Deutschland entscheidet sich gegen Unterstützung von Jemenkrieg und stoppt Rüstungsexport
Im Jemen spielt sich die derzeit größte humanitäre Katastrophe der Welt ab. Seit 2014 bekriegen sich die Regierung und die Rebellen der Huthi – tausende Menschen sind dabei bisher ums Leben gekommen. Dabei gilt der Konflikt als Stellvertreterkrieg: Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die Regierung, während der Iran mit den Huthi-Rebellen verbündet ist. Aktuell befinden sich etwa elf Millionen Jemeniten in lebensbedrohlicher Situation. Neben Kriegswaffen bringen eine Hungersnot sowie eine Choleraepidemie, die durch verschmutztes Trinkwasser verursacht wurde, die Bevölkerung in akute Lebensgefahr. Mittlerweile benötigen 75 Prozent der Jemeniten internationale Unterstützung. 1) Spiegel Online: Die schlimmste aller Krisen; Artikel vom 12.09.2017 2) epo: Elf Millionen Menschen in akuter Lebensgefahr; Artikel vom 24.01.2018
Aufgrund dessen sind mehr als drei Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht. Das Problem: Es ist schwer, das Land zu verlassen – nur sehr wenige schaffen es bis nach Europa. Die Grenze zu Saudi Arabien ist abgeriegelt und nach einer Fahrt über den Golf von Aden im Süden finden sich Jemeniten in Somalia oder in Dschibuti wieder. Diese Länder stellen keine bessere Alternative dar. Der Jemen zählt ohnehin zu den ärmsten Ländern weltweit, die Konflikte haben die Armut jedoch verschlimmert. Viele minderjährige Mädchen werden folglich zwangsverheiratet und an ältere Männer verkauft. 3) Spiegel Online: Die schlimmste aller Krisen; Artikel vom 12.09.2017 4) welt: Warum kaum jemenitische Flüchtlinge nach Europa kommen; Artikel vom 29.03.2016 5) Stuttgarter Zeitung: Flucht in die Zwangsheirat; Artikel vom 29.05.2017
Abgesehen davon fielen bereits 1200 Kinder Bombardierungen zum Opfer. Insgesamt starben 5000 Zivilisten aufgrund von Luftangriffen. Die Vereinten Nationen machen vor allem Saudi Arabien für die hohe Zahl an Todesfällen verantwortlich. In regelmäßigen Abständen bombardiert die Regierung in Riad den Jemen, um sich den Sieg gegen die Huthi zu sichern. Die Waffen aber werden nicht in Saudi-Arabien produziert, sondern ausgerechnet in den Ländern, die die Verantwortung anderen übertragen: Den USA, Großbritannien und Deutschland. Diese zählen zu den wichtigsten Waffenlieferanten Saudi-Arabiens. Rüstungsexporte im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar aus Washington und drei Milliarden Dollar aus London wurden während des Krieges genehmigt. 6) Spiegel Online: Die schlimmste aller Krisen; Artikel vom 12.09.2017
Auch deutsche Rüstungskonzerne beliefern Krisengebiete mit Waffen. Zuvor wurde im Schnitt alle vierzehn Minuten ein Mensch von einer deutschen Waffe getötet. Der Export an Länder, die in den Jemenkrieg verwickelt sind, soll nun gestoppt werden. Darunter befinden sich Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Katar. Dabei wird nicht nach Rüstungsgütern unterschieden. Die neuen Vorschriften gelten zudem ab sofort, auch schon genehmigte Lieferungen müssen eingestellt werden – ein echter Erfolg. 7) deutschlandfunk: Stopp für Waffenexporte – gut verhandelt, SPD!; nicht mehr verfügbar 8) epo: „Keine Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“; Artikel vom 25.01.2018
Fußnoten und Quellen:
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