelder
Die USA sollen nach Angaben des amerikanischen Nachrichtensenders CNN die nationale Polizei in El Salvador mit Fördergeldern unterstützen. Diese sind jedoch bewiesenermaßen in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 für 43 Morde verantwortlich gewesen. Die US-Regierung sollte über solche Geschehnisse im Bilde sein und ist verpflichtet, die Einheiten genauestens zu prüfen. Laut amerikanischem Gesetz muss sie die finanzielle Unterstützung zurückziehen, wenn die geförderten Truppen Menschenrechte verletzen oder korrupt werden. Dies ist hier allerdings nicht der Fall. Die Spezialtruppe FES (Fuerza Especializada de Reacción) der nationalen salvadorianischen Polizei PNC (Policia Nacional Civil) bekommt weiterhin “erhebliche Finanzierung durch die USA”. 1) InSightCrime: US Funding for abusive El Salvador Police casts doubt on vetting; Artikel vom 31.05.2018
Verschiedene Quellen belegen, dass die Eliteeinheit in den letzten zwei Jahren 140 Millionen Euro von den USA erhalten hat. Doch ihre Macht nutzt sie nicht zum Wohle des Volkes. Polizei und Militär greifen zu exzessiver Waffengewalt, es kommt häufig zu außergerichtlichen Tötungen. Jeder junge Mann in einem von den Maras (lateinamerikanische Drogenbanden) kontrollierten Vierteln ist für sie ein potentielles Gangmitglied. Dabei haben viele der Opfer nichts mit organisierter Kriminalität zu tun. „Ehrlich gesagt haben wir jetzt vor den Soldaten mehr Angst, als wir früher vor den Gangstern hatten“, erzählt Juanita Ortega, die Mutter eines von Sicherheitskräften getöteten Jungen. Der salvadorianische Anthropologe und Buchautor Juan José Martínez d’Aubisson schreibt: „Man kann die Banden inzwischen nicht mehr auseinanderhalten, weil die Polizei fast wie eine weitere Bande agiert und sich an die Kette aus Rache und Vergeltung angehängt hat“. Im Zusammenhang mit Polizisten soll es auch zu Vergewaltigungen und Erpressungen gekommen sein. Das Institut für Menschenrechte der Zentralamerikanischen Universität (IDHUCA) deckte zudem auf, dass Einheiten der Polizei illegale geheime Gefängnisse betreiben, in denen sie Verdächtige festhalten, obwohl es keine Beweise gibt, dass es sich bei diesen um Gangmitglieder handelt. Viele der Gefangenen werden anscheinend regelmäßig gefoltert. Auch in Verschleppungen sollen Polizeibeamte verstrickt gewesen sein. Zwar wurden 900 Polizisten für solche Vergehen bestraft, jedoch kann man davon ausgehen, dass die Zahl der Beteiligten um ein Vielfaches höher ist, und die Sanktionen nur eine symbolische Tat der Regierung darstellen. All dies geschieht unter dem Deckmantel der USA, die mit ständiger Geldzufuhr an die Polizei und den schlechten Kontrollen der Spezialtruppen die Gewaltspirale noch weiter ankurbeln. 2) TheGuardian: “We fear soldiers more than gangsters”: El Slavador’s “iron fist” policy turns deadly; Stand: 05.06.2018 3) InSightCrime: El Salvador special police unit committed extrajudicial executions: report; Artikel vom 23. August 2017
Die FES hatte sich zu Beginn des Jahres aufgelöst und wurde durch eine andere Spezialeinheit, die „Unidad Táctica Especializada Policial“, kurz UTEP, auch als „die Jaguar“ bekannt, ersetzt. Laut CNN sind viele ehemalige FES Mitglieder reibungslos der neuen Einheit beigetreten. Sie wurden nie für ihre Missbräuche angeklagt und erhalten weiterhin im Rahmen der Truppe Geld aus den USA. Im August 2017 wurden erstmals vier FES Agenten zur Rechenschaft gezogen. Sie exekutierten ausgerichtlich drei Zivilisten und waren an weiteren kriminellen Aktivitäten beteiligt. Der Vorwurf außergerichtlichter Hinrichtungen, also das willkürliche Töten eines Menschen ohne ein Gerichtsverfahren, durch Sicherheitskräfte, welche von den USA zu großen Teilen finanziert werden, lässt schwerwiegende Fragen aufkommen. Bei der Kontrolle und Prüfung dieser Einheiten läuft anscheinend einiges falsch. Vor allem weil bekannt ist, dass die Unterstützung durch die USA in vielen Ländern Lateinamerikas oftmals in den Bereichen „Wahrung der Menschenrechte“ und „Korruption“ sehr schlecht abschneidet. 4) InSightCrime: US Funding for abusive El Salvador Police casts doubt on vetting; Artikel vom 31.05.2018
Per Gesetz versucht man solche Zustände zu kontrollieren. Das sogenannte „Leahy-Gesetz“ hindert die US-amerikanische Regierung an der finanziellen Unterstützung von Militär oder polizeilichen Streitkräften im Ausland, wenn eine „zuverlässige Information“ vorliegt, dass diese Einheiten Menschenrechtsverletzungen verüben. Trotz allem wird dieses Gesetz oftmals nicht durchgesetzt. Lisa Haugaard, die stellvertretende Direktorin der Latein Amerika Gruppe in Washington, berichtet InSightCrime, dass dieses Gesetz eigentlich ein „basic tool“ darstellen sollte, um Sicherheitskräfte auf Missbrauch zu prüfen. Dies ist allerdings nicht der Fall. Der US-Regierung liegen viele Beweismittel vor, doch sie unternimmt nichts. Gemäß InSightCrime haben US-Offiziere die angezeigten Morde einfach offiziell den Gangs in El Salvador angehängt, anstatt die Polizisten strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl die Missbrauche aller Art in El Salvador der ganzen Welt bekannt seien und auch breit darüber in Medien berichtet werde, sind „die Probleme so allgegenwärtig in diesem Land sind, das es nicht überraschend ist, dass Streitkräfte grundlegende Menschenrechte verletzen und dabei auch noch Gelder aus den USA bekämen, so Haugaard weiter. 5) InSightCrime: US Funding for abusive El Salvador Police casts doubt on vetting; Artikel vom 31.05.2018
„El Salvador, Guatemala und Honduras sind zu faktischen Kriegsgebieten geworden, wo Menschenleben entbehrlich zu sein scheinen. Millionen Menschen leben in andauernder Angst davor, was Bandenmitglieder oder Sicherheitskräfte ihnen oder ihren Angehörigen antun können. Diese Millionen sind die Protagonisten in einer der am wenigsten sichtbaren Flüchtlingskrise der Welt“, sagte einst Salil Shetty, Generalsekretär von Amnesty International. Die Zustände in El Salvador gleichen denen eines Bürgerkrieges. Drogenbanden kämpfen gegen die Polizei und das Militär. Nicht selten werden unbeteiligte Zivilisten Opfer dieses Machtkampfes. Die Menschen sind in Not in einem der gefährlichsten Länder der Welt. Sie sind dazu gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie weiterleben wollen. 6) Amnesty International: El Salvador 2017/2018; Stand: 05.06.2018
Fußnoten und Quellen:
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