TTIP: Deutsche Wirtschaftslobbyisten verschlimmern die Situation in Entwicklungsländern

Am morgigen Samstag, den 23. April 2016, treffen sich der Präsident der USA und die deutsche Kanzlerin zu einer weiteren Besprechung des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Es werden Zehntausende Demonstranten erwartet, die gegen den fragwürdigen Deal protestieren werden.

Hanni Gramann von Attac Deutschland berichtet:  „Konzerne sollen mit TTIP und CETA Sonderklagerechte erhalten, die eine Politik im Interesse der Allgemeinheit massiv erschweren würden.“ – Darunter leiden vor allem die Agrarbetriebe. Der Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) fügt hinzu: „Als billige Rohstoffproduzenten sind Bauern weltweit austauschbar. Wir sehen unsere Zukunft in der Erzeugung von gesunden, gentechnik- und hormonfreien Lebensmitteln sowie regionaler Qualität für die Zivilgesellschaft.“ Diese Zukunft ist allerdings von der steigenden Macht von Großkonzernen bedroht. ¹⁾ presseservice.presserelations.de: TTIP & CETA stoppen – Für einen gerechten Welthandel – nicht mehr verfügbar
Die Marktöffnung birgt auch eine große Gefahr für die Umwelt. Die Interessen und Profite großer Konzerne stehen beispielsweise einem Atomausstieg und einem Fracking-Verbot im Weg. ²⁾ greenpeace.de: TTIP: Gefahr für die Umwelt – Stand 20.05.2016

Nicht nur Europäer und Amerikaner sind von dem Abkommen betroffen. Die gesunkenen Preise durch den Wegfall von Zöllen führen dazu, dass Billigimporte aus dem afrikanischen und asiatischen Raum verdrängt werden. Wenn die Konsumenten dort ihre Anstellung nicht komplett verlieren wollen, müssen sie sich auf Lohnkürzungen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen einstellen. Dabei ist das Einkommen schon heute erschreckend gering und die Arbeiter sind bereits enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. ³⁾ spiegel.de: TTIP: Freier Handel geht auf Kosten der Entwicklungsländer – Stand 06.02.2015
Und trotzdem wird TTIP von Agrar- und Ernährungsorganisationen als „Lösung gegen den Hunger“ bezeichnet, ohne die fatalen Auswirkungen der Ernährungspolitik zu betrachten. Dabei werden Entwicklungsinitiativen zum Türöffner für hochproblematische politische Reformen.
Das Recht auf Nahrung wird ausgelöscht, und durch die geringe Besteuerung und die liberalen Saatgutregelungen bekommen Konzerne wie Monsanto freien Zugang zu den internationalen Märkten.

„Während Hunderttausende für faire Welthandelsregeln und gegen TTIP auf die Straße gehen, versuchen Konzerne und ihre Lobbygruppen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu beeinflussen. Aber Merkel und Obama dürfen den Schutz der Menschenrechte und der Umwelt nicht kurzsichtigen Wirtschaftsinteressen unterordnen“ sagte der Geschäftsführer des Global Policy Forums, Jens Martens. Der Lobbyismus muss aufhören! Während es über 500 Gespräche zwischen Wirtschaftsvertretern und der Europäischen Kommission gab, fanden nur 53 Verhandlungen mit Gewerkschaften, Verbraucher- und Entwicklungsorganisationen statt.
Auch die Organisation „Brot für die Welt“ stellt fest, dass langfristig alle von einer Politik der Menschenrechtsachtung und des Respekts gegenüber den ökologischen Grenzen des Planeten profitieren. Unternehmen der Erdöl- und Kohlebranche fürchten Verluste und versuchen deshalb, auf internationale Verhandlungen zu TTIP und dem Umweltschutz Einfluss zu nehmen. Derzeit versuchen die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die gesetzliche Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen zu verhindern. ⁴⁾ epo.de: NGOs warnen vor wachsendem Einfluss der Wirtschaftslobby – Stand 22.04.2016

Der wachsenden Macht und Einflussnahme privatwirtschaftlicher Akteure muss Einhalt geboten werden! Solange wirtschaftliche Interessen die Politik dirigieren, wird es nie zu einer faireren internationalen Entwicklung kommen. Dabei bedarf es dringend Reformen in der Umwelt- und Wirtschaftspolitik, damit viele Afrikaner nicht aufgrund unseres Profitstrebens ihre Heimat verlassen müssen. Landgrabbing und Verseuchungen gehen auf das Konto von Großkonzernen. Besonders Erdöl-, Saatgut- und Palmölproduzenten sind für das Leid vieler Menschen in Entwicklungsländern verantwortlich!