Grausame Grenzpolitik in Afrika – finanziert durch Entwicklungshilfe

In  Westafrika herrschte einmal Freizügigkeit. Menschen konnten die Grenzen zwischen Mauretanien, Senegal und Mali problemlos passieren, ganz ohne bürokratische Hindernisse.

Diese Zeiten sind vorbei. Weil Mauretanien als günstiger Ausgangspunkt für Migranten galt, die über den Seeweg nach Europa gelangen wollten, hat die EU viel Geld investiert, um dort sowohl Landes- als auch Seegrenzen aufzurüsten. Boote aus Mauretanien wurden direkt zurückgeschickt und sichergestellt, dass niemand mehr von dort aus in Richtung Europa aufbrechen konnte. Seit 2012 sind Aufenthaltsgenehmigungen nötig, um von einem Land in ein anderes zu reisen. Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern sitzen nun in Mauretanien fest – und sind dort zunehmend rassistischen Anfeindungen ausgesetzt.

Ein Großteil der Gelder, die aus der EU in den westafrikanischen Staat fließen, sind Entwicklungshilfezahlungen. Doch die lokale Bevölkerung profitiert nicht davon. Stattdessen werden die Ausbildung von Grenzwächtern und die Ausstattung von Flughäfen und Grenzschutzanlagen  finanziert.

Auf diese Weise werden die Außengrenzen der EU nach Westafrika verlagert. Doch nicht nur diese Region wird aufgerüstet: Auch Niger, das als Transitland für subsaharische Flüchtlinge dient, soll mit EU-Geldern seine Grenzen im Norden zu Libyen sichern. In sogenannten „Willkommenszentren“, die die IOM betreibt, werden Migranten mit Geschichten von gescheiterten Fluchtversuchen und schlechten Lebensbedingungen in Europa abgeschreckt. ¹⁾ medico.de: Jagd auf Migranten in Afrika – Artikel vom 18.05.2016

Auch Staaten wie Sudan oder Eritrea, die despotisch regiert werden und in welchen Menschenrechtsverletzungen alltäglich sind, dienen als Partner für das europäische Migrationsmanagement. Unter der Leitung der GIZ – einer deutschen staatlichen Organisation für Entwicklungszusammenarbeit – soll in den beiden Ländern ein Grenzschutzprojekt aufgebaut werden. Dieses ist Teil eines Europäischen Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Obwohl die Entwicklungszusammenarbeit aufgrund der verheerenden menschenrechtlichen Lage in Eritrea wie auch im Sudan ausgesetzt ist, soll das Projekt trotzdem umgesetzt werden, da die EU es finanziere, so das Bundesentwicklungsministerium. Es beinhaltet die Lieferung von Equipment zur Grenzsicherung, zum Beispiel Autos, Kameras und Scanner. Zudem sollen auch hier Sicherheitskräfte ausgebildet werden.

Die EU selbst hat aber Vorbehalte: In dem Projektplan ist zu lesen, dass die Ausrüstung in diesen Staaten auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden könnte. Deshalb sei über konkretes Equipment noch keine Entscheidung gefallen, ließ das Bundesentwicklungsministerium verlautbaren. ²⁾ zeit.de: GIZ hilft Diktatoren in Afrika beim Grenzschutz – Artikel vom 14.05.2016

Denn würden diese Mittel zur Unterdrückung der lokalen Bevölkerung eingesetzt, wäre damit wieder ein Fluchtgrund geschaffen. Das Ziel des Projekts – die Bekämpfung von Fluchtursachen – würde ins Gegenteil verkehrt.

Menschenrechtsorganisationen halten diese sicherheitspolitische Strategie deshalb für äußerst fragwürdig – zumal es darüber hinaus keine Garantie gibt, dass die Gelder, die in afrikanische Staaten fließen, von den entsprechenden Regierungen auch tatsächlich zur Unterbindung des Menschenhandels eingesetzt werden. Oft genug – wie etwa im Fall Eritrea – profitieren die Machthaber selbst von diesen Verbrechen.

In der afrikanischen Zivilgesellschaft regt sich Widerstand gegen die Praktiken der EU. In einer gemeinsamen Stellungnahme der mauretanischen Menschenrechtsorganisation AMDH sowie der malischen Abgeschobenen-Selbstorganisation AME heißt es: „Die Europäische Union lagert schamlos und auf Kosten ihrer humanistischen Werte ihre Sicherheits- und Migrationspolitik nach Afrika aus.“ So werde Jagd auf Migranten gemacht und „mutige junge Hoffnungsträger des zukünftigen Afrika in anderen Ländern getötet, nur weil sie dort ihr Brot verdienen.“ ³⁾ medico.de: Jagd auf Migranten in Afrika – Artikel vom 18.05.2016