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Zentralafrikanische Republik: Bürgerkrieg – UN-Friedensmission bringt keine ausreichende Hilfe und gefährdet die Bevölkerung

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Zentralafrikanische Republik Die UN-Blauhelmsoldaten sollen die Bevölkerung schützen, gefährden aber die sich langsam eskalierende Lage. |  Bild: © United Nations Photo [CC BY-NC-ND 2.0]  - Flickr

Die UN-Blauhelmsoldaten sollen die Bevölkerung schützen, gefährden aber die sich langsam eskalierende Lage. | Bild: © United Nations Photo [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Zentralafrikanische Republik: Bürgerkrieg – UN-Friedensmission bringt keine ausreichende Hilfe und gefährdet die Bevölkerung

Die Zentralafrikanische Republik (ZAR) ist das ärmste Land der Welt. Im zerrütteten Staat herrscht seit 2013 zusätzlich ein Bürgerkrieg, der zwischenzeitlich durch die UN-Friedensmission eingedämmt zu sein schien. Doch nun könnte der Bürgerkrieg erneut komplett entflammen, was er schon jetzt tut. Denn die eingesetzte Zahl der UN-Bodentruppen reicht nicht aus, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Außerdem gibt es auch innerhalb der Truppen der UN-Blauhelmsoldaten Probleme. 1) Deutsche Welle: Zentralafrikanische Republik: UN-Chef Guterres will Friedensmission stärken; 26.10.2017 2) gfbv.de: Zentralafrikanische Republik braucht mehr Aufbauhilfe!; 16.11.2017

Die UN-Friedensmission namens „MINUSCA“ (Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic) ist seit dem 15. September 2014 in der Zentralafrikanischen Republik aktiv und übernahm die Führung von der vorherigen Mission „MISCA“ (Internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik), die unter anderem von der Afrikanischen Union (AU) und dem Staat selbst geführt sowie von Frankreich mit ihrer eigenen Operation „Sangaris“ unterstützt und vorbereitet wurde. Dabei nutzte man die UN-Resolution 2127, die die Möglichkeit beinhaltete, die Mission in einem größeren Rahmen auszuweiten bzw. Friedenstruppen aus weiteren Ländern hinzuzufügen und sie für deren Führung der UNO zu übergeben, sofern die Notwendigkeit besteht und auch lokale Bedingungen dazu erfüllt wären. Mit der UN-Resolution 2149 vom UN-Sicherheitsrat wurde schlussendlich „MINUSCA“ gegründet. Das große Ziel dieser gesamten Missionen ist und war es, eine gesamte Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik zu erreichen. Dies geschieht durch den Schutz der Zivilbevölkerung sowie der UN-Mitarbeiter, die Unterstützung des Übergangsprozesses, die Absicherung von humanitärer Hilfe, dem Schutz von Menschenrechten, der Unterstützung der nationalen Justiz sowie der Entwaffnung und Reintegration ehemaliger Soldaten. 3) Wikipedia: United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic; 19.11.2017 4) Wikipedia: MISCA; 03.05.2017

Nun werden die 12.830 der insgesamt im Staat stationierten UN-Sicherheitskräfte durch weitere 900 Blauhelmsoldaten aufgestockt, um der Bevölkerung vor den ständigen Massakern der christlichen und muslimischen Milizen besseren Schutz zu gewährleisten. Der UN-Sicherheitsrat beschloss dies letztens am 15.11.2017 in New York mit der Resolution 2387. Der zentralafrikanische Präsident Faustin Archange Touadéra hatte die Vereinten Nationen zuvor um mehr Soldaten gebeten. Damit hat die Mission jetzt insgesamt 13.730 Sicherheitskräfte, davon 11.650 Soldaten (inkl. 480 Militärbeobachter und Stabsoffiziere) und 2.080 Polizisten, was den bisherigen Maximal-Umfang der Mission von 13.000 UN-Blauhelmen überschreitet. Die Mission selbst wird dadurch vom UNO-Sicherheitsrat für genau ein Jahr verlängert. 5) Wikipedia: United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic; 19.11.2017 6) Die Zeit Online: UN schicken Blauhelme in die Zentralafrikanische Republik; 15.11.2017

Jedoch reicht auch diese Zahl laut der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) nicht aus. Der GfbV-Direktor Ulrich Delius warnte letzten Donnerstag in Göttingen: „Es ist zwar ein wichtiges Signal, dass der Weltsicherheitsrat am Mittwochabend beschlossen hat, die UN-Friedenstruppe MINUSCA zu verstärken und zusätzlich 900 Blauhelme dorthin zu entsenden. Doch die dann insgesamt 13.730 UN-Sicherheitskräfte werden nicht ausreichen, um in den ländlichen Gebieten die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten. Denn das Land ist fast doppelt so groß wie Deutschland und Armee sowie Polizei sind nicht in der Lage, Zivilisten wirksam vor Übergriffen von Milizen zu schützen, die um die Macht und den Zugang zu Bodenschätzen kämpfen.“ 7) gfbv.de: Zentralafrikanische Republik braucht mehr Aufbauhilfe!; 16.11.2017

