Südsudan: Keine Hoffnung auf Frieden
Frieden. Das war die Hoffnung der Menschen nach 40 Jahren Krieg. Als die Bevölkerung des Südsudans im Jahr 2011 in einem Referendum für die Unabhängigkeit vom Sudan stimmte, jubelte die internationale Gemeinschaft. Heute, sechs Jahre später, sieht es nicht gut aus. Es herrscht ein unerbittlicher Bürgerkrieg im Land und daran konnte auch das im August 2015 unterzeichnete Friedensabkommen bisher nichts ändern. 1) Zeit Online: Südsudan: Ein Frieden, der sich rächt; 11.04.2016
Letzten Mittwoch forderte nun die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dringend mehr politischen Druck auf die Konfliktparteien im Südsudan. Im Jahr 2013 hatte Präsident Kiir seinen Stellvertreter Riek Machar entlassen. Er warf ihm vor, einen Putschversuch unternommen zu haben. Infolgedessen kam es zu Unruhen im Land, insbesondere zu Kämpfen zwischen den zwei Bevölkerungsgruppen Dinka und Nuer. Der Staatspräsident ist ein Dinka, Machar ein Nuer. Was als Machtkampf begann, ist heute zu einem unübersichtlichen Kampf zahlreicher Volksgruppen und Clans geworden. Die GfbV wirft nun der Regierung eine gezielte Verzögerungstaktik vor, um die Verschärfungen internationaler Sanktionen und das Einfrieren von Finanzhilfen abzuwenden.
Erst in der vergangenen Woche hatte Festus Mogae, der Vorsitzende des mit der Überprüfung der Umsetzung des Friedensvertrages beauftragten „Gemeinsamen Komitees zur Überprüfung und Evaluierung“ kritisiert, dass bisher nur wenige Teile des Abkommens umgesetzt worden seien. Die anhaltende Straflosigkeit schüre ein Klima der Willkür und der Gewalt. Südsudans Informationsminister Michael Makuei Lueth hatte diese Kritik schroff zurückgewiesen. Er behauptet, dass fast die Hälfte aller Bestimmungen bereits umgesetzt worden seien und weitere Vorhaben in Planung. „Makuei hat wieder einmal versucht, die dramatische Lage schönzureden. Doch fast täglich werden im Südsudan Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, ohne dass die Täter dafür zur Verantwortung gezogen werden“, erklärte der GfbV-Direktor Ulrich Delius. Dem Friedensvertrag zufolge sollte die Afrikanische Union einen Gerichtshof aufbauen, der mit südsudanesischen und internationalen Richtern besetzt ist, um die Verbrechen zu ahnden. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen. 2) Entwicklungspolitik Online: Afrika. Vergessener Bürgerkrieg im Südsudan. GfbV fordert mehr Druck auf Konfliktparteien; 25.10.2017
Seit seinem Ausbruch im Dezember 2013 hat der Bürgerkrieg im jüngsten Land der Welt bereits mehr als 50 000 Tote gefordert. Die Vereinten Nationen zählen zwei Millionen Binnenflüchtlinge und weitere zwei Millionen, die vor den Verbrechen ins Ausland flohen. Laut Amnesty International kommt es im Südsudan zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Plünderungen und Zerstörungen, welche unter anderem zu einer akuten Lebensmittelknappheit geführt haben. Die sechs Millionen Südsudanesen, welche aktuell auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, wurden nicht nur Opfer von extremen Dürreperioden, sondern auch von gezielt herbeigeführten Hungersnöten, die von manchen Bürgerkriegsparteien als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Die Lage ist katastrophal. 3) Wirtschaftswoche: UN-Botschafterin Haley muss Veranstaltung abbrechen; 26.10.2017
Jedoch ist der Konflikt nicht allein ethnischer Natur, auch wenn es zunächst den Anschein erweckt. Er dreht sich um den Zugang der „Eliten“ zu Macht und Ressourcen. Die Region besitzt 75 Prozent des Ölvorkommens des ehemaligen Sudans. Für die Einnahmen aus der Erdölförderung mobilisieren die Warlords ihre Anhänger auf Clan-Ebene – erst dadurch wird der Konflikt ethnisiert. Die eigentliche Ursache ist jedoch die Militarisierung der politischen Ökonomie. Macht besitzt nur, wer über eine eigene Miliz verfügt. Der Militarismus in der Region ist im jahrzehntelangen Krieg gewachsen und führte letztendlich zur Abspaltung des Südsudans vom Sudan. Zwischen Milizen, ausgestattet mit vollautomatischen Waffen, tobten Kämpfe, die jeden Friedensprozess zunichtemachten. Woher diese Massenvernichtungswaffen kamen? Aus der Bundesrepublik Deutschland, vor mehr als 50 Jahren. Hintergrund war das Bonner Interesse, die DDR in Afrika zu isolieren. Verteidigungsminister Franz Josef Strauß startete 1961 Rüstungshilfen für das prowestliche Regime im Sudan. Ab 1963 eskalierte der Konflikt dann im aufständischen Süden. Der Kalte Krieg zwischen beiden deutschen Staaten wurde im Sudan als heißer Stellvertreterkonflikt ausgetragen. BND- und CIA-Dokumente belegen, dass sich die Waffen bald unkontrolliert in der Region verteilten. Die Ironie der Geschichte: Heute werden die Bundeswehrsoldaten, die sich an der UN-Friedensmission im Südsudan beteiligen, genau von diesen Waffen bedroht. 4) Greenpeace: Der Export des Krieges; nicht mehr verfügbar
Fußnoten und Quellen:
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