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Der große Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien wird das Leid im Jemen vergrößern

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Die Stadt Sa'ada nach Luftangriffen Die Stadt Sa'ada im Jemen nach einem Angriff der Luftwaffe Saudi Arabiens |  Bild: ©  United Nations OCHA [CC BY-NC-ND 2.0]  - Flickr

Die Stadt Sa'ada im Jemen nach einem Angriff der Luftwaffe Saudi Arabiens | Bild: © United Nations OCHA [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Der große Waffendeal zwischen den USA und Saudi-Arabien wird das Leid im Jemen vergrößern

In den vergangenen Tagen hat US-Präsident Donald Trump seine erste Auslandsreise angetreten. Der saudische König Abd al Aziz Al Saud betrieb viel Aufwand, um dem hohen Besuch alle Ehren zu Teil werden zu lassen. Der Präsident der Vereinigten Staaten hatte einen Waffendeal im Gepäck, der einen der größten in der Geschichte der USA darstellt und in der Hauptstadt Riad mit Wohlwollen aufgenommen wurde. Das Geschäft umfasst Waffenkäufe in Höhe von 110 Milliarden US-Dollar und weitere 350 Milliarden US-Dollar über die nächsten zehn Jahre. Im Weiteren gab es eine Übereinkunft von 250 Milliarden Dollar für zivile Geschäfte zwischen den beiden Ländern. Trump sieht mit dem umfassenden Geschäft vor allem seine Wahlkampfversprechen im Vordergrund. Der Deal soll Geld und Jobs in die Heimat bringen. Darüber hinaus betonten Saudi-Arabien und die USA, dass der Iran Ausgangspunkt für Terrorismus in der Region sei. Trump hatte sich schon vor dem Treffen mit  den muslimischen Führern in der Region beliebt gemacht, indem er Waffen sprechen ließ. Er schickte Raketen nach Syrien und warf „Die Mutter aller Bomben“ in Afghanistan ab. Das gefiel vielen der Anwesenden. Nebenbei soll auch Qatar Interesse an einem Waffengeschäft mit Washington bekundet haben. 1) FAZ: Ein Präsident nach ihrem Geschmack; Artikel vom 21.05.17 2) ZDF Heute: Mehr Waffen: Trumps neue Nahost-Vision; nicht mehr verfügbar

Die Geschäfte mit Kriegsgerät müssen allerdings kritisch gesehen werden. Die Region im Nahen Osten ist instabil und mehr Waffen in dieser Umgebung können sicher auch großen Schaden anrichten. Konflikte in Syrien, Irak und Jemen sind der Beleg dafür. Insbesondere die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien sollte dem Anführer der freien Welt zu denken geben. Es ist ein Land mit notorisch schlechter Menschenrechtsakte. Der „Freedom House“-Index bewertet den Staat als „nicht frei“ und es gibt zahlreiche Berichte über systematische Diskriminierung der schiitischen Minderheit des Landes und politisch Andersdenkender. Im Jahr 2016 hat Riad mehr als 154 Mal die Todesstrafe verhängt. Mit dieser Zahl belegt das Königreich einen tragischen dritten Platz in dieser Statistik, hinter China und dem Iran. Regelmäßig verhängen die Gerichte des Landes drakonische Strafen gegen Aktivisten. Der Blogger Raif Badawi wurde wegen Beleidigung des Islams zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt. Neben der Minderheit der Schiiten sehen sich auch ausländische Arbeitskräfte Diskriminierung ausgesetzt. 3) Amnesty International: Zahlen zur Todesstrafe 2016: Weniger Hinrichtungen, mehr Todesurteile; Artikel vom 11.04.17 4) Freedom House: Saudi Arabia; Stand vom 24.05.17 5) SZ: Saudi-Arabien und die Menschenrechte; Artikel vom 30.04.17

Die Menschenrechtsakte Saudi-Arabien wird ignoriert

Das Waffengeschäft zwischen den USA und Saudi-Arabien birgt Potenzial für einiges an Sprengstoff in der Region. Saudi-Arabien ist an vielen Konflikten im Nahen Osten direkt oder indirekt beteiligt. Traditionell liegt die sunnitische Mehrheit des Königreichs in einem Konflikt mit dem Iran, der eine schiitische Mehrheit im Land hat. Sunniten und Schiiten sind die zwei größten Glaubensströmungen des Islam. Die beiden Länder verstehen sich als Schutzmacht ihrer jeweiligen Mehrheit. Das ist auch eine Konstante in der Politik Saudi-Arabiens. Das Königshaus vertritt immer die Interessen der Sunniten. Im Jemen werfen Jets Bomben auf die Huthi-Rebellen. Die Aufständischen kämpfen im Jemen gegen die sunnitische Zentralregierung. Aus Sicht Saudi-Arabiens liegt in dem Fall der Verdacht nahe, dass der Iran die schiitischen Aufständischen unterstützt. Für das saudische Königshaus ist das Grund genug, eine Einmischung Irans in saudische Angelegenheiten zu sehen und die Regierung gegen die Rebellen zu verteidigen. Die Angriffe erfolgen mit der Unterstützung der USA und des Vereinigten Königreichs. Human Rights Watch berichtet, dass die Luftschläge gegen geltendes Kriegsrecht verstoßen, indem sie scheinbar gezielt zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser zum Ziel haben. Weiter gibt die Organisation bekannt, dass die verwendete Munition aus amerikanischer und britischer Produktion stammt. Inklusive eines Geschosses, welches erst nach dem Beginn der Luftschläge produziert wurde. 6) Human Rights Watch: Bombing Businesses; Artikel vom 10.07.16 7) SZ: Krieg im Jemen und Syrien: Die Bedeutung Saudi-Arabiens; Artikel vom 20.05.17

