Klima-Abkommen: US-Austritt könnte schwerwiegende Folgen für Entwicklungsländer haben
In Vorbereitung auf den 23. Klimagipfel, der sich im November in Bonn ereignen wird, finden diese Woche Treffen von etwa 200 Regierungen, Unternehmen und Organisationen statt, um über eine möglichst schnelle Umsetzung des internationalen Klimavertrags „Pariser Abkommen“ von 2015 zu diskutieren. Im Vorfeld dieser UN-Klimagespräche forderte die internationale Hilfsorganisation CARE die Regierungen noch einmal auf, sich stärker für die Anpassung an den Klimawandel einzusetzen und finanzielle Zusagen zu erhöhen. Im Vergleich zu den Ausgaben für die Emissionssenkungen müssten vor allem finanzielle Mittel für die Anpassung aufgestockt werden. Im Fokus der Klimagespräche stehen hauptsächlich die Folgen des Klimawandels wie El Nino, globale Temperaturerwärmung und atmosphärische CO2-Konzentration. 1) epo: CARE zu Klimagesprächen in Bonn; Artikel vom 05.05.17
Kein Schadensersatz für vom Klimawandel betroffene Länder
Am 4. November 2016 trat das Protokoll in Kraft. Dafür mussten mindestens 55 Länder, die zugleich für mindestens 55 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich sind, den Klimavertrag im eigenen Parlament ratifizieren. Klima-Schwergewichte wie China, Brasilien, Indien und die USA haben dieses Abkommen ratifiziert, genau wie mittlerweile fast 150 weitere Länder. Zentrales Ziel ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Hierfür strebt die Weltgemeinschaft im UN-Klimavertrag den Abschied von Öl, Gas und Kohle an. 2020 bis 2025 sollen die Industriestaaten jährlich 100 Milliarden Dollar für Entwicklungsländer bereitstellen. Die Vertragsstaaten sollen ärmere Staaten unterstützen, wenn durch den Klimawandel Schäden oder Verluste auftreten. Dazu zählen zum Beispiel Dürren oder Überschwemmungen. Insbesondere klimabedingten Vertriebenen sollte damit geholfen werden. Doch vor allem die USA setzten durch, dass geschädigte Länder kein Recht auf Schadensersatzforderungen haben. Ein weiterer großer Haken des Pariser Abkommens ist es, dass der Vertrag nicht rechtlich bindend ist. Er ist völkerrechtlich verbindlich, jedoch gibt es bei Nichterfüllung keine Strafen. 2) Bayerischer Rundfunk: Der neue internationale Klimavertrag; Stand vom 22.02.17
Trump leugnet den Klimawandel
Noch vor ein paar Monaten war die Freude groß gewesen, man sprach von einem „Wendepunkt für die Welt“, als die beiden weltweit größten Volkswirtschaften China und USA dem Abkommen zustimmten. Doch jetzt, mit der amerikanischen Regierung unter Präsident Trump, könnte sich das Blatt ganz schnell wieder wenden. Denn laut eigenen Aussagen hält Trump den Klimawandel für einen „teuren Schwindel“ und twitterte, dass „dieser Klimawandel-Bullshit aufhören muss“. Zusätzlich dazu wählte er Myron Ebell zum Chef des Übergangsteams der Umweltbehörde EPA. Ebell ist einer der bekanntesten amerikanischen Leugner des Klimawandels. Er hält Umweltschutz für ein Werkzeug „städtischer Öko-Imperialisten“, die versuchen würden, „Regierungskontrolle und die Herrschaft der Experten“ durchzusetzen. Er ist nun verantwortlich für die Ausrichtung jener Behörde, dessen jahrelanger Gegner er war. Seinen Empfehlungen nach soll die Belegschaft um ein Drittel verkleinert und der Etat halbiert werden. Nach Trumps Wünschen wird Anwalt Scott Pruitt die restlichen Angelegenheiten leiten. Auch er ist ein Klimawandelleugner, der jahrelang mit Klagen gegen die EPA vorgegangen ist. Weitere Öl- und Gas-Lobbyisten komplettieren das Übergangsteam. 3) Spiegel Online: Wie die USA den Klimaschutz lahmlegen wollen; Artikel vom 09.02.17 Ein Austritt aus dem Pariser Abkommen wäre fatal. Klaus Dingwerth von der Universität St. Gallen befürchtet: „Die USA werden sich wohl nicht völkerrechtlich aus dem Pariser Abkommen zurückziehen – aber sie werden es faktisch tun.“ Er könne sich nämlich nicht vorstellen, dass eine US-Regierung unter Trump ihre Zusagen zum Klimaschutz einhalten werde. Es besteht die Gefahr, dass sich weitere Klimasünder wie China oder Indien nicht mehr an das Abkommen gebunden fühlen, wenn sich eine große Partei zurückzieht.
200 Millionen Klimaflüchtlingen wird kein Asyl gewährt werden
Was Präsident Trump und sein Team leugnen, ist längst wissenschaftlich bewiesen. Es gibt den Klimawandel mit seinen verheerenden Folgen, und Hauptverantwortliche sind die Industriestaaten. Der Klimawandel wird begünstigt durch Entwaldung, Verbrennung fossiler Energieträger, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft. Am Häufigsten sind Entwicklungsländer betroffen. Sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen oder vorsorgende Maßnahmen zu ergreifen, ist schwierig. Denn die geographische Lage sowie die meist unsichere Wirtschaft, Politik und finanzielle Situation machen es unmöglich. Es entsteht ein Teufelskreis aus Armut und mangelnden Anpassungsmaßnahmen. Dadurch verschlimmern sich Problematiken wie Wasserknappheit und Hunger, Konfliktsituationen verschärfen sich. 4) Spiegel Online: Der Klimawandel – endlich verständlich; Artikel vom 03.12.15 Einziger Ausweg ist oft die Flucht aus der Heimat. Prognosen einer Greenpeace-Studie zufolge wird es in den nächsten 30 Jahren bis zu 200 Millionen „Klimaflüchtlinge“ geben. Und dabei sind es genau die Menschen, die am Wenigsten Schuld am Klimawandel tragen. Und die Schuldigen? Ausgerechnet die Industriestaaten, die Hauptverantwortlichen der Katastrophe, erkennen den Fluchtgrund Klima nicht an. Im deutschen Flüchtlingsrecht werden drei Arten von Flüchtlingen unterschieden. Klimaflüchtlinge fallen hierbei in die Kategorie der sogenannten Armutsflüchtlinge, denen kein Asyl gewährt wird. Es müsste dringend eine internationale Überarbeitung dieser Regelung gefordert werden. Denn sollte sich das Asylrecht nicht ändern, wird die Zukunft der Klimaflüchtlinge einer humanitären Katastrophe gleichen. 5) Greenpeace: Klimaflüchtlinge: recht- und heimatlos; Stand vom 09.2012 Auch Sven Harmeling, klimapolitischer Koordinator bei CARE, betonte am Freitag noch einmal eindringlich, dass das aus dem Klimawandel resultierende menschliche Leid nur eingedämmt werden könne, wenn finanzielle Mittel aufgestockt würden. 6) epo: CARE zu Klimagesprächen in Bonn; Artikel vom 05.05.17 Die Großmächte der Welt müssen den Ernst der Lage verstehen und so schnell wie möglich Maßnahmen einleiten, um noch schlimmere Folgen des Klimawandels zu verhindern.
Fußnoten und Quellen:
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