Fluchtgrund Panama: viel Geld durch Verbrechen statt Gerechtigkeit
Die Panama Papers sind ein Datenleck bestehend aus 11,5 Millionen Dokumenten, das illegale Offshore-Geschäfte von Mossack Fonseca und deren Kunden zeigt. Unter den Klienten der Anwaltskanzlei befinden sich auch 143 Politiker, darunter 12 Regierungsführer, welche Briefhasten-Firmen nutzen, um Steuerzahlungen zu umgehen.
Gelder, die in verschiedenen Regionen dieser Welt notwendig wären, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen, versacken in den Briefkästen-Firmen. Die Klienten von Mossack Fonseca sind dabei in den Drogen- und Waffenhandel, Zwangsprostitution und korrupte Rohstoffgeschäfte verstrickt. „Alle Briefkastenfirmen, die ich gesehen habe, waren für illegale Zwecke errichtet worden. Ich erinnere mich nicht an eine, die legal war“, berichtet Frank Wehrheim, ehemaliger Steuerfahnder in Deutschland. 1) sueddeutsche.de: Chaos in Island – Premier Gunnlaugsson dementiert Rücktrittsangebot – Stand 06.04.2016
Im Mittelpunkt der Medien stehen derzeit Personen wie etwa Rußlands Präsident Putin oder Sidmundur Gunnlaugsson, Regierungschef Islands. Jedoch befinden sich unter den Kunden der Firma auch Personen und Unternehmen, welche sich unter anderem in afrikanischen Ländern bereichern und somit Fluchtursachen verstärken: 2) metro.co.uk: These are some of the „victims“ of the panama papers – Stand 06.04.2016
Uganda – medizinische Missstände wegen fehlenden Steuereinnahmen
Das unabhängige Unternehmen Heritage Oil verkaufte Ölfelder und umging mit Hilfe von Mossack Fonseca 400 Millionen Dollar an Steuern. Dieses Geld macht 10 Prozent der Staatseinnahmen Ugandas aus. Uganda ist eines der ärmsten Ländern weltweit. Ein Drittel der Bevölkerung lebt von 1.25 Dollar pro Tag. Weil es dem Staat an Einnahmen mangelt, müssen Patienten in Krankenhäusern oftmals am Boden schlafen und ihre eigenen medizinischen Hilfsmittel mitbringen. Da die notwendige Gerätschaft bzw. Ausrüstung fehlt, werden viele Menschen wieder nachhause geschickt, und das unter Lebensgefahr. Da es keinen Zugang zu guter medizinischer Versorgung gibt, ist Uganda ein Land mit einer der höchsten Raten für Kindersterblichkeit. Die erhofften Staatseinnahmen aus dem Rohstoffreichtum des Landes bleiben aus. 3) metro.co.uk: These are some of the „victims“ of the Panama Papers – Stand 06.04.2016
Guinea – Staatsbetrug durch Rohstoffhandel
Benjamin Steinmetz aus Israel, schmückt sich in seiner Heimat gerne mit seiner Wohltätigkeit für Kinder. In Guinea, einem der ärmsten Länder der Welt, ist ihm das Wohl der Kinder jedoch ziemlich gleichgültig. Der Leiter der Steinmetz Diamond Group hat dort die vierte Frau des ehemaligen Diktators Lansana Conté bestochen und somit den Zugang zum Eisenerzvorkommen des Landes zum Spottpreis von vier Millionen Dollar erworben. Die Hälfte des Gebiets verkaufte er für 2,5 Milliarden Dollar nach Brasilien und machte damit sogar für einen geübten Geschäftsmann unmenschlich hohe Gewinne. Die verarmte Bevölkerung sieht jedoch nichts von den Gewinnen aus dem Verkauf der Rohstoffe ihres Landes. 4) ardmediathek.de: PanamaPapers – Im Schattenreich der Offshorefirmen – nicht mehr verfügbar
Syrien – Diktaturherrschaft Assads gestützt von Briefkastenfirmen
Im Jahr 2014 wurde von Großbritannien und den USA ein Verbot für Benzingeschäfte mit der Syrischen Air Force ausgesprochen. Doch Mossack betrieb trotzdessen weiterhin Geschäfte mit Firmen, die das syrische Regime finanziell unterstützten. Zehntausende Menschen sind in dem Krieg seit 2011 gestorben und deren Heimat zerstört worden. Die finanziellen Mittel für den Krieg wurden in Steueroasen abgeschöpft. 5) metro.co.uk: These are some of the „victims“ of the panama papers – Stand 06.04.2016
Desweiteren war Rami Makhlouf über 15 Jahre lang Kunde bei Mossack Fonseca. Dabei ist der Cousin Bashar al-Assads auch als „das Gesicht der Korruption“ bekannt. Der Geschäftsführer des Assad-Clans machte die Position seiner Familie durch Korruption zu Geld. Dafür sanktioniert ihn die USA seit 2008, was das Mossack Fonseca nicht davon abhielt, bis 2011 mit ihm Geschäfte zu machen. Das Offshore-Unternhmen Makhloufs „Drex Technologies S.A.“ geriet 2010 in den Fokus der Finanzaufsicht der Britischen Jungferninseln, nun wurde Mossack gebeten Informationen preiszugeben. Doch man entschied sich den Klienten zu behalten. Mit den Aufständen gegen das syrische Regime 2011 sprach das Unternehhmen erstmals von einer „Fehleinschätzung“ Makhloufs und man beendete die Zusammenarbeit.
