Munitionsexporte aus Deutschland in Krisengebiete steigen um ein Zehnfaches
Im ersten halben Jahr 2016 ging der Waffenexport von Kleinwaffen zwar zurück, aber die Ausfuhr von Munition für diese Waffen stieg um ein Zehnfaches an. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht des Bundeswirtschaftsministeriums hervor. Der Bericht wird am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten. Die Genehmigung für den Export von Kleinwaffen ging in den letzten sechs Monaten von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro zurück. Bei der Munition wurde die Ausfuhr von 27 auf knapp 284 Millionen Euro hochgesetzt. Die meisten Exporte gehen an EU- und NATO Länder, aber auch in den Irak. Dort unterstützt Deutschland mit 5,4 Millionen Euro die Kurden um die Terrormiliz „Islamischer Staat“ zu bekämpfen. 1) tagesschau: Weniger Kleinwaffen, viel mehr Munition; Rüstungsexportbericht der Bundesregierung; nicht mehr verfügbar
Die Bundesregierung genehmigte Waffen- und Rüstungslieferungen, wie Flugzeuge und Kriegsschiffe, in Höhe von vier Milliarden Euro. Rund eine halbe Milliarde mehr als im Jahr 2015. Dabei wurde eine Fregatte an Algerien geliefert, die eine Milliarde Euro kostet. Im Laufe dieses Jahres verschob sich die Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von Rüstungsexporten. So gelangte die Türkei im Zuge der Flüchtlingskrise von Rang 25 auf Rang acht der wichtigsten Empfängerländer. Dabei bestehen die Lieferungen größtenteils aus Flugzeugteilen und Bodengeräten. Saudi-Arabien ist laut der Bundesregierung „stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region“, bei fragwürdiger Menschenrechtslage. Der Gesamtwert der Lieferungen beläuft sich bei diesem Land auf etwa 484 Millionen Euro. 2) Wirtschafts Woche: Deutschland verzehnfacht Ausfuhr von Kleinwaffenmunition; Waffenexporte; Artikel vom 25.10.2016
Die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien sind dementsprechend äußerst fragwürdig. Das Land führt mit dem Jemen Krieg und wird durch deutsche Firmen ausgerüstet. Saudi-Arabien versuchte gegen die Huthi-Milizen militärisch vorzugehen und begann im März 2015 eine Militärinvention mit Luftangriffen im Jemen. Der Huthi-Konflikt ist ein Bürgerkrieg im Jemen der 2004 begann. Die schiitische Gruppe der Huthi versucht gegen die Regierung Jemens vorzugehen. Als die Rebellen die Hauptstadt Jemens im Sommer 2014 einnehmen wollten, bombardierte Saudi-Arabien die Stadt aus der Luft. Der Iran billigte diese Angriffe, da so eine friedliche Konfliktlösung blockiert würde. 3) Wikipedia: Huthi-Konflikt; Stand 30.06.2016 Daraufhin mussten knapp 100 000 Menschen vor der Gewalt fliehen. Insgesamt gibt es in diesem Land 1,2 Millionen Binnenvertriebene. 4) UNO Flüchtlingshilfe: Jemen; 100.000 Flüchtlinge in Nachbarländern; nicht mehr verfügbar Der Linken-Außenpolitiker van Aken fordert ein sofortiges Einstellen der Waffenlieferungen an das menschenverachtende Regime Saudi-Arabien. Die Vorstellung, dass auf der Welt mit deutschen Waffen gemordet wird sei unerträglich, so van Aken. 5) Spiegel Online: Linke und Grüne verurteilen Rüstungsexporte in Problemländer; Artikel vom 25.10.2016
Den Kurden im Nordirak werden Waffen und Panzer zur Bekämpfung des IS geschickt. Auch Raketen, Munition und Sturmgewehre sind in den Lieferungen dabei. 6) Handelsblatt: Mehr deutsche Waffen für Kurden; Kampf gegen IS; nicht mehr verfügbar Die deutschen Waffen töten aber auch in Syrien. Die libanesische Hisbollah, kurdische Kämpfer und der IS benutzen alle die in der Bundesrepublik produzierten Gewehre. Wie die verschiedenen Gruppen an die Gewehre kommen, lässt sich kaum feststellen. In zu vielen Ländern, wie auch Saudi-Arabien, sind die Lieferungen erlaubt. Ein Flüchtling in Malta spricht die Wahrheit aus: „Es sind auch eure Waffen, vor denen wir fliehen“. 7) Zeit: Flucht vor deutschen Waffen; Syrien; Artikel vom 01.10.2015
Fußnoten und Quellen:
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