USA: Der historische Tiefpunkt der „Obergrenze“ – Eine Frage der Mitverantwortung
Die USA mit ihrem neuen Präsidenten Donald Trump geraten immer wieder in die Schlagzeilen – sei es bei der Beleidigung der afroamerikanischen NFL-Spieler bei einem NFL-Hymnenstreit oder dem Schlagabtausch zwischen ihm und Kim Jong Un, der die Nordkorea-Krise noch weiter verstärkt. Doch Präsident Trump macht einfach weiter, ohne irgendeine Verantwortung zu zeigen. 1) Der Spiegel Online: Trump zum NFL-Hymnenstreit; 23.09.2017 2) N-TV.de: Trump kontert Anfeindungen aus Nordkorea; 24.09.2017
Das gilt auch bei dem derzeitigen von ihm erlassenen Dekret zur Aufnahme von nur 45.000 Flüchtlingen für das kommende Wirtschaftsjahr 2018. Dabei galt es unter Obama noch als human, solche Hilfe zu leisten. Das Land nahm 2016 unter seiner Amtsführung 84.995 Flüchtlinge aus 79 Ländern auf. 70 Prozent der Geflüchteten kamen aus nur 5 Ländern: Somalia, Demokratische Republik Kongo, Myanmar, Irak und Syrien. Im Haushaltsjahr 2017 wollte die US-Regierung noch 110.000 Flüchtlinge aufnehmen, dies wurde aber auch durch das damalige Dekret des neuen Präsidenten auf 50.000 heruntergestuft. Dementsprechend will der heutige US-Präsident 5.000 Menschen weniger in sein Land lassen, was die historisch niedrigste Obergrenze für die Aufnahme darstellt. Begründen tut er diese Entscheidung mit einer dadurch angeblich zu verhindernden hohen Terrorgefahr. 3) Frankfurter Allgemeine Zeitung: Trump senkt Obergrenze für Flüchtlinge auf 45.000; 28.09.2017 4) Die Welt: US-Regierung setzt historisch niedrige Obergrenze für Flüchtlinge fest; 27.09.2017 5) Die Welt: Zahlen zu den Flüchtlingen in den USA; 28.01.2017
Seit Juni 2017 gilt in den USA ein völliger Aufnahmestopp für Flüchtlinge, der aber nur 120 Tage bis zum 24. Oktober gültig ist. In der Zeit bis Mai dieses Jahres wurden 54.000 Menschen aufgenommen, 2016 waren es 85.000. Die Einwanderungspolitik Trumps macht es unnötig schwer für die Menschen in den betroffenen Ländern, diese müssen leiden. Denn 72 Prozent der Menschen, die zwischen Oktober 2015 bis September 2016 kamen, waren Frauen und Kinder, ein Grund fürs Umdenken. Jedoch ist es dem Präsidenten wie es aussieht, egal und er nimmt seine und die Mitverantwortung seines Landes heraus, um den Staat sicherer zu machen. 6) Die Welt: US-Regierung setzt historisch niedrige Obergrenze für Flüchtlinge fest; 27.09.2017 7) Die Welt: Zahlen zu den Flüchtlingen in den USA; 28.01.2017
Das Vorgehen ist auch noch von rassistischen Zügen geprägt: 19.000 der Flüchtlinge aus Afrika, 17.000 aus Asien aber nur 5.000 Menschen aus dem nahen Osten dürfen einreisen. Regionale und ethnische Unterschiede schüren nur noch mehr Hass auf die USA. So wenige aufzunehmen und die Verteilung der Flüchtlinge auch noch mit Fremdenfeindlichkeit auszuschmücken, wird viele Menschen auf die Straßen bringen. Der sogenannte „Rassenkonflikt“ der USA scheint nicht überwunden zu sein. Immer wieder kommen farbige Menschen bei Kleinigkeiten in Polizeieinsätzen ums Leben und werden von der Justiz ausgrenzend behandelt. 8) Die Welt: US-Regierung setzt historisch niedrige Obergrenze für Flüchtlinge fest; 27.09.2017
Somalia beispielsweise leidet an negativem US-Einfluss. Das Land befindet sich seit 1991 im Bürgerkrieg (Kampf um Wasser und Land), der bis heute zwischen rivalisierenden Clans anhält, und an dem die Terrororganisation „Al-Shabaab“ zunehmend beteiligt ist. Die somalische Regierung versucht schon seit Jahren, das Debakel zu beseitigen und Ordnung sowie Sicherheit ins Land hineinzubringen. 9) Deutsche Welle: Somalia zwischen Staatsaufbau und Anti-Terror-Kampf; 27.09.2017