Kongo – Internationale Geschäftsmänner verstärken Konflikt und Armut
Der UN Report von 2002 offenbarte die Verbrechen von John Bredenkamp, einem Geschäftsmann aus Simbabwe. Er betrieb geheime Firmen und verstieß dabei gegen auferlegte Sanktionen. Damals war er bereits seit 5 Jahren Kunde bei Mossack Fonseca. Der enge Vertraute des simbabwischen Präsidenten Mugabe beschaffte wohl Waffen für die Demokratische Republik Kongo. Waffen, mit denen der Bürgerkrieg im Land weiter angeheizt wurde. Seit 2009 ist er nicht mehr bei Mossack Fonseca, da die Firma das Geschäft beendete, nachdem der Zusammenhang zwischen der von dem Unternehmen verwalteten Firma und dem Waffengeschäft öffentlich wurde.
Auch der Neffe des südafrikanischen Präsidenten Khulubuse Zume tätigte Geschäfte im Kongo. Dabei besaß er zwei Offshorefirmen auf den Jungferninseln und machte damit Millionengeschäfte mit den Ölfeldern des zentralafrikanischen Landes, ohne Steuerabgaben an die Kongelesische Regierung zu zahlen. Das Reichtum des Landes fließt in die Taschen von Einzelunternehmern, während die Bevölkerung immer mehr verarmt.
Elfenbeinküste – Illegaler Waffenschmuggel
Frédéric Lafont ist ein privater, militärischer Sicherheitsdienstleister an der Elfenbeinküste. Ihm wirft die UNO vor, dass er Embargos umgangen und Waffen nach System ins Land eingeführt hat. Diese feuerten den Bürgerkrieg im Land weiter an. Der Konflikt dauerte von 2002 bis 2007 und es kam in dieser Zeit zu vielen willkürlichen Hinrichtungen, Tausende Menschen starben. Lafont besitzt eine Gesellschaft namens „Operations et Services Limited“ bei Mossack Fonseca, deren Geschäftszweck unklar ist.
Iran – Brite unterstützt repressives Regime
Der Brite John Knight, einer der erfahrensten Waffenschieber Großbritanniens, betrieb Geschäfte mit dem Iran, was in einer mehrjährigen Haftstrafe im Jahr 2007 endete. Die Waffen wurden von der Regierung unter Mahmud Ahmadinedschad für eine sehr repressive Innenpolitik und konfontative Außenpolitik verwendet. Aufstände der Bevölkerung wurden gewaltsam niedergeschlagen. Somit trug Knight zu der Unterdrückung des iranischen Volkes mit bei. Seine Geschäfte wickelte er über eine Firma auf den britischen Jungferninseln ab. Diese wurde von Mossack Fonseca verwaltet. 6) tagesschau.de: Die zweifelhafte Kundschaft von „Mossack Fonseca“ – Stand 06.04.2016
Die FATF stellt auch Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Hier haben die Behörden eine unglaublich schlechte Aufklärungsquote und viel zu wenig Mittel im Kampf gegen jene Form der organisierten Kriminalität. Bis zu 50 Milliarden Euro jährlich entgehen dem Staat, 10 Milliarden durch Offshore-Firmen. Geld, welches teils durch Geschäfte entsteht, durch die Menschen in Existenznot geraten und ihre Heimat verlassen müssen. Geld, das gebraucht würde, für die Integration von Flüchtlingen sowie auch für den sozialen Wohnungsbau.7) tagesschau.de: tagesschau 05.04.2016 20:00 Uhr – Stand 06.04.2016
Fußnoten und Quellen:
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Veröffentlicht um 16:58h, 11 Mai[…] Schaden die Steuervermeidung und –hinterziehung weltweit anrichten, riefen die Panama Papers Anfang April eindrücklich ins öffentliche Bewusstsein. Insbesondere ärmere Staaten und […]