G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz – NGOs wollen mehr als Worte

Die Länder der G20 haben die Macht, die Lebensbedingungen in Entwicklungsländern nachhaltig und tiefgreifend zu verbessern. Fraglich ist, ob sie diese richtig einsetzen, oder eher das Gegenteil erreichen.

Der nächste G20-Gipfel findet unter deutschem Vorsitz Anfang Juli 2017 in Hamburg statt. Nun hat der Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) ein Forderungspapier vorgelegt, mit dem er auf eine global nachhaltige Entwicklung pocht. ¹⁾ VENRO: Stellungnahme Hoffen auf Hamburg – Deutsche Präsidentschaft muss G20 auf nachhaltigen Entwicklungskurs steuern; nicht mehr verfügbar

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die auf dem Gipfel der Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossen wurde, ²⁾ Bundesministerium für Wirtschaft und Entwicklung: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung; zuletzt geprüft am 06.12.2016 soll so umgesetzt werden, dass benachteiligte Gruppen zuerst profitieren: Kleinbauern und –bäuerinnen sollen hinsichtlich der Themen Ernährung und ländlicher Entwicklung gestärkt werden. VENRO fordert, dass dafür mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden als bisher. Kritisiert werden die auf reines Wachstum ausgelegten wirtschaftlichen Strategien. Für weiteres Wachstum seien nicht mehr ausreichend Ressourcen vorhanden. Es soll ein sozial-ökologisch nachhaltiges Wirtschaftsmodell entwickelt werden, das vor weiterer Ausbeutung von Ressourcen schützt.

Wichtig sei auch, internationale Finanzmärkte zu stabilisieren, zum Beispiel, indem sichergestellt wird, dass globale Konzerne Steuern zahlen. Für Entwicklungsländer bedeutet dieses Versäumnis eine Einbuße von 100 bis 200 Millionen Dollar pro Jahr. Für eine nachhaltige Entwicklung müsste außerdem die Verpflichtung der Industriestaaten umgesetzt werden, dass 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) an die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit gehen. Weiterhin sollen die ärmsten Länder laut der Addis Abeba Action Agenda (AAAA) 0,15 bis zwei Prozent des BNE erhalten. VENRO fordert, dass nur solche Leistungen der Industrieländer, die direkt den Menschen in den betroffenen Ländern zugutekommen, dabei angerechnet werden.

Auch die Folgen des Klimawandels spüren zuerst die Ärmsten der Armen. Daher sollen Subventionen für fossile Energieträger, das heißt Produzenten nicht erneuerbarer Energien, bis 2018 eingestellt werden. Außerdem müssten bis dahin Maßnahmen geschaffen werden, die die Temperatur bis auf 1,5 Grad Erhöhung beschränken. Insbesondere innerstaatlich sollen mehr Regelungen erarbeitet werden. Vor allem in vom Klimawandel verletzlichen Ländern soll deren Resilienz gestärkt werden. Dieses Konzept kann Klima-Risiken vermindern und die Widerstandskraft der empfindlichen Regionen vergrößern.

Bedeutsam ist auch der Bereich Gesundheit, in dem VENRO zufolge Entwicklungsländer dauerhaft unterstützt werden müssten. Das Thema darf nicht nur in Krisenzeiten behandelt werden, sondern die Gesundheitsversorgung der Menschen soll alltäglich und allgemein zugänglich werden. Zudem wird gefordert, dass armutsbedingten Krankheiten in der Forschung mehr Aufmerksamkeit zuteil wird. Dies soll erreicht werden, indem man Forschungskosten von der Nachfrage und den Medikamentpreisen löst.

Ein letzter wichtiger Punkt in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit ist das wirtschaftliche Empowerment von Frauen. Um die Gleichberechtigung weiter voranzutreiben, müsse der Zugang zu Bildung und Gesundheit gefördert und die Gewalt gegen Frauen reduziert werden. ³⁾ VENRO: Stellungnahme Hoffen auf Hamburg – Deutsche Präsidentschaft muss G20 auf nachhaltigen Entwicklungskurs steuern; nicht mehr verfügbar

Der deutsche Vorsitz könnte eine Chance bei den Thematiken Flucht, Migration und Frauen bedeuten. Diese wurden von der Bundeskanzlerin als Schwerpunkte gesetzt. ⁴⁾ Der Tagesspiegel: Auf dem Weg zum Gipfel; veröffentlicht am 21.09.2016 Doch zum Beispiel die wirtschaftliche Agenda der deutschen Regierung löste schon im Vorfeld Kritik aus. Das Netzwerk attac, das sich mit Globalisierungs-Problematiken auseinandersetzt, meint, das Programm führe „zu einer immer fragileren Weltwirtschaft und dramatischer sozialer Ungleichheit“. ⁵⁾ epo: G20-Präsidentschaft Agenda der Bundesregierung verschärft Instabilität der Weltwirtschaft; veröffentlicht am 30.11.2016 Die Organisationen der Civil20, die die Zivilgesellschaft beim Gipfel vertreten, werden sich demnach viel Gehör verschaffen müssen, um ihre Ziele für eine nachhaltige Entwicklungspolitik durchzusetzen.