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„Wir wollen „Fluchtursachen“ bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.“

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 Das Reichstagsgebäude - Sitz des Deutschen Bundestages. In Zukunft soll hier eine Kommission für Fluchtursachen ihrer Arbeit nachgehen. |  Bild: ©  Andy Ducker [CC BY-NC 2.0]  - flickr

Das Reichstagsgebäude - Sitz des Deutschen Bundestages. In Zukunft soll hier eine Kommission für Fluchtursachen ihrer Arbeit nachgehen. | Bild: © Andy Ducker [CC BY-NC 2.0] - flickr

„Wir wollen „Fluchtursachen“ bekämpfen, nicht die Flüchtlinge.“

So liest sich der Abschnitt zur Flüchtlingspolitik im Entwurf für den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU  und SPD vom 7. Februar 2018. Hier führt die designierte Bundesregierung auf, welchen Beitrag sie zur Fluchtursachenbekämpfung leisten möchte. Aufhorchen lässt hierbei, dass eine Kommission „Fluchtursachen“ im Deutschen Bundestag eingerichtet werden soll. 1) Berliner Zeitung: Groko der Koalitionsvertrag als Download; Artikel vom 07.02.2018

Die Kommission „Fluchtursachen“ soll der Bundesregierung und dem Bundestag konkrete Vorschläge zur Fluchtursachen-Bekämpfung unterbreiten. Zurück geht diese Idee auf eine Forderung, die von  mehr als 100 Träger_innen des Bundesverdienstkreuzes unterzeichnet wurde. Mit dem Aufruf: „Jede Flucht hat einen Grund. Fluchtursachen angehen!“ fordert sie die Bundesregierung auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzurichten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Theologin Margot Käßmann und Schauspielerin Natalia Wörner, die Frau an der Seite des künftigen Außenministers Heiko Maas. Die Initiative sieht es als ihren Erfolg an, auch wenn die Bezeichnung Enquete-Kommission bisher fehlt, dass die Bundesregierung das Vorhaben in ihrem Koalitionsvertrag niedergeschrieben hat. Angesichts der Komplexität des Themas „Fluchtursachen“ ist eine Kommission dazu sicherlich hilfreich, um dem Themenkomplex tiefer auf den Grund zu gehen. Darin besteht sicherlich eine große Chance, die häufig eindimensional geführte öffentliche Debatte zu Migrationsgründen zu versachlichen und das Zusammenwirken von unterschiedlichsten Faktoren aufzuzeigen. Denn ein Verständnis für die komplexen Zusammenhänge der Politik hierzulande und der Migration bzw. Flucht in den Konfliktgebieten bilden die Grundvorausetzung für wirksame Maßnahmen, die dazu beitragen können, Fluchtursachen zu mindern. 2) Fluchtursachen Enquete: „Wir werden eine Kommission Fluchtursachen im Deutschen Bundestag einrichten.„, 13.03.2018 3) Euractiv: Fluchtursachen im Koalitionsvertrag – Mehr Komplexität wagen; Artikel vom 19.02.2018

Eine besondere Relevanz kommt einer restriktiven Rüstungsexportpolitik und einem verbindlichen und nachhaltigen Klimaschutz zu. Beispielsweise muss thematisiert werden, inwieweit die Tatsache, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur weltweit ist, Krisen verschärft und somit Fluchtursachen geschaffen werden. Hierzu schreiben die Koalitionäre nur, sie wollen eine restriktive Rüstungsexportpolitik verfolgen. Da dieses Ziel angeblich schon seit Jahren verfolgt wird, bleiben solche Phrasen erst mal nur leere Worthülsen. Zudem sollte eine solche Kommission auch untersuchen, inwieweit die ambitionslose deutsche Energie- und  Klimapolitik dazu beiträgt, andernorts die Lebensbedingungen zu zerstören. Die GroKo hatte gleich zu Beginn ihrer Koalitionsgespräche das Klimaziel gekippt. Sie gehen davon aus, dass eine Verringerung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent bis 2020 unter keinen Umständen erreichbar sei. Zudem lässt der Rücktritt des Wirtschaftsstaatssekretärs Rainer Baaske, der wegen einer kaum zukunftsfähigen Klimapolitik der Groko sein Amt niedergelegt hat, für die kommende Legislaturperiode in Sachen Klimaschutz kaum Hoffnung aufkommen. 4) Spiegel Online: Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben; 08.01.6 5) Friedrich Ebert Stiftung: Fluchtursachen Made in Europe; Artikel vom 09.10.2018

Da bisher nur sehr allgemein von der Einrichtung einer Kommission „Fluchtursachen“ im Deutschen Bundestag“ die Rede ist, bleibt abzuwarten, inwieweit sie zu einer lösungsorientierten Diskussion beitragen kann. Ob diese dann Früchte trägt und wirklich zu einer Umsetzung von hilfreichen Maßnahmen zur Fluchtursachenbekämpfung führt, steht in den Sternen. Dennoch ist eine explizitere und sachlichere Auseinandersetzung mit dem Thema im Rahmen einer Kommission im Bundestag begrüßenswert und ebenso, dass endlich die Politik unseres Landes sowie unser Lebensstil und unser Konsumverhalten direkt mit den Fluchtursachen weltweit in Verbindung gesetzt werden. 6) Friedrich Ebert Stiftung: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge; Artikel vom 19.02.2018

 

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24 Jahre, Student der Politikwissenschaften mit Interesse für gesellschafts- und umweltpolitische Themen.

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