Die USA beteiligen sich seit geraumer Zeit auch an dem Bürgerkrieg und hat seit März dieses Jahres ihr dortiges militärisches Engagement erhöht. Donald Trump war der Initiator dieser Option, die seitdem 13 Einsätze mit US-Beteiligung (3 Bodenoperationen und 10 Luftangriffe) zu verbuchen hatte. Bei den Luftangriffen ist klar, dass der Mann mit dem Feuer spielt, aber auch die Bodentruppen können nicht zwischen Extremisten und Zivilisten unterscheiden. Am 25. August 2017 ereignete sich auch ein Unfall: 10 Zivilisten wurden bei einer Razzia auf einem Bauernhof getötet, dabei drei Jungen im Alter von 8 – 10 Jahren. Die somalische Regierung bestritt zunächst die zivilen Opfer, dann lenkte sie ein und bestätigte, dass die getöteten Bauern inklusive der Kinder nur aufgrund der Dunkelheit irrtümlich für Al-Shabaab-Kämpfer gehalten worden waren. Das US-Zentralkommando, das seinen Sitz im deutschen Stuttgart hat, leitete nach einer Stellungnahme eine Untersuchung ein. „Wir sind uns der Anschuldigung bewusst, dass es in der Nähe von Bariire in Somalia zivile Opfer gegeben haben soll.“ Der Einsatz sei von der somalischen Armee „mit der Unterstützung der US-Kräfte“ durchgeführt worden. Nach dieser noch am selben Tag des Vorfalls veröffentlichten Meldung gab es bisher keine Neuigkeiten mehr. Der Auslöser dieses Konfliktes war nach der Vermutung von Sicherheitskreisen in Mogadischu ein lokaler Streit zwischen zwei Clans, da einer den anderen beschuldigte, für die Terrororganisation „Al-Shabaab“ zu kämpfen.
Offenbar haben sich die US-Bodentruppen an der Seite von somalischen Soldaten in einen solchen Streit verwickelt. Bariire ist ein Warnsignal für das Einschreiten der USA, weil lokale Konflikte nicht einer Einmischung bedürfen, es birgt viele Gefahren. Eine große Gefahr wäre laut den Berichten eines ausgestiegenen Al-Shabaab Mitglied aus Lower Shabelle zufolge, dass die Extremisten diese Art von Konflikten für sich nutzen können, um das Land Somalia anzugreifen. Er sagt: „Die Leute, die unter Al-Shabaab leben, glauben, dass die Regierung der Feind ist und dass die Soldaten Verbrechen begehen. Wenn die Regierung ein Shabaab-Gebiet erobert, dann rauben und töten die Soldaten.“ Das bedeutet, dass militärische Einsätze wie die in Bariire den Islamisten neue Rekruten beschaffen. 10) Deutsche Welle: Somalia zwischen Staatsaufbau und Anti-Terror-Kampf; 27.09.2017
In Somalia ist fast jeder vierte Mensch der 12 Millionen Einwohner in die Flucht getrieben worden. Im Jahr 2016 befanden sich 1,1 Millionen Flüchtlinge vorwiegend in Äthiopien und Kenia, weitere Hunderttausende sind nach Europa geflohen. In Somalia gibt es alleine 1,6 Millionen Binnenflüchtlinge. 11) UNO-Flüchtlingshilfe: Flüchtlinge weltweit / Zahlen und Fakten; nicht mehr verfügbar 12) Frankfurter Rundschau: Somalia bittet Deutschland direkt um Hilfe; 06.04.2017
Die Vereinigten Staaten von Amerika bzw. US-Präsident Trump müssen mehr Solidarität und Großzügigkeit im Umgang mit Flüchtlingen zeigen, mehr Mitverantwortung übernehmen, und nicht diese menschenverachtende Politik betreiben. Die USA bezeichnen sich gerne als die „Gerechtigkeits-Polizei“ bzw. „Weltpolizei“. Dies kann aber nur zutreffen, wenn sie den Menschen, die aus ihren Ländern aufgrund von deren Einmischung fliehen, wenigstens eine existenzielle vorübergehende Zukunftsperspektive bieten.
Der Staat Somalia ist nur eines von unzähligen Beispielen, bei denen die USA einen zerstörerischen Einfluss haben. So sind die Vereinigten Staaten hauptverantwortlich für den Krieg im Irak (3,6 Millionen Binnenvertriebene), Afghanistan (2,5 Millionen Flüchtlinge / 1,8 Millionen Binnenvertriebene) und tragen durch ihre Einmischung eine Mitverantwortung für den seit 2011 andauernden Syrien-Krieg (6,3 Millionen Binnenvertriebene / 5,5 Millionen Flüchtlinge). Diese Krisen wären ohne das Zutun der USA nicht passiert bzw. hätten sich nicht verschärft. 13) UNO-Flüchtlingshilfe: Flüchtlinge weltweit / Zahlen und Fakten; nicht mehr verfügbar
Fußnoten und Quellen:
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