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Rheinmetall: Fragwürdige Waffenexporte – Bundesregierung bleibt tatenlos

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 2017 exportierten deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von 891 Millionen Euro in den Nahen Osten |  Bild: © campact [CC BY-NC 2.0]  - flickr

2017 exportierten deutsche Unternehmen Rüstungsgüter im Wert von 891 Millionen Euro in den Nahen Osten | Bild: © campact [CC BY-NC 2.0] - flickr

Rheinmetall: Fragwürdige Waffenexporte – Bundesregierung bleibt tatenlos

Deutschland gilt als eines der wichtigsten Geberländer der Europäischen Union. Die Wertegemeinschaft steht für Menschrechte, Freiheit und Demokratie. Werte, für die sich die Bundesregierung einsetzt. Vor allem die Implementierung der Demokratie in anderen Ländern ist ein wichtiges Ziel der westlichen Staaten. Krieg und Unterdrückung seien zu bekämpfen, Regierungen, die sich gegen friedliche Auseinandersetzungen entscheiden, werden scharf kritisiert.

Doch die blutigen Kriege im arabischen Raum werden teilweise durch deutsche Mithilfe finanziert und unterstützt. Vor allem der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall AG beliefert Länder wie Saudi Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate mit militärischen Waffen und verkauft ganze Munitionsfabriken an Nordafrika und den Nahen Osten. Eigentlich sollte dies nach deutschen Rüstungsexportgesetzen nicht möglich sein. Doch der Konzern hat einen Weg gefunden – und der Bundestag scheint nichts dagegen zu unternehmen. 1) ARD: Die Story im Ersten: Bomben für die Welt; nicht mehr verfügbar

Das 1889 gegründete Unternehmen Rheinmetall AG wirbt mit „umweltschonender Mobilität und bedrohungsgerechter Sicherheitstechnik“. Die Realität sieht jedoch anders aus. „Angriffstechnik“ wäre wohl eine treffendere Beschreibung eines Konzerns, der kampfbereite Regierungen mit Bomben ausstattet und dabei Milliarden verdient. Dass die Bomben im Jemen unzählige Zivilisten und Kinder verletzen und töten, scheint den Konzern nicht davon abzuhalten, weiterhin deutsche Technologien zu verkaufen. Dabei greift Rheinmetall auf diverse Strategien zurück, um das deutsche Exportgesetz zu umgehen. Das Kriegswaffenkontrollgesetz regelt die Herstellung und den Export von Kriegswaffen. Rüstungsexporte sind verboten in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen eine solche droht. Grauzonen bei der Regelung von Auslandsgeschäften ermöglichen es Rüstungskonzernen jedoch, Waffen beliebig zu exportieren. 2) Rheinmetall: Rheinmetall Group Der Technologiekonzern für Sicherheit und Mobilität; Stand 17.01.2018

Die Rheinmetall AG macht sich diesen Vorteil zunutze und exportiert Waffen, die auf Sardinien produziert werden. Die italienische Regierung sieht die Verantwortung bei Deutschland. Die deutsche Regierung unternimmt nichts, da die Fabrik nicht auf deutschem Boden steht. Folglich wird der Waffenexport weniger strikt geregelt als der internationale Handel mit Bananen. Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind allesamt in den blutigen Jemenkrieg verwickelt. Dennoch genehmigte die Bundesregierung deutschen Unternehmen im Jahr 2017 Exporte in die umstrittenen Länder. Nach Ägypten wurden Rüstungsgüter im Wert von 428 Millionen Euro ausgeführt, nach Saudi-Arabien im Wert von 249 Millionen Euro und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 214 Millionen Euro. Ähnlich ist es beim Tochterunternehmen „RWM Denel Munition“ in Südafrika, das eine Munitionsfabrik an Saudi-Arabien verkaufte. Auch dort umgeht der Konzern die deutschen Exportgesetze, nicht einmal die Regierung Südafrikas kann nachvollziehen, wie viel tatsächlich exportiert wird – und ist besorgt. Zudem zählt der Tochterkonzern zu den erfolgreichsten Unternehmen des Landes. Dieses soll 155 mm-Artilleriegeschosse im Wert von 130 Millionen Euro an einen internationalen Kunden geliefert haben. Ziel ist es, im kommenden Jahr einen Umsatz von 250 Millionen Euro zu erreichen. Die Geschäfte laufen und die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen mit Waffen deutscher Produktion umgebracht werden, steigt immens. 3) ARD: Die Story im Ersten: Bomben für die Welt; nicht mehr verfügbar 4) focus: Südafrikansiche Rheinmetall – Tochter sammelt neue Aufträge ein; Artikel vom 29.03.2017 5) Zeit: Boom mit Bomben; Artikel vom 28.10.2016

Die Mitschuld des deutschen Unternehmens ist mehr als offensichtlich. Dennoch wurden von der Bundesregierung bislang keine Gegenmaßnahmen ergriffen. Rheinmetall exportiert weiterhin unbehelligt Rüstungsequipment. Die Hände sind der Regierung nicht gebunden. Ein Gesetz könnte eingeführt werden, das die Herstellung und den Verkauf deutscher Waffen im Ausland unterbindet. Bislang wurden jedoch keine Veränderungen diesbezüglich eingeleitet. 6) ARD: Die Story im Ersten: Bomben für die Welt; nicht mehr verfügbar

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Ich heiße Malina, bin 23 Jahre alt und studiere Politikwissenschaften und Soziologie in München.

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