Beteiligung Deutschlands in Syrien: Waffenexporte
Seit nun mehr als fünf Jahren herrscht Krieg in Syrien – ohne ein realistisches Ende in Sicht. Dieser Krieg wird hauptsächlich mit Waffen aus westlichen Ländern geführt. Nicht ohne Grund fragt die Hilfsorganisation Misereor nach der Mitverantwortung dieser Länder am Konflikt in Syrien 1) epo.de: Fünf Jahre Syrienkrieg. Rüstungsexporte stoppen, humanitäre Hilfe absichern. – Stand 02.03.2016 .
Waffenlieferungen in den Nahen und Mittleren Osten, auch direkt nach Syrien, erfolgen durch verschiedene Länder mit unterschiedlichsten Interessen. So beliefern Länder wie Russland, der Iran und Afghanistan zur Unterstützung von Assad das Regime mit Waffen 2)Der Spiegel: Treffen der „Freunde Syriens“. Assad-Gegener sollen schneller mehr Waffen bekommen. – Stand 02.03.2016 . Andere Länder wie die USA, Katar, Saudi-Arabien, Libyen und Frankreich beliefern die Gegner des Assad-Regimes mit Waffen und Kriegsgütern. Die Waffen zur Unterstützung von Seiten Libyens stammen aus den zahlreichen Waffenlagern des ehemaligen Diktators Mohammed al-Gaddafi – mit unklarer Herkunft. 3)Der Spiegel: Treffen der „Freunde Syriens“. Assad-Gegener sollen schneller mehr Waffen bekommen. – Stand 02.03.2016, 4)Der Spiegel: Neue Lieferungen. Syriens Rebellen bekommen bessere Waffen. – Stand 02.03.2016, 5)Süddeutsche Zeitung: US-Kongress segnet Waffenlieferungen nach Syrien ab. – Stand 02.03.2016. Neben den genannten Ursprungsorten sind auch Waffen anderer Herkunft nachweislich im Syrienkonflikt involviert: so sind dort Kriegsgüter aus Belgien, Kroatien und dem ehemaligen Jugoslawien zu finden 6)Der Spiegel: Treffen der „Freunde Syriens“. Assad-Gegener sollen schneller mehr Waffen bekommen. – Stand 02.03.2016. Die Lieferungen aus Saudi-Arabien beinhalten unter anderem Kriegsgüter aus den eben genannten Ländern – auch wenn Kroatien durch seinen Außenminister Waffenlieferungen vehement dementieren lässt. Wie Waffen belgischer Herkunft auf Seiten der Rebellengruppen in den Syrienkrieg gelangten, ist und bleibt unklar 7)NY Times: Saudis Step Up Help for Rebels in Syria With Croatian Arms. – Stand 02.03.2016.
Der Zusammenschluss der „Freunde Syriens“, bestehend aus elf Staaten (u.a. Ägypten, Frankreich, Deutschland, Italien, Saudi-Arabien, Katar, USA, Großbritannien,..), syrischen Oppositionsgruppierungen und internationalen Organisationen, ist sich einig, die Opposition der syrischen Regierung zu unterstützen. Manche der Mitgliedsländer wie Frankreich und die USA verteidigen Waffenlieferungen ihrerseits an die syrischen Regierungsgegner. Deutschland lehnt Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer vehement ab, beliefert aber nachweislich die Nachbarstaaten und Verbündete solcher Länder.8)Der Spiegel: Treffen der „Freunde Syriens“. Assad-Gegener sollen schneller mehr Waffen bekommen. – Stand 02.03.2016, 9)Der Spiegel: Neue Lieferungen. Syriens Rebellen bekommen bessere Waffen. – Stand 02.03.2016, 10)JUNG & Naiv: Bundesregierung für Desinteressierte: BKP vom 21.Oktober 2015. – Stand: 02.03.2016
Doch wie sinnvoll und insbesondere aufrichtig ist die Ablehnung von Waffenexporten in das bürgerkriegsgebeutelte Land seitens Deutschland?
Die Bundesregierung unterscheidet bei Rüstungsexporten generell zwischen Exporten in Länder, die der EU/ der NATO angehören und sogenannten Drittländern, Ländern außerhalb des Nato- oder EU-Verbundes. Oftmals sind dies Entwicklungsländer, „Länder, denen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International regelmäßig schwere Menschenrechtsverstöße nachweisen“ 11)Waffenexporte.org: Kurze Einführung zu deutschen Waffenexporten. – Stand: 02.03.2016.
Für jegliche Rüstungsexporte müssen Genehmigungen eingeholt werden. Bei der Genehmigung von Waffenexporten in Drittländer sind laut dem Rüstungsexportbericht jedoch „die Beachtung der Menschenrechte [….] von hervorgehobener Bedeutung, […]. So werden Rüstungsexporte grundsätzlich nicht genehmigt, wenn „hinreichender Verdacht“ besteht, dass das betreffende Rüstungsgut zur internen Repression oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht wird“ 12)Waffenexporte.org: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014. – Stand: 02.03.2016 Dies wiederum widerspricht der Aussage von Amnesty International.
Für Rüstungsgüter der Kategorie der Kriegswaffen müssen zusätzliche Genehmigungen eingeholt werden. Laut dem Rüstungsexportbericht gilt jedoch: „Bei der ersten Ländergruppe […] stellen Genehmigungen die Regel und Ablehnungen die Ausnahme dar, bei der zweiten Gruppe (Drittländer) werden Genehmigungen zurückhaltend erteilt.“ 13)Waffenexporte.org: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014. – Stand: 02.03.2016
Unter Berücksichtigung der vorangegangen Aussagen der Bundesregierung stellt sich hier die Frage: Wie kommt es zu der nachfolgend dargestellten Menge an Rüstungsexporten in den Nahen und Mittleren Osten?
2014 exportierte die Bundesregierung Munition für Schusswaffen und Kanonen, (Maschinen-) Gewehre, Panzerteile, Panzerabwehrwaffen, Teile für Flugkörper, und viele weitere Rüstungsgüter in folgende Staaten: Irak, Jemen, Katar, Kuwait, Libanon, Libyen, Oman, Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von mehreren hundert Millionen Euro. Wie im ersten Abschnitt des Textes aufgezeigt, zählen Saudi-Arabien, der Libanon und die libysche Hisbollah zu wichtigen Waffenlieferanten der syrischen Kriegsparteien – beliefert von Waffen aus Deutschland.14)Waffenexporte.org: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2014. – Stand: 02.03.2016
Es steht außer Frage, dass die Waffenlieferungen der westlichen Welt, insbesondere auch Deutschlands – obwohl von deutschen Waffenlieferungen direkt nach Syrien abgesehen wird – den syrischen Krieg weiter anheizen und es dadurch zur Flucht der syrischen Bevölkerung, unter anderem nach Europa – insbesondere auch nach Deutschland – kommt. Inzwischen sind mehr als vier Millionen Syrer aus dem Land geflohen und knappe 7,6 Millionen Syrer als Binnenflüchtlinge im eigenen Land auf der Suche nach Sicherheit. 15)UNHCR: Zahl der Syrien-Flüchtlinge übersteigt 4 Millionen. – Stand: 02.03.2016
Es liegt in unserer Hand, diese Waffenexporte einzuschränken und für die Folgen Verantwortung zu übernehmen, in dem wir die Menschen, die vor von deutschen Waffen angerichteten Gräueltaten fliehen, in unserem Land aufnehmen und ihnen hier Schutz bieten.
Fußnoten und Quellen:
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