UNHCR und VENRO: Die EU hat die Pflicht, Flüchtlinge besser zu schützen
„Europa versäumte letztes Jahr, eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen angesichts der Ankunft von über einer Million Flüchtlingen und Migranten zu geben“, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi am 05. Dezember in Brüssel. „Die Folgen waren chaotische Szenen an den Grenzen, die dazu führten, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierungen verlor, die Situation zu beherrschen. Dies wiederum spielte in die Hände jener, die Flüchtlinge zu Sündenböcken machten. Es ist wichtig, dass die EU-Mitgliedstaaten durch gemeinsames Handeln zeigen, dass Europa fähig ist, sich effektiv […] Flüchtlingsbewegungen zu widmen“, sprach Grandi weiter. 1) epo: UNHCR ruft EU zu verstärktem Handeln auf; veröffentlicht am 05.12.2016
Mit einem am 05. Dezember veröffentlichten Papier gibt UNHCR der EU nun Anregungen zur „Wiederherstellung von Vertrauen durch besseres Management, Partnerschaft und Solidarität“. Um dies zu erreichen fordert der Bericht insgesamt eine Vereinfachung der Flüchtlingspolitik und enthält vier Schwerpunktthemen mit verschiedenen Vorschlägen.2) UNHCR: Besserer Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit; nicht mehr verfügbar
Der erste Punkt bezieht sich auf ein grenzüberschreitendes Engagement der Länder. Es sollen nachhaltige Asylsysteme in EU-Beitrittsländern sowie für die größten Aufnahme- und Durchreiseländer entwickelt werden. Außerdem soll die humanitäre Hilfe bedarfsgerecht verteilt werden und einen entwicklungspolitischen Ansatz verfolgen. Flüchtlinge sollen dadurch im Entwicklungskonzept und in der Planung der nationalen Dienstleistungsangebote für die Bevölkerung berücksichtigt werden. Darüber hinaus soll eine größere Zahl von sicheren Zugangswegen eröffnet und ein gemeinsames Migrationskonzept entwickelt werden. Dies soll den Menschen beispielsweise ermöglichen, vor der Ankunft im Zielland Arbeit suchen und Aufenthaltsgenehmigungen beantragen zu können. 3) UNHCR: Besserer Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit; nicht mehr verfügbar
Das zweite Thema behandelt die Vorbereitung auf neu ankommende Flüchtlinge. Es sollen einheitliche Pläne erstellt und an einer besseren Koordinierung der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gearbeitet werden. 4) UNHCR: Besserer Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit; nicht mehr verfügbar
Der dritte Schwerpunkt soll auf einem kollektiven Asylkonzept liegen, welches unter anderem ein gemeinsames Registrierungssystem und einen Verteilungsmechanismus für besonders belastete EU-Mitgliedstaaten enthält. Dabei soll die Familienzusammenführung Vorrang erhalten. 5) UNHCR: Besserer Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit; nicht mehr verfügbar
Die vierte wichtige Aufgabe, der sich die EU verstärkt widmen soll, ist die Integration der Neuankömmlinge. Dazu sollen mehr Mittel für Integrationsprogramme zur Verfügung gestellt und die Angebote europaweit vereinheitlicht und vereinfacht werden. 6) UNHCR: Besserer Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit; nicht mehr verfügbar
Anlässlich des EU-Gipfels zum Thema Migration forderte auch VENRO die EU und die Bundesregierung auf, keine Deals mit anderen Staaten auf Kosten geflüchteter Menschen zu schließen: „[…] Durch den Pakt der EU mit der Türkei sind Geflüchtete noch größeren Gefahren ausgesetzt. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen sich für die Rechte jedes Menschen einsetzen, statt gemeinsam mit autoritären Regimen noch mehr Mauern und Zäune zu errichten. Partnerschaftsabkommen mit Afrika dürfen nicht zu weiterer Abschottung führen. Wir brauchen eine gerechte Gestaltung der Globalisierung, die jedem Menschen ein würdevolles Leben in seiner Heimat ermöglicht“, sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO.
Denn konkret bedeuten die bisherigen Abkommen, dass geflüchtete Frauen, Männer und Kinder aus Somalia oder Eritrea von Europa nach Äthiopien abgeschoben werden können – und von dort in ihre Herkunftsländer, wo ihnen Verfolgung, Gefängnis und Tod drohen. VENRO fordert insgesamt von der Bundesregierung und der EU internationale Regelwerke für einen menschenwürdigen Umgang mit Geflüchteten sowie eine sichere und legale Migration, die Schutzstandards garantieren. 7) VENRO: EU-Gipfel: Keine Deals gegen flüchtende Menschen; veröffentlicht am 14.12.2016
Sollte es der EU nun gelingen, alle Vorschläge umzusetzen, wäre ein großer Schritt getan, um einen besseren Schutz für Flüchtlinge in der EU und weltweit zu gewährleisten. Inwieweit es allerdings personell und finanziell möglich sein wird, alle Maßnahmen umzusetzen, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall ist jede realisierte Forderung wichtig, um die Lebensumstände der Geflüchteten zu verbessern.
Fußnoten und Quellen:
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