„Safe Houses“ – EU plant „Migrationsmanagement“ und „Grenzschutzprojekt“ im Sudan
Wie die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit am Freitag in Berlin mitteilte, seien im Sudan bereits konkrete Gespräche über verschiedene Projekte geführt worden. Für die Opfer von Menschenhandel will die GIZ „Safe Houses“ im Transitland einrichten. Außerdem sollen Schulungen für Justizbeamte, Grenzschützer und Ermittler stattfinden. Noch dieses Jahr sollen die Pläne für ein „Migrationsmanagement“ in die Tat umgesetzt werden. In den Unterkünften sollen die Flüchtlinge eine gute Versorgung erhalten. Vor allem für Jugendliche soll eine psychosoziale Betreuung aufgebaut werden. 1) salzburg: Flüchtlinge: EU baut Unterkünfte in Dschibutschi und im Sudan; Artikel vom 11.11.16
Die EU ist ein großer Unterstützer von humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Für das „Migrationsmanagement“ am Horn von Afrika haben die EU und die deutsche Bundesregierung 46 Millionen Euro bereitgestellt. Das Projekt soll bis Ende März 2019 laufen. Die GIZ betonte, es stünde in Einklang mit dem internationalen Völkerrecht. „Internierungslager mit Haftzellen oder militärischen Trainings sind ausgeschlossen“, so heißt es. 2) salzburg: Flüchtlinge: EU baut Unterkünfte in Dschibutschi und im Sudan; Artikel vom 11.11.16
Wegen der Menschenrechtslage dort ist die Zusammenarbeit allerdings dennoch umstritten. Mit ihrem Vorgehen möchte die EU natürlich auch dazu beitragen, die Flüchtlingszahlen zu senken. Das ebenfalls geplante „Grenzschutzprojekt“ soll nach Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ und der ARD Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen sein. Denn der EU-Projektplan sieht auch die Lieferung von Ausrüstung zum Grenzschutz vor. Zusätzlich sollen Sicherheitskräfte ausgebildet werden.
Ein Leiter der zuständigen sudanesischen Migrationsbehörde COR sagte: „Eine der großen Zielsetzungen, die wir mit der deutschen Delegation besprochen haben, ist folgende: Die Flüchtlinge sollen in abgeriegelten Lagern sein, wo sie mit allen Hilfsleistungen versorgt werden und in denen sie auch an für sie generierten Projekten teilnehmen können. Das Hauptziel ist, dass die Flüchtlinge das neue Lager nicht verlassen. All das haben wir vollständig vereinbart mit der deutschen Delegation. „Wenn die EU dem Sudan hilft, will das Land bereit sein, Flüchtlinge aus der EU wieder zurückzunehmen. „Der Migrationskommissar in Brüssel hat mir gesagt: „Wir haben 12.000 illegale Migranten aus dem Sudan in der EU. Sind Sie bereit, die zurückzunehmen?“ Ich sagte ihm: „Sofort. Steht zu Euren Versprechen und sie sind herzlich willkommen“.
Von der Zusammenarbeit sollen beide Seiten profitieren. Der Menschenschmuggel soll eingedämmt und es sollen mehr Armutsflüchtlinge nach Afrika zurückgeschickt werden. Im Gegenzug dafür soll es die Finanzhilfen geben. Umstritten ist das besonders, da die Regierung Sudans selbst als Grund für die Flucht von Menschen gilt. 3) n-tv: Kooperation mit Sudan und Eritrea; Artikel vom 14.5.16 Im Sudan bleibt die Menschenrechtslage weiter schwierig. Bei den Wahlen im Jahr 2015 kam es im Vorfeld zu zahlreichen, größtenteils temporären, Verhaftungen. 4) LIPortal: Sudan – Wahlen 2015; nicht mehr verfügbar Die Behörden schränkten die freie Meinungsäußerung, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit drastisch ein. Sie gingen scharf gegen Medien, zivilgesellschaftliche Organisationen und oppositionelle politische Parteien vor. Bewaffnete Konflikte wie in Darfur führten zu Massenvertreibungen und Opfern in der Zivilbevölkerung. Sudanesische Streitkräfte zerstörten zivile Einrichtungen in den umkämpften Gebieten, wie Schulen und Krankenhäuser. Zudem hinderten sie humanitäre Organisationen daran, der unter den Konflikten leidenden Bevölkerung zu helfen. 5)amnesty international: Sudan; Stand 2016
Die Zusammenarbeit der EU mit dem Sudan sowie deren Ziel, die Grenzen zu stärken bleibt also fraglich. Besonders in Anbetracht der Menschenrechtslage und der Tatsache, dass die Gewaltherrschaft im Sudan selbst ein Grund für die Flucht vieler Menschen ist.
Fußnoten und Quellen:
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