Das Königreich ist kein verlässlicher Partner

Entsprechend skeptisch sollte man sein, wenn man Saudi-Arabien als Partner im Kampf gegen Terrorismus in Syrien ansieht. Die religiöse Ideologie des so genannten Islamischen Staats ist der im Königreich vorherrschenden Glaubensrichtung sehr ähnlich. Das Königshaus Saud folgt dem Wahhabismus, einer radikalen Auslegung des Islam. Die Auslegung macht es sich zu eigen, dass Andersgläubige als abweichlerisch diffamiert wird. Zu den Andersgläubigen zählt auch die muslimische Minderheit der Schiiten. Auch die Terrororganisation ISIS beruft sich auf diese. So kann es nicht verwundern, dass viele Menschen in Saudi-Arabien Sympathien für den IS hegen. Die Verbindung des Königshauses Saud und der Wahhabiten sichert diesen Macht, Geld und Einfluss. Das Königshaus dagegen sichert sich auf diese Weise seine Legitimation als Schützer der heiligen Stätte des Islam. Die enge Verknüpfung der beiden durch gemeinsame religiöse Ansichten sorgte in der Vergangenheit dafür, dass sich 3.000 Saudis in Syrien und im Irak dem „Islamischen Kalifat“  anschlossen. Es gibt auch Stimmen, die behaupten, das saudische Königshaus höchstselbst habe für Al-Kaida und den Islamischen Staat gespendet. Diese Spenden sollen seit einiger Zeit eingestellt sein, aber der IS soll sehr reiche Sympathisanten im wahhabitisch geprägten Saudi-Arabien haben. 8) Cicero: Wo der Terror Sympathisanten findet; Artikel vom 06.07.16 9) SZ: Saudi-Arabien: Der Terror frisst seine Väter; Artikel vom 17.12.15 10) Welt: Warum Sunniten und Schiiten sich so hassen; Artikel vom 20.06.14 11) Deutsche Welle: Wer finanziert ISIS?; Artikel vom 20.06.14

Der Krieg im Jemen kann als Stellvertreterkrieg zwischen Schiiten und Sunniten gesehen werden. Aber auch jenseits dieses Konfliktherdes ist es mindestens fragwürdig, ob ein Waffengeschäft, wie der US-Präsident es aushandelte, die Region stabilisiert und zum Kampf gegen Terror beiträgt. Es wird ein militärisches Übergewicht zu Gunsten Saudi-Arabiens geschaffen. Das Land sieht sich seit der sukzessiven Lockerung der Sanktionen gegen den Iran, im Zuge des umstrittenen Atomabkommens mit der Obama-Regierung, in einer veränderten Position, in der der Erzfeind Iran mächtiger werden könnte. In dieser politischen Atmosphäre wirkt ein umfassendes Waffengeschäft in der vorhandenen Dimension nicht stabilisierend. Entlarvend ist dabei auch die Rhetorik Trumps. In seiner Grundsatzrede griff dieser den Iran scharf an. Dass die Befriedung des Nahen Ostens auf diese Weise funktionieren kann, ist unwahrscheinlich. In den letzten Tagen werden die Meldungen aus dem Jemen immer dramatischer. In der Region um Jemen befinden sich knapp 200.000 Menschen auf der Flucht. Die verheerenden Luftangriffe der Koalition, angeführt von Saudi-Arabien, haben weite Teile der Infrastruktur zerstört. Hunger, Armut und Krankheit sind dabei, das Land ins Chaos zu stürzen und diese Bedrohung wird sich auf den gesamten Nahen Osten ausweiten und radikalen Ansichten mehr Nährboden bieten. Die Waffen des Westens werden das Leid der Menschen vergrößern. 12) ZDF Heute: Mehr Waffen: Trumps neue Nahost-Vision; nicht mehr verfügbar 13) Human Rights Watch: Bombing Businesses; Artikel vom 10.07.16 14) UNHCR: Yemen; Stand von 24.05.17

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Ich studiere den Masterstudiengang Politikwissenschaft an der RWTH in Aachen. Ich hoffe, dass ich mich durch mein Praktikum bei earthlink in meinen Ansichten zu diversen politischen Themen weiterentwickeln kann.

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