Heuchelei: EU hält sich nicht an eigene Maßstäbe zur Steuervermeidung

Heuchelei: EU hält sich nicht an eigene Maßstäbe zur Steuervermeidung

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist so tief wie nie. Grund dafür ist unter anderem die Steuervermeidung von reichen Einzelpersonen und Unternehmen. Diese verschaffen sich durch Steueroasen einen Vorteil und treiben so die soziale Ungleichheit voran. Neun von zehn Konzernen weltweit haben mindestens eine Tochterfirma in Steueroasen.  Die Leidtragenden sind vor allem Entwicklungsländer. Diesen gehen durch die Steuervermeidung und –hinterziehung jährlich zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar verloren. Dadurch können Investitionen in Bildung, das Gesundheitswesen und Versicherungen nicht vorgenommen werden.  ¹⁾ Oxfam: Steuervermeidung von Unternehmen; Stand 01.02.2018

Als Wertegemeinschaft setzt sich die Europäische Union natürlich für die benachteiligten Länder ein. Die EU-Finanzminister einigten sich im Jahr 2016 auf eine Liste von 17 Ländern, die die moralisch bedenklichen Aktivitäten erleichtern und nicht gemeinsam mit der EU die Steuervermeidung und Steuerumgehung bekämpfen. Dabei deutet die EU vor allem auf Länder mit Briefkastenfirmen hin, wie Panama. Unter anderem werden auch Namibia, Tunesien, die Mongolei und Grenada aufgelistet. Vor allem die Schweiz, die den ersten Platz der entstandenen Liste belegt, wird stark kritisiert. Nach den im Jahr 2016 von den Finanzministern aufgestellten Kriterien machen sich die eben genannten Länder mehrerer Verstöße schuldig. Die Minister fordern Steuertransparenz und eine faire Besteuerung. Zudem verlangt die EU, dass alle Länder die Vorschriften gegen Gewinnkürzung und Umsatzverlagerung für multinational agierende Unternehmen einhalten. Werden die Maßnahmen nicht umgesetzt, setzt die EU entsprechende Länder unter Beobachtung. Mit der Eröffnung des Schattenfinanzindexes 2018 dürfte die Europäische Union die Position des internationalen Moralapostels jedoch verloren haben. ²⁾ tagesspeigel: Eine schwarze Liste mit weißen Flecken; Artikel vom 05.12.2017 ³⁾ tagesspiegel: Auch Deutschland ist eine Oase; Artikel vom 30.01.2018

MISEREOR weist anlässlich der Veröffentlichung des Schattenfinanzindexes auf die immense Mitverantwortung vieler der EU-Länder hin. Diese arbeiten zusammen, um Unternehmen bei der Steuervermeidung zu unterstützen. Die davor noch kritisierten anonymen Briefkastenfirmen in Panama sind offenbar auch in EU-Staaten wie Irland oder Luxemburg vorzufinden. Teilweise erheben diese auch nur Minimalsteuern auf Unternehmensgewinne. In die unethischen Machenschaften sind auch die Niederlande involviert. Diese haben sich auf die Steuerfreistellung von Gewinnen aus Lizenzeinnahmen spezialisiert. Auch Deutschland, eines der einflussreichsten Länder der EU, ist Teil der Steuervermeidungsindustrie und liegt mit Platz 7 der global schädlichsten Länder weit vorne. Mehr als 5 Prozent der weltweiten Offshore-Finanzgeschäfte werden in der Bundesrepublik abgewickelt.  Dem Netzwerk für Steuergerechtigkeit zufolge müsse Deutschland stark an seiner öffentlichen, länderbezogenen Berichterstattung und Transparenz arbeiten. Außerdem führt es an, dass die Bundesrepublik trotz guter Ansätze zu viele Schlupflöcher biete, die für einen unfairen Steuerwettbewerb genutzt werden können. ⁴⁾ epo: Große Koalition muss Kampf gegen Steuervermeidung beschleunigen; Artikel vom 31.01.2018 ⁵⁾ Zeit: Deutschland ist Geheimnisoase für ausländisches Vermögen; Artikel vom 30.01.2018