Die EU nähert sich einer vielversprechenden Entwicklungspolitik in der Sahel-Region an
Afrika spielt in der europäischen Politik seit einiger Zeit eine gewichtige Rolle. Mit der Flüchtlingskrise im Hinterkopf hat es für Politiker oberste Priorität, einen weiteren Massenexodus zu verhindern und die Anzahl der Geflüchteten auf ein Minimum zu reduzieren. Dieses Vorhaben wird aber nur unter Einbezug des schwarzen Kontinents funktionieren: Afrikas Bevölkerung ist riesig, wächst weiter unaufhaltsam und ist zudem bitterarm. Krisengeschüttelt, aufgrund zahlreicher Kriege und stagnierender Wirtschaft, verlieren die Menschen dort zunehmend die Hoffnung. Dadurch wird Europa als Migrationsdestination attraktiv und zeitgleich steigt der Handlungsdruck für Politiker.
Nicht ohne Grund stand der G20 Gipfel in Hamburg im Zeichen Afrikas. Es wurde über eine vertiefte Entwicklungshilfe, dem Marshall-Plan und private Investitionen diskutiert. Zumeist sind das aber nur verallgemeinernde Maßnahmen für ganz Afrika, die wohl nicht den erwünschten Effekt haben werden. Afrika besteht aus zahlreichen heterogenen Staaten, Kulturen und Stämmen, sodass es nicht den einen Plan gibt, den man wie eine Schablone für alle Länder benutzen kann. Außerdem bekämpft die EU zumeist nur die Symptome, und nicht die Ursachen. Der Fokus liegt oft nur auf der Bekämpfung von Schleppern, statt Fluchtursachen. In diesem Licht erscheinen die vorgesehenen Pläne für die Sahel-Region umso interessanter. Zum einen umfasst die Sahelzone mit Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und dem Tschad eine relativ homogene und kleine, afrikanische Ländergemeinschaft. Zum anderen werden konkrete Pläne verabschiedet, die über vage Ankündigungen deutlich hinaus gehen. 1) FAZ: „Ich erwarte vom Westen keine Hilfe“; Artikel vom 06.07.2017
2014 haben sich die fünf Staaten zu einem Regionalbündnis zusammengeschlossen. Die „G5 du Sahel“ wollen damit ihre Entwicklungs- und Sicherheitspolitik besser koordinieren und verzahnen. 2) epo: Deutschland und Frankreich bauen Zusammenarbeit mit Afrika aus; Artikel vom 13.07.2017 Dabei werden sie auch von der Europäischen Union unterstützt. Diese stellte Anfang Juni 50 Millionen Euro für eine gemeinsame Streitmacht bereit, um Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel zu bekämpfen. Leider gab es darüber hinaus keinerlei weitere Strategien, sodass es schien, als ob die EU im Kampf gegen Terror in der Sahel-Region die wahren Ursachen und Gründe ignoriert. Statt die prekären Verhältnisse und die Zukunftsperspektive zu verbessern, wurden lediglich militärische Maßnahmen verabschiedet. 3) epo: Ursachen des Terrorismus und wachsender Instabilität werden ignoriert; Artikel vom 06.06.2017
Dieser Fehler wurde nun unter der Federführung Deutschlands und Frankreichs ausgebessert. Die beiden Staaten sowie die Europäische Union haben während des 19. Deutsch-Französischen Ministerrats den umfassenden Ausbau ihrer Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten der Sahel-Region bekanntgegeben. Die „Gemeinsame Allianz für den Sahel“ soll die Region nicht nur militärisch, sondern auch sozial stabilisieren. Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte an, die Zusammenarbeit mit Frankreich auszubauen, um Perspektiven vor Ort zu schaffen. Die fünf Staaten sollen im Kampf gegen Korruption unterstützt werden. Vor allem aber soll die Situation für junge Menschen durch die Förderung verbessert werden. Durch Berufsbildungsangebote und Investitionen in die Landwirtschaft und Infrastruktur sollen Arbeitsplätze geschaffen werden. Weiterhin soll der Aufbau von Migrationsberatungszentren in Afrika vorangetrieben werden. Diese bieten Flüchtlingen nach ihrer Rückkehr in ihre Heimat beispielsweise Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche an.
Letztendlich ist es noch zu früh, über Erfolg oder Misserfolg der geplanten Vorhaben zu sprechen, trotzdem ist leise Hoffnung angebracht. Der Plan geht über eine reine militärische Unterstützung hinaus, er betrifft nur einige wenige Staaten, und hat so keinen allumfassenden Anspruch und ist zudem klar formuliert. Festhalten kann man aber bereits, dass die EU zu einer ordentlichen Entwicklungspolitik fähig ist. 4) epo: Deutschland und Frankreich bauen Zusammenarbeit mit Afrika aus; Artikel vom 13.07.2017 5) BMZ: Deutschland und Frankreich bauen Zusammenarbeit mit Afrika aus; Artikel vom 13.07.2017 6) Deutsch-Französischer Ministerrat: Abschusserklärung; nicht mehr verfügbar
Fußnoten und Quellen:
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