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Bericht der Ärzte ohne Grenzen zeigt Folgen der EU-Migrationspolitik

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Flüchtlingscamp  Bild: © European Commission DG ECHO [CC BY-NC-ND 2.0]  - Flickr

Bild: © European Commission DG ECHO [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Bericht der Ärzte ohne Grenzen zeigt Folgen der EU-Migrationspolitik

Jeder Eritreer, den das Team der Ärzte ohne Grenzen auf den Rettungsbooten auf dem Mittelmeer befragt hat, ist während seiner Flucht Opfer von Gewalt und Folter geworden oder musste mit ansehen, wie andere gefoltert wurden. Mehr als die Hälfte haben jemanden sterben sehen, meist in Folge von Gewalt. Jeder wurde auf seinem Weg auf irgendeine Art und Weise festgehalten. Jede eritreische Frau war selbst das Opfer sexueller Gewalt oder kennt eine Frau, die es erleiden musste.

Der Bericht „Dying to reach europe: Eritreans in search of safety“ basiert auf Augenzeugenberichten verschiedener Menschen aus den Projekten der Ärzte ohne Grenzen. Durch die EU-Migrationspolitik müssen die Flüchtenden immer mehr Gefahren auf sich nehmen. Ihr Weg nach Europa ist durch mit europäischem Geld verstärkten Grenzkontrollen erschwert, doch in den Flüchtlingslagern mangelt es an sauberem Wasser, Hygiene, Nahrungsmitteln, Medikamenten und vor allem Platz. Deshalb setzten die Menschen ihre Reise immer weiter fort, über Äthiopien, den Sudan und Libyen und nehmen große Gefahren auf sich, wie letztendlich die Fahrt über das Mittelmeer.

Eritrea ist eines der ärmsten, aber auch isoliertesten Länder der Welt; die Regierung meidet nahezu jede Außenkommunikation. Niema Movassat, Stellvertreter der Linken im Entwicklungsausschuss des Bundestags, erklärt, dass dort weder Meinungsfreiheit noch Versammlungsfreiheit und erst recht keine Demokratie herrsche. Jeder Eritreer muss Wehrdienst leisten, in diesem Rahmen landen sie aber auch oft in Steinbrüchen oder arbeiten als Lehrer. Deutschland hatte deshalb 2007 die Entwicklungshilfe eingestellt, doch da aus keinem anderen afrikanischen Land so viele Flüchtlinge nach Europa gelangen, wird mit der Regierung wieder zusammengearbeitet. Bis 2020 soll das Land 200 Millionen Euro erhalten, im Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses. Ein Teil des Geldes soll in das „Better Migration Management“ fließen, ein Projekt für wirksamere Grenzüberwachungen, bei dem sich die GIZ stak engagiert. 1) MDR: Was tut Eritrea gegen Fluchtursachen?; nicht mehr verfügbar   Dennoch ist für unzählige Eritreer die Situation in ihrem Heimatland so schlecht, dass sie sich auf eine gefährliche Flucht begeben – 2015 war Eritrea mit 19.103 Asylanträgen allein in Deutschland auf Platz 5 der Herkunftsländer. 2) Mediendienst Integration: Zahl der Flüchtlinge; Stand vom 14.03.17

Eines der ersten Länder, in dem die geflüchteten Eritreer Hilfe suchen, ist Äthiopien. 2015 war es weltweit auf Rang 6 der Länder, die die meisten Flüchtlinge aufnahmen. 3) Mediendienst Integration: Zahl der Flüchtlinge; Stand vom 14.03.17 Die EU möchte in Äthiopien den geflohenen Eritreern die Möglichkeit geben, sich besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, um sie von der gefährlichen Flucht nach Europa abzuhalten. Für das zweitgrößte Aufnahmeland in Afrika will die EU Hilfsgelder in Höhe von 30 Millionen Euro bereitstellen. 4) rbb: Neue Flüchtlingspolitik in Äthiopien; nicht mehr verfügbar 5) German.China.org.cn: Äthiopien erhält Hilfsgelder in Millionenhöhe für Flüchtlingsaufnahme; Artikel vom 24.02.17 Doch die äthiopischen Auffanglager sind randvoll und voll Hoffnungslosigkeit und so setzten die Menschen ihre Flucht meist fort.

Im Sudan erhalten sie kaum Schutz und Hilfe und haben keine Rechte. 6) Ärzte ohne Grenzen: Flüchtlinge aus Eritrea: Bericht zeigt verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik; Artikel vom 27.02.17 7) Ärzte ohne Grenzen: Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety; Bericht vom 27.02.17   Dort setzt die EU auf Abschottung der Grenzen. 8) Deutschlandfunk: „Nicht nur auf Abschottung der Grenzen setzen“; Artikel vom 23.02.17 Dafür sollen 140 Millionen Euro Unterstützung geleistet werden: 100 Millionen für die Armutsbekämpfung, die ein Hauptfluchtgrund ist, 40 Millionen ebenfalls in das „Better Migration Management“, also in die Verstärkung der Grenzen. Ziel soll sein, „die Rechte von Migranten zu stärken und gleichzeitig Schleusertum und Menschenhandel zu bekämpfen.“ 9) taz: Störenfriede oder wirtschaftliche Stütze?; Artikel vom 12.12.16

Doch im Sudan laufen die Flüchtenden Gefahr, eingesperrt, verhaftet und wieder zurückgebracht zu werden, weshalb sie weiter fliehen und sich dem Risiko physischer, psychischer und sexueller Gewalt in libyschen Internierungs- und Abschiebelagern aussetzten, um nach einer gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer hoffentlich Sicherheit und Schutz in Europa zu finden. 10) Ärzte ohne Grenzen: Flüchtlinge aus Eritrea: Bericht zeigt verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik; Artikel vom 27.02.17 11) Ärzte ohne Grenzen: Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety; Bericht vom 27.02.17 Die Kooperation mit Libyen war in letzter Zeit häufiger in der Kritik der Medien. Dort wird die Küstenwache ausgebildet und finanziell unterstützt, um zu verhindern, dass mehr Menschen die europäische Küsten erreichen. Sie werden unter unmenschlichen und unhygienischen Umständen oft monatelang festgehalten. Es fehlt an Essen, sauberem Wasser und Medikamenten. Trotzdem kamen 2016 rund 181.000 Migranten über das Mittelmeer, da ihre Lebensumstände nicht menschenwürdig waren. 12) Migazin: Libyen soll Flüchtlinge aufhalten; Artikel vom 06.02.17   13) Ärzte ohne Grenzen: Flüchtlinge aus Eritrea: Bericht zeigt verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik; Artikel vom 27.02.17 14) Ärzte ohne Grenzen: Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety; Bericht vom 27.02.17

Zwar werden Asylanträge von Eritreern, die es nach Europa schaffen meistens anerkannt, die meisten Flüchtenden werden jedoch durch die europäische Grenzüberwachung am Erreichen Europas gehindert, erklärt Arjan Hehenkamp, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in den Niederlanden. Das Team sieht täglich Wunden, Narben und psychische Krankheiten, die die Berichte der Opfer bestätigen und vom restriktiven Umgang mit den Flüchtenden zeugen. 15) Ärzte ohne Grenzen: Flüchtlinge aus Eritrea: Bericht zeigt verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik; Artikel vom 27.02.17 16) Ärzte ohne Grenzen: Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety; Bericht vom 27.02.17 Anstatt sichere und legale Fluchtwege zu schaffen, investiert die EU in Grenzen und Haftanstalten, anstatt in das Wohlergehen der Menschen, die oft aus Gründen fliehen, an denen wir Mitverantwortung tragen.

Grenzkontrollen sollten nicht an unsichere Länder übertragen werden. Entwicklungshilfe sollte nicht davon abhängig gemacht werden, ob das Land Migration verhindert. Die EU, seine Mitgliedstaaten und andere Regierungen müssen den Eritreern die Möglichkeit geben, Sicherheit und Schutz zu finden, ebenso wie anderen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen. Menschen, die Schutz suchen, darf man nicht sich selbst überlassen oder an unsicheren Orten gefangen halten, so dass ihr letzter Ausweg die Flucht ist. „Migrationspolitik sollte Menschen niemals festhalten oder in Gefahren zwingen. Erschreckenderweise tut die gegenwärtige EU-Politik aber genau dieses“, so Hehenkamp. 17) Ärzte ohne Grenzen: Flüchtlinge aus Eritrea: Bericht zeigt verheerende Folgen der EU-Migrationspolitik; Artikel vom 27.02.17 18) Ärzte ohne Grenzen: Dying to Reach Europe: Eritreans in Search of Safety; Bericht vom 27.02.17

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Fußnoten und Quellen:   [ + ]

Zoë Hollenbach

Ich bin Zoë und habe dieses Jahr die Schule mit dem Abitur beendet. Vor meinem Studium möchte ich mich hier sozial engagieren und mehr über entwicklungspolitische Hintergründe erfahren. Als Bundesfreiwillige freue ich mich earthlink für 6 Monate begleiten zu dürfen!

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