NGOs fordern restriktiveren Export von Kleinwaffen
Die Organisation „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ (GKKE), die Brot für die Welt angehört, ist vor Kurzem in ihrem neu veröffentlichten Bericht zu dem ernüchternden Ergebnis gekommen, dass deutsche Rüstungsexporte von Kleinwaffen weltweit zugenommen haben. Trotz der Versprechungen von restriktiveren Rüstungsexportkontrollen konnten die verabschiedeten Kleinwaffengesetze, die neu eingeführte Kontrolle des Endverbleibs oder mehr Transparenz diesem Ergebnis nicht entgegengewirken. Dabei seien in den beiden letzten Jahren jeweils die höchsten Umsätze am Export von Kleinwaffen erzielt worden. So erreichte man 7,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 und 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2016 – eine beträchtliche Summe, die zum Nachdenken anregen sollte. 1) epo.de: Rüstungsexporte / Neue Bundesregierung soll Export von Kleinwaffen stoppen; 18.12.2017
Denn laut Brot für die Welt sind deutsche Kleinwaffen überall auf der Welt in Krisengebieten aufzufinden. Die Waffen funktionieren auch nach einem langen unbenutzten Zeitraum, und da es kaum Kontrollen gibt, sind sie auch sehr einfach zu transportieren und landen somit illegal in Entwicklungsländern und gelangen dann in die Händen von Menschenrechts- und Kriegsverbrechern, Warlords, kriminellen Gruppierungen, Terrororganisationen oder verbrecherischen Milizen. Damit sind Binnenflucht, Fluchtbewegungen nach Europa, Hunger, Chaos und Zerstörung vorprogrammiert. 2) epo.de: Rüstungsexporte / Neue Bundesregierung soll Export von Kleinwaffen stoppen; 18.12.2017
2016 wurden mehr als 50 Prozent der deutschen Kriegswaffen und Rüstungsgüter in Staaten außerhalb der Reichweite der NATO oder der EU ausgeführt. Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel sagte dazu: „Damit wird der Ausnahmefall immer mehr zur Regel der deutschen Rüstungsexportpolitik.“ Außerdem sind mit Saudi-Arabien, Algerien und Ägypten unter den Top 5 die drei Länder aufgeführt, die eine mehr als fragwürdige Menschenrechtspraxis ausüben. Brot für die Welt steht voll und ganz auf der Seite des Berichts der GKKE: Keine Rüstungsexporte sollen in Krisenregionen und an Empfänger genehmigt werden, die sich einer systematischen Menschenrechtsmissachtung schuldig machen. Zudem ist Saudi-Arabien direkt in einen Krieg verwickelt, was die Folgen von Exporten dorthin deutlich verschärft. 3) epo.de: Rüstungsexporte / Neue Bundesregierung soll Export von Kleinwaffen stoppen; 18.12.2017
Füllkrug-Weitzel, fordert: „Ein restriktives und einheitliches Rüstungsexportkontrollgesetz ist überfällig. Es ist höchste Zeit, die unverbindlichen Einzelmaßnahmen in einem bindenden Rüstungsexportkontrollgesetz zusammenzufassen – alles andere hilft offensichtlich nicht! Kleinwaffen sind die neuen Massenvernichtungswaffen. Ihre weite Verbreitung und grenzenlose Verfügbarkeit verschärfen und verlängern Konflikte und verhindern Entwicklung über Jahrzehnte. Die noch amtierende Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, bei der Ausfuhr von Kleinwaffen und Munition besonders restriktive Kriterien anzulegen. Stattdessen sind – ganz im Gegenteil – 2016 die Ausfuhrgenehmigungen für Kleinwaffen um 15 Millionen Euro oder 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Das passt schwer zusammen und zeigt, dass politische Absichtserklärungen alleine jetzt nicht mehr reichen!“ 4) epo.de: Rüstungsexporte / Neue Bundesregierung soll Export von Kleinwaffen stoppen; 18.12.2017
Fußnoten und Quellen:
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