Südsudan – Geld für Nothilfe statt für korruptes Regime
Der Südsudan erhielt erst 2011 seine lang umkämpfte Unabhängigkeit und ist damit das jüngste Land der Welt. Aber nicht nur das; seit der Kolonialzeit und auch noch aktuell ist das Land von Bürgerkriegen, Korruption und humanitären Krisen geprägt. 1) Auswärtiges Amt: Südsudan; Innenpolitik; Stand von August 2016 Vor diesen Umständen fliehen laut UNHCR seit Ende 2013 1,5 Millionen Menschen. Dies ist die größte Flüchtlingskrise Afrikas und weltweit die drittgrößte hinter Syrien und Afghanistan. Im Vergleich mit diesen kommen dem Südsudan deutlich weniger öffentliche Anteilnahme und die wirklich notwendigen Hilfsgelder zu. 2) UNHCR: Anzahl der Flüchtlinge aus Südsudan steigt auf 1,5 Mio.; Artikel vom 10.2.17
2013 begann der Bürgerkrieg im damals seit 2 Jahren unabhängigen Südsudan mit Auseinandersetzungen in der Präsidentengarde zwischen Angehörigen der zwei größten Ethnien des Landes, der Dinka und der Nuer. Es kam zu Hausdurchsuchungen bei Angehörigen der Nuer, die zu Verhaftungen, Folter und Misshandlungen führten. Es ist die Rede von Massenexekutionen. 2015 kam es dann zu Friedensverhandlungen der Parteien. Dennoch kostete der Konflikt tausende Menschen das Leben und zwang über 2 Millionen Menschen in die Flucht. Seitdem kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die Menschenrechtslage ist von den Bürgerkriegen maßgeblich geprägt, beiden Seiten werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen, die bis heute noch nicht zurückgewiesen wurden. 3) Auswärtiges Amt: Südsudan; Stand von August 2016 4) Auswärtiges Amt: Südsudan; Innenpolitik; Stand von August 2016
UNHCR berichtet von 1,5 Millionen Flüchtlingen und 2,1 Millionen Binnenflüchtlingen. Tatsächlich werden es täglich mehr Schutzsuchende, die das Land verlassen müssen. Es fließt viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit. Deutschland ist der viertgrößte Geber. 5) UNHCR: Anzahl der Flüchtlinge aus Südsudan steigt auf 1,5 Mio.; Artikel vom 10.2.17 6) Auswärtiges Amt: Südsudan; Beziehungen zu Deutschland; Stand von August 2016 Das Hauptproblem ist aber, dass die Ölgewinne, die das Land selbst erwirtschaftet, in seine Streitkräfte und damit in den Bürgerkrieg fließen sowie auf das Konto weniger Familien. Dennoch möchte das Land weiter die Hilfsgelder empfangen und sieht die internationale Gemeinschaft in der moralischen Pflicht, dem Land beizustehen.
Unter diesen Umständen sollte die Zusammenarbeit mit der südsudanesischen Regierung aufhören, erklären deutsche Diplomaten in Juba, der Hauptstadt des Südsudans. Das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ließ verlauten, es gäbe keine direkte Zusammenarbeit mehr mit der Regierung, da diese aufgrund des Bürgerkrieges ausgesetzt wurde. Dennoch müsse weiterhin Nothilfe geleistet werden. „Fluchtursachenbekämpfung“ ist hier ein Argument der Diplomaten. Sie befürchten noch weitere Schutzsuchende, wenn man dem Land nicht weiter Hilfsgelder zukommen lassen würde. 7) Tagesschau: Nothilfe im Südsudan; Am Tropf der Staatengemeinschaft; Artikel nicht mehr verfügbar
Vor allem, da neusten Berichten zufolge eine Hungersnot in Südsudan erklärt wurde. 100.000 Menschen hungern bereits, während eine weitere Million dasselbe Schicksal zu befürchten haben. Mehr als 40 Prozent der Bevölkerung, rund 4,9 Millionen Südsudaner, sind auf Hilfe angewiesen. Auch hierfür sind der Bürgerkrieg sowie der Wirtschaftseinbruch als Grund zu nennen. 8) BBC: South Sudan declares famine in Unity State; Artikel vom 20.2.17
Man darf eines nicht vergessen: unterbindet man die Geldflüsse und die Zusammenarbeit mit der Regierung, trifft das die Bevölkerung, die sich alleine nicht gegen das Regime wehren kann. Dennoch muss die internationale Gemeinschaft darauf achten, für welche Zwecke die Gelder genutzt werden, um zu verhindern, dass sie letztendlich noch gegen die Hilfsbedürftigen selbst verwendet werden.
Fußnoten und Quellen:
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