Doch wiederrum andere Experten glauben, dass die Probleme woanders liegen. Denn viele Beobachter sind der Ansicht, dass zu wenig Personal und mangelnde Ressourcen nicht zu den Hauptproblemen der MINUSCA-Friedensmission gehören. Es werden immer wieder Teilen der Truppe Untätigkeit und Parteinahme im Konflikt vorgeworfen, sogar Fälle von sexuellem Missbrauch von kongolesischen UN-Blauhelmsoldaten an der Zivilbevölkerung haben die Runde gemacht und für Unmut gesorgt. Nach dem starken Druck bzw. den wiederholten Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung durch kongolesische Soldaten ordnete der kongolesische Präsident am 21. Juni 2017 deren Rückzug an. Dies betraf 600 Sicherheitskräfte, die an der MINUSCA beteiligt gewesen waren. 8) Deutsche Welle: Zentralafrikanische Republik: UN-Chef Guterres will Friedensmission stärken; 26.10.2017 9) Wikipedia: United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in the Central African Republic; 19.11.2017

Gegen Ende des letzten Monats besuchte der UN-Generalsekretär António Guterres die ZAR, um für dieses Vorhaben der Aufstockung der Soldaten zu werben. Bei seinem Besuch ging es aber auch darum, verlorenes Vertrauen in die Friedensmission wieder aufzubauen. Aber eben das ist nicht so einfach und setzt falsche Anreize, wie es Tim Glawion, Zentralafrika-Experte am Hamburger GIGA-Institut, erläutert: „Das Kernproblem von UN-Friedenstruppen ist, dass sie nicht der lokalen Bevölkerung, sondern der internationalen Gemeinschaft und ihren eigenen Herkunftsländern Rechenschaft ablegen müssten. Da helfen 900 Friedenssoldaten mehr, die wiederum nichts vor Ort machen, überhaupt nichts. Der Besuch des UN-Generalsekretärs bedeutet hoffentlich, dass die Kritik an der UN-Mission jetzt intensiv angegangen wird.“ Auf internationaler Ebene würden laut Glawion die Probleme der Mission oft anders wahrgenommen als vor Ort von der Bevölkerung. Zwar sind die kongolesischen Truppen, die in Missbrauchsskandale verwickelt waren, zügig des Landes verwiesen worden. Doch Soldaten, die bei Angriffen lieber an sich selbst gedacht haben bzw. sich in Sicherheit brachten, statt die Zivilbevölkerung zu schützen, mussten nicht mit solch vergleichbaren Konsequenzen rechnen. „Für die Menschen ist schwer zu verstehen, warum sexueller Missbrauch international schlimmer angesehen wird als das Zulassen von Massakern an der Bevölkerung“, so Glawion. 10) Deutsche Welle: Zentralafrikanische Republik: UN-Chef Guterres will Friedensmission stärken; 26.10.2017

Seit dem Sturz des christlichen Präsidenten François Bozizé im Jahr 2013 sind muslimische Séléka-Rebellen an die Macht gekommen. Seitdem wütet ein Bürgerkrieg zwischen Milizen der muslimischen Minderheit und der christlichen Mehrheit des Landes, der nach einer friedlichen vorübergehenden Phase wieder in diesem Jahr aufgeflammt war. Die Milizen nutzen die Religion immer wieder aus, um Spannungen zwischen Christen und Muslimen anzuheizen und die Zivilbevölkerung zu terrorisieren, aber auch zu töten. Bei einem Terroranschlag auf eine Musikgruppe in einem Café letzten Samstag in der Hauptstadt Bangui wurden beispielsweise sieben Menschen getötet und 20 verletzt. Im Oktober dieses Jahres ereignete sich auch ein Anschlag in der Stadt Bassangou, wo mehrere Dutzend Menschen getötet wurden, darunter neun Blauhelmsoldaten. Sehr viele solche schrecklichen Taten passieren in dem armen Staat, werden nicht berichtet und haben kein Ende in Sicht. 11) Deutsche Welle: Zentralafrikanische Republik: UN-Chef Guterres will Friedensmission stärken; 26.10.2017 12) Die Zeit Online: UN schicken Blauhelme in die Zentralafrikanische Republik; 15.11.2017 13) gfbv.de: Zentralafrikanische Republik braucht mehr Aufbauhilfe!; 16.11.2017

Die GfbV fordert deshalb dringend mehr Hilfe für den Wiederaufbau und die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung. Im ersten Vierteljahr 2017 sind 215.000 Menschen vor dortiger Gewalt geflohen und insgesamt sind 1,1 Millionen von den fünf Millionen Einwohnern derzeit innerhalb des Staates auf der Flucht. Seit dem Beginn des Bürgerkrieges sind nach Schätzungen vom UN-Flüchtlingswerk (UNHCR) ca. 450.000 Menschen aus dem Land geflohen. Zudem sind 2,4 Millionen Menschen auf internationale Nahrungsmittelhilfe angewiesen, was fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung darstellt. Doch was die internationale Hilfe anbelangt, sieht die Sache sehr prekär aus: Nur 37 Prozent der von Hilfsorganisationen für das Jahr 2017 benötigten Gelder sind bis jetzt durch Zusagen von Geberländern gedeckt. 14) gfbv.de: Zentralafrikanische Republik braucht mehr Aufbauhilfe!; 16.11.2017 15) Die Zeit Online: UN schicken Blauhelme in die Zentralafrikanische Republik; 15.11.2017

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Arystarkh / earthlink

Ich bin der Arystarkh, 20 Jahre alt und engagiere mich freiwillig bei earthlink e.V. Ich will etwas für meine persönliche Entwicklung unternehmen und Menschen über Geschehnisse weltweit informieren. Darum mache ich den Bundesfreiwilligendienst